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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
31. März 2015 Rainer Kräuter/Arbeit-Wirtschaft/Ausbildungspolitik

Tarifeinigung ist guter Kompromiss

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Rainer Kräuter, begrüßt die Einigung in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes: „Mit der gestaffelten Entgelterhöhung um 2,1 und 2,3 Prozent in den Jahren 2015 und 2016 und der Mindesterhöhung in der zweiten Runde um 75 Euro haben die Gewerkschaften zusammen mit... Mehr...

 
31. März 2015 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Keine Selbstzufriedenheit bei Arbeitsmarktentwicklung

„Auch wenn diesem Monat sich die Zahlen der Arbeitsmarktstatistik erneut positiv entwickelt haben und alle Altersgruppen davon profitieren, gibt es keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Zu bedenken ist, dass es in Thüringen noch immer knapp 100.000 Bedarfsgemeinschaften im Hartz IV-System mit 171510 Personen, darunter 27.676 Kindern bis 15 Jahre,... Mehr...

 
30. März 2015 Katharina König-Preuss/Sabine Berninger/Antifaschismus/Asyl-Migration/Gesellschaft-Demokratie

Rassismus widersprechen. Jederzeit. Überall.

Erleichtert zeigen sich LINKE-Politikerinnen über die Information, dass die Stadt Erfurt keine weiteren Nazi-Aufmärsche vor Flüchtlingsunterkünften genehmigen werde. Auf eine entsprechende Presseinformation reagieren Sabine Berninger und Katharina König: Zu danken sei dieses Umdenken der Verwaltung, insbesondere auch den vielen Engagierten, die... Mehr...

 
30. März 2015 Steffen Dittes/Inneres/Asyl-Migration

Rassistisch aufgeladenen Vorurteilen entgegentreten

Die am heutigen Tag veröffentlichte Polizeiliche Kriminalitätsstatistik dokumentiert nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, dass die tatsächlich in Thüringen erlebte öffentliche Sicherheit oftmals im Widerspruch zum Sicherheitsempfinden von Menschen steht. „Anstatt mit dem... Mehr...

 
30. März 2015 Sabine Berninger/Justiz

Religionsausübung auch im Gefängnis nicht durch hohe formale Hürden verhindern

Der Protest gegen die Beschlagnahme eines selbstgefertigten Rosenkranzes ist offenbar Hintergrund für den Hungerstreik in der Justizvollzugsanstalt Hohenleuben, an dem sich seit Freitag vergangener Woche einige - mittlerweile zehn - Gefangene beteiligen. „Sofern keine Gefahr von diesem Gegenstand ausgeht, z.B. das Material verbotene Substanzen... Mehr...

 
8. März 2015 Sven K.

Frauentagsfeier in Saalfeld - international wie noch nie

Am 8. März fand die vom Saalfelder Stadtvorstand organisierte Frauentagsfeier im Key Star statt. Die Gäste erwartete diesmal eine musikalische Darbietung des Saalfelder Gospel Chores `The Right Key Gospelchoir`. Gospel-Gesang entstand zur Zeit der schwarzafrikanischen Sklavenarbeiter in der damaligen neuen Welt Amerika. Auch wenn die Lieder... Mehr...