Pressearchiv

 

die-linke.de

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
29. Dezember 2016 Diana Skibbe

LINKE-Abgeordnete haben über die Alternative 54 e.V. 2016 insgesamt 89.337 Euro gespendet

Die Alternative 54 Erfurt e.V., der Verein der Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, hat im Dezember an weitere 26 Vereine Spenden in Höhe von insgesamt 10.100 Euro ausgereicht. Wie die Vorsitzende des Vereins, die Abgeordnete Diana Skibbe, informiert, wurden damit in diesem Jahr insgesamt 233 Projekte und Vorhaben Thüringer Vereine und... Mehr...

 
27. Dezember 2016 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Einladung: Pressekonferenz zum Jahresauftakt

Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, lädt zum traditionellen Neujahrs-Pressegespräch ein: Zeit: Mittwoch, 4. Januar 2017, 11 Uhr Ort: Thüringer Landtag, Fraktionsgebäude, Raum 440 Schwerpunkte werden neben einer Bilanz der rot-rot-grünen Arbeitsmarktpolitik, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf,... Mehr...

 
23. Dezember 2016 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Kummer: Zweifel an Rechtmäßigkeit der Versenkerlaubnis!

„Die erneute Verlängerung der Versenkung von Salzabwässern in den Untergrund bis 2021 ist eine Katastrophe für den Grundwasserschutz der Werraregion!“, stellt der Umweltpolitiker der LINKEN, Tilo Kummer, fest. Der Antrag von K+S hätte nur genehmigt werden dürfen, wenn eine Gefahr für das Grundwasser ausgeschlossen werden könnte. „Wenn man die... Mehr...

 
21. Dezember 2016 Frank Kuschel/Kommunales

Erneuter Beleg für überfällige Gemeindegebietsreform

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: In einem Viertel der Gemeinden, die keiner Verwaltungsgemeinschaft angehören, gibt es entgegen der gesetzlichen Vorgaben keinen hauptamtlichen Gemeindebeamten mit der Befähigung zum gehobenen Verwaltungsdienst. Das ist ein erneuter handfester Beleg für die längst überfällige Gemeindegebietsreform“, erklärt... Mehr...

 
20. Dezember 2016 Steffen Dittes/Inneres

Telefonaufzeichnungen bei der Thüringer Polizei: Rechtssichere und praxistaugliche Dienstanweisung erforderlich

Heute informierte dass Thüringer Innenministerium die Innenpolitiker der Landtagsfraktionen über die Zwischenergebnisse zur Untersuchung der Telefonaufzeichnungen bei der Thüringer Polizei. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Wie Ministerialdirektor a.D. Herr Schmitt-Wellbrock darlegte, gab es tatsächlich... Mehr...

 
30. Dezember 2016 Kreisvorsitzender Start

Zum Jahreswechsel

Liebe Genossinnen und Genossen, die Tage der Besinnlichkeit und des Frohsinns gehen zu Ende. Vor uns liegen große Aufgaben, wie etwa das weitere Erstarken der AfD zu verhindern und der prognostizierten Schwächung der Koalition entgegenzutreten. Wir alle müssen uns wegen der immer weiter um sich greifenden Unsicherheiten klarmachen: Wir... Mehr...

 
15. Dezember 2016 Hubert Krawczyk Kreistagsfraktion

Änderungsantrag der Kreistagsfraktion

Landrat Marko Wolfram hatte in die letzte Kreistagssitzung des Jahres einen Antrag eingebracht, welcher von der Landesregierung die Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung und die Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) fordert. Gleichzeitig beinhaltete der Antrag einen „vollinhaltlicher Anschluss“ des Kreistages an eine für... Mehr...

 
13. Dezember 2016 KV SLF-RU Start/Pressemitteilungen

DIE LINKE lehnt die Vorbereitung einer Klage konsequent ab!

Der Kreistag des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt wird sich heute mit einem Beschlussantrag zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform befassen. Landrat Marko Wolfram (SPD) soll beauftragt werden, eine Klage gegen den Freistaat Thüringen vorzubereiten. Klüger wäre es, die Chancen der Reform zu nutzen und einen eigenen Vorschlag... Mehr...

 
2. Dezember 2016 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Der Dezember-Anstoß ist online!

In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.: * Von den Schafen und den Wölfen * Gastbeitrag von Frank Kuschel (MdL):   Rot-Rot-Grün setzt weiterhin auf   umfassende Bürgerbeteiligung * Gesamtmitgliederversammlung * Hohe Auszeichnung * Abschied von André Langen * Landesparteitag in... Mehr...