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die-linke.de

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
30. Juni 2016 Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Bildung/Inneres/Torsten Wolf

Sonderbildungsausschuss auf Antrag der CDU: Nicht mehr als heiße Luft

Nach der heute auf Antrag der CDU angesetzten Bildungsausschuss-Sitzung äußern sich die teilnehmenden Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Torsten Wolf von der Fraktion DIE LINKE erklärt: „Im Bildungsausschuss wurde noch einmal deutlich, dass die Förderung eine Dokumentationsstelle, wie sie von der Landesregierung... Mehr...

 
30. Juni 2016 Energiepolitik/Steffen Harzer

Ausschusssondersitzung: Koalition nimmt Bürgerbeteiligung beim Windenergieerlass ernst

Nach der auf Antrag der CDU-Fraktion stattgefundenen Sondersitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten stellt Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, fest, dass die Landesregierung sowohl die beschlossenen Empfehlungen des Ausschusses im Windenergieerlass berücksichtigt hat, als auch viele... Mehr...

 
30. Juni 2016 Arbeit-Wirtschaft/Soziales/Ina Leukefeld

Thüringen bietet gute Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt

Mit Blick auf die neuen Arbeitsmarktdaten verweist die Suhler Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Ina Leukefeld, auf die Situation in ihrem Wahlkreis: „Ich freue mich, dass es im Arbeitsamtsbezirk Südthüringen die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Ostdeutschland gibt und die Bedingungen für die Arbeitsaufnahme mittlerweile besser sind als in... Mehr...

 
30. Juni 2016 Soziales/Karola Stange

Rentenerhöhung zwar nicht schlecht, grundsätzliche Baustellen bei Ostrenten bleiben

„Die zum 1. Juli anstehende Rentenerhöhung, die in diesem Jahr so hoch ausfällt wie lange nicht mehr, ist zwar für die Betroffenen nicht schlecht, ändert aber an vielen problematischen Baustellen im Bereich Rente, die längst hätten angegangen werden müssen, leider nichts. Das fängt schon damit an, dass viele Rentnerinnen und Rentner in... Mehr...

 
29. Juni 2016 Steffen Dittes/Inneres

Thüringer Verfassungsschutz darf Ballstädt-Verfahren nicht gefährden

Die Nebenkläger im so genannten Ballstädt-Verfahren haben heute Klage gegen den Thüringer Verfassungsschutz eingereicht, weil dieser trotz mehrfacher Aufforderung durch das Landgericht Erfurt für das Verfahren benötigte Telefonüberwachungsmitschnitte nicht übermittelt hat. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer... Mehr...

 
22. Juni 2016 Redaktion Anstoß

Spende übergeben

Am Dienstag verfolgten etwa 30 Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft in Rudolstadt begeistert den Sieg der deutschen Nationalmannschaft über die nordirische. Es gab doppelten Grund zur Freude: der Sieg einerseits, der laut bejubelt wurde, und ein funkelnagelneuer Beamer, der völlig neue Möglichkeiten für das gemeinsame Erlebnis bot. Auf Bitte der... Mehr...

 
20. Juni 2016 Hubert Krawczyk

Kreisvorstandssitzung Juni

Bericht des Kreisvorsitzenden und Parteitagsdelegierten Rainer Kräuter von der 1. Tagung des 5. Bundesparteitages, informelle Vernetzung der kommunalen Abgeordneten mit dem Vorsitzenden und dem kreisvorstand, Auswertung der Kopofor-Veranstaltung, Veranstaltungsplanung und ein Naziaufmarsch - schon wieder in Rudolstadt - waren Schwerpunkte der... Mehr...

 
14. Juni 2016 KTF Pressemitteilungen/Kreistagsfraktion

Fraktionsvorstand gewählt

Die Kreistagsfraktion  DIE LINKE hat ihren Vorstand neu bestimmt. Die bisherige Stellvertreterin Franziska Kölbl wurde zur Fraktionsvorsitzenden gewählt, Stellvertreter ist jetzt Hubert Krawczyk. Der 2. Beigeordnete des Landkreises und bisherige Fraktionsvorsitzende Andreas Grünschneder hatte nicht wieder kandidiert. Die Fraktion dankte... Mehr...

 
6. Juni 2016 Redaktion Anstoß

Bürgerforum mit unserer Landesvorsitzenden

Vierzig Interessierte kamen am Freitag, dem 3. Juni 2016 ins Saalfelder K*Star zum Bürgerforum mit unserer Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow. Im Mittelpunkt der Diskussion standen u.a. Fragen der Flüchtlings- und der Bildungspolitik, zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, aber auch zum Bundesparteitag in... Mehr...

 
4. Juni 2016 Redaktion Anstoß

Der Anstoß Juni ist online!

In dieser Ausgabe:  * Trink ein Glas Milch mehr! Oder weniger?  * Marktgläubigkeit ist schwerer Systemfehler  * Gedenktag 17. Juni - Antwort an den Kreisverband  * Rainer Kräuter dankt für Engagement am 1. Mai  * Anfrage eines Bürgers an uns. Die Antwort.  * Industrie 4.0  * Bundesarbeitsgericht hat... Mehr...