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die-linke.de

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
27. Februar 2015 Asyl-Migration/Sabine Berninger

Berninger kritisiert LandrätInnen in Greiz und dem Wartburgkreis

„Ja, die Situation ist angespannt. Und ja, die Flüchtlingszahlen sind gestiegen. Aber auf dem Rücken der ankommenden geflüchteten Menschen auszutragen, dass man jahrelang auf Gemeinschaftsunterbringung gebaut und dann Unterbringungskapazitäten abgebaut hat, ist ein Unding“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im... Mehr...

 
27. Februar 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie/Inneres/Antifaschismus

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss: Aufklärung weiter vorantreiben

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende und Linkspartei-Chefin in Thüringen, begrüßt die heute im Thüringer Landtag beschlossene Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Aufklärung der Verbrechen des NSU und die Verantwortung der Sicherheits- und Justizbehörden dabei weiter voranzutreiben. Mehr...

 
27. Februar 2015 André Blechschmidt/Gesellschaft-Demokratie/Medien/Justiz

Verfassungsrechtliche Zweifel müssen geklärt werden

Nach der heutigen Entscheidung im Thüringer Landtag, die Zulässigkeit des von der CDU beantragten Untersuchungsausschusses zum Aktenfund in Immelborn im Justizausschuss prüfen zu lassen, erklären die Vertreter der Koalitionsfraktionen: André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die... Mehr...

 
26. Februar 2015 Rainer Kräuter/Arbeit-Wirtschaft

Unterstützung der Lohnplus-Forderungen

Rainer Kräuter, Sprecher für Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, unterstützt die Forderung der Landesbeschäftigten nach einem deutlichen Lohnplus. Der Abgeordnete stimmt dem Chef des Beamtenbundes Thüringen Helmut Liebermann zu, dass Thüringen die rote Laterne bei den Löhnen endlich abgeben müsse. Mehr...

 
26. Februar 2015 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Mindestlohn: Ausnahmen und Unterwandern verhindern

Angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Februar und im Zusammenhang mit der Debatte des Thüringen-Monitors im Thüringer Landtag erklärt die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ina Leukefeld: „Es ist gut, dass in Thüringen die Zahl der Arbeitslosen im Februar sowohl im Bereich des SGB III als auch bei Hartz IV... Mehr...

 
19. Februar 2015 Rainer Kräuter

Narrenhände

Wie ich bereits im Dezember in der Versammlung der Ortsgruppe Bad Blankenburg angekündigt habe, werde ich zusätzlich zum Wahlkreisbüro in Sömmerda, das ich im Auftrag des Landesverbandes betreibe, ein zweites Wahlkreisbüro in Bad Blankenburg eröffnen. Ich fühle mich den 6.288 Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis 28 verpflichtet, die mich gewählt... Mehr...

 
17. Februar 2015 Birgit Pätzold

„Empört Euch!“ und „Engagiert Euch!“

Am 12. Februar wurde im Saalfelder Bürger- und Behördenhaus „Roter Hirsch“ am Markt eine Wanderausstellung eröffnet: „Die Würde des Menschen… -Stéphane Hessel–“. Gehört hatte ich den Namen schon – im Zusammenhang mit Buchenwald. Aber vor dem Besuch der Ausstellungseröffnung habe ich dann doch einen Blick ins Internet geworfen: Stéphane Hessel,... Mehr...

 
16. Februar 2015 Kreisverband Meldungen aus dem Kreisverband

Götz Kölbl mit den Aufgaben des stellvertretenden Kreisvorsitzenden betraut

Unser Kreisvorstand fand sich am vergangenen Wochenende zu einer Klausurberatung zusammen. Als Gast begrüßten wir unseren stellvertretenden Landesvorsitzenden, den Landtagsabgeordneten Steffen Dittes. Beraten wurde unter anderem über die personelle Neuausrichtung des Kreisvorstandes nach dem Rücktritt unseres Kreisvorsitzenden Karsten Treffurth... Mehr...

 
16. Februar 2015 Hubert Krawczyk Rudolstadt

Saalgasse Rudolstadt und der Verkehr

Zum von den Bürgern für Rudolstadt in die Stadtratssitzung Februar eingebrachten Antrag, die Saalgasse in Rudolstadt für den PKW-Verkehr zu öffnen, habe ich in der Sitzung erklärt: Ich spreche namens der Fraktion gegen den Antrag. Der Stadtrat hat gerade einmal vor anderthalb Jahren nach langer und öffentlicher Diskussion das... Mehr...