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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
30. September 2016 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Höhere Preise bei der Bahn ohne konkrete Verbesserungen

Zu den zu erwartenden höheren Preisen bei der Bahn erklärt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Warum die geplanten Preissteigerungen der Bahn ausgerechnet Vielfahrer, also Stammkunden, treffen und weit über der Inflationsrate liegen, wird wohl das Geheimnis des Unternehmens bleiben.... Mehr...

 
30. September 2016 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Der Sonntagsöffnung einen Riegel vorgeschoben

Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar entschieden hat, dass die Läden in Erfurt sonntags geschlossen bleiben (bis auf den 2. Advent) wollten sich die Händlerinnen und Händler, allen voran das Erfurter Citymanagement, über die Rechtsprechung hinwegsetzen. Das OVG hat diesem Vorhaben durch eine einstweilige Anordnung vom heutigen Tag einen... Mehr...

 
30. September 2016 Susanne Hennig-Wellsow/Anja Müller/Gesellschaft-Demokratie

Rot-Rot-Grün macht Thüringen zum Spitzenreiter bei direkter Demokratie in Kommunen

„Mit dem heutigen Beschluss des Landtags für mehr Mitbestimmung der Menschen in den Kommunen wird Thüringen zum bundesweiten Spitzenreiter bei direkter kommunaler Demokratie. Das ist ein guter Tag für Thüringen, weil gelebte Demokratie vor Ort entscheidend gestärkt wird“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im... Mehr...

 
29. September 2016 Steffen Harzer/Energiepolitik

Dialog nicht abwürgen, sondern fördern!

Bei der heutigen Demonstration des Landesverbandes der Bürgerinitiativen gegen die Energiewende in Thüringen vor dem Landtag wurde von mehreren Rednern der Dialog der Landesregierung und der Abgeordneten der Regierungsfraktionen lautstark eingefordert. „Leider wurde diese Forderung der Redner von den Organisatoren nicht erfüllt“, moniert Steffen... Mehr...

 
29. September 2016 Christian Schaft/Wissenschaft-Forschung/Studierendenpolitik

DIE LINKE unterstützt „Wittenberger Erklärung“ der GEW

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat im Rahmen der 9. GEW-Wissenschaftskonferenz die „Wittenberger Erklärung“ verabschiedet. Christian Schaft, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die darin enthaltenen Forderungen ausdrücklich: „Dauerstellen für Daueraufgaben – diese... Mehr...

 
9. September 2016 Hubert Krawczyk Stadtrat Rudolstadt

Rede zur Sozialpass-Satzung (zu Protokoll)

In der vergangenen Stadtratssitzung Rudolstadts stand ein Antrag des Bürgermeisters zur Änderung der Sozialpass-Satzung auf der Tagesordnung. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit – es war fast 22 Uhr und alle Beteiligten waren von der Hitze gargekocht – verzichtete ich auf meinen Redebeitrag unter der Bedingung, dass dieser als Anhang ins... Mehr...

 
6. September 2016 Redaktion Anstoß Aktuell

Anstoß September online!

In dieser Ausgabe:  * Vom Schreiben und Sprechen - Tag der deutschen Sprache  * Infotafel an Gedenkstätte in Bechstedt eingeweiht  * Zur Fairen Woche  * 2. Friedenskonzert in Unterwellenborn am 27.08.2016  * Gegen das antifeministische Rollback von AfD & Co. - Teil III des    Berichts vom... Mehr...