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die-linke.de

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
30. September 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung/Familien-Kinder

Fraktion DIE LINKE begrüßt Tarifeinigung im sozialen Erziehungsdienst

Nachdem das Schlichtungsergebnis mehrheitlich durch die Mitglieder der tarifführenden Gewerkschaften Verdi und GEW als nicht annehmbar zurückgewiesen worden ist, standen die nun zum Abschluss gebrachten Tarifverhandlungen im sozialen Erziehungsdienst unter keinem guten Stern. Die heute erzielte Vereinbarung, dass insbesondere die ErzieherInnen ein... Mehr...

 
30. September 2015 Dr. Iris Martin-Gehl/Gesellschaft-Demokratie/Justiz

AfD lähmt bewusst die Justiz

Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ hat heute ihren Wahlvorschlag für den Thüringer Richterwahlausschuss zurückgezogen. Bereits in der vergangenen Plenarsitzung hatten offenbar die Abgeordneten der AfD-Fraktion gegen ihren eigenen Kandidaten gestimmt, um die Arbeit des Richterwahlausschusses zu blockieren. Die rechtspolitische... Mehr...

 
28. September 2015 Torsten Wolf/Bildung/Gesellschaft-Demokratie

Linksfraktion fordert kommunale Arbeitgeber auf, in ernsthafte Verhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst einzutreten

Aufgrund der besonderen Situation in den Kitas und sozialpädagogischen Einrichtungen seien die kommunalen Arbeitgeber in der Pflicht, die Schlichtungsempfehlung deutlich nachzubessern, betont Tosten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
25. September 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Carius setzt Geschichtsumdeutung fort

Mit seiner heutigen Erklärung zu den Gründen für das Scheitern der Demokratie in der Weimarer Republik setzt der CDU-Politiker Christian Carius in seiner Funktion als Landtagspräsident seine Versuche konservativ motivierter Umdeutung der deutschen Geschichte fort. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und... Mehr...

 
25. September 2015 Sabine Berninger/Susanne Hennig-Wellsow/Asyl-Migration/Gesellschaft-Demokratie

Rot-Rot-Grün steht in der Flüchtlingspolitik für die Verteidigung der Grund- und Menschenrechte ein

In Reaktion auf die in einer Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion behauptete „Realitätsverweigerung“ durch die Landesregierung empfiehlt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger: „Der CDU-Abgeordnete Herrgott täte gut daran, sich aus den Protokollerklärungen und Verlautbarungen der... Mehr...

 
15. September 2015 Redaktion Anstoß

Unser Service für euch - Wegen der großen Resonanz bei Facebook...

...bietet die Redaktion unseres Anstoß‘ allen interessierten Kreis- und Stadtverbänden (auch den Nicht-Thüringern) an, den Flyer „Keine Angst vor Flüchtlingen“ individuell mit dem Logo eures Kreis- oder Stadtverbandes zu gestalten. Schickt uns dazu das Logo* eures Kreisverbandes, die Adresse eurer Homepage und den Namen der Person, die als... Mehr...

 
11. September 2015 Redaktion Anstoß

Keine Angst vor Flüchtlingen

Tag für Tag kommen neue Flüchtlinge nach Thüringen. „Besorgte Bürger“ schüren Ängste. Keine Behauptung ist zu absurd, sie nicht gegen Flüchtlinge ins Feld zu führen. Zeitweise ist man sprachlos ob des Unsinns, der da aufgetischt wird. Beispiel gefällig? „Mal davon abgesehen das 90% keine Flüchtlinge sind bekommen diese meist jungen Männer einmalig... Mehr...