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die-linke.de

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
31. März 2014 Bodo Ramelow/Umwelt-Landwirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

Kali-Fusionsvertrag: Ramelow fordert "umfassende Transparenz jetzt erst recht"

Nach aktuellen Meldungen soll der Konzern K+S im Streit um die Offenlegung des Kali-Fusionsvertrages auf Konfrontationskurs zur Thüringer Landesregierung gehen. "Es ist skandalös und scharf zu verurteilen, wenn das Unternehmen entsprechende Forderungen der Ministerpräsidentin selbstherrlich zurückweist", reagiert mit Empörung der Landespolitiker... Mehr...

 
31. März 2014 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow zum Spitzenkandidaten gewählt

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, ist am 29. März als Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl am 14. September nominiert worden. In der Vertreter_innenversammlung in Erfurt erhielt er 93,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sein erklärtes Ziel ist ein Politik- und Regierungswechsel in Thüringen.... Mehr...

 
31. März 2014 Katharina König-Preuss/Inneres/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

100 Tage NSU-Prozess: LINKE will Fortsetzung des Thüringer Untersuchungsausschusses auch in kommender Legislatur

Zum morgigen 100. Prozesstag gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem OLG München erklären die Sprecherinnen für antifaschistische Politik der Linksfraktionen in Thüringer Landtag und im Bundestag, Katharina König und Martina Renner: "Jeder Tag seit der Selbstenttarnung des NSU hat mehr Fragen als Antworten gebracht. Dies gilt auch für die... Mehr...

 
31. März 2014 Mike Huster/Haushalt-Finanzen

Mike Huster: Rücklage des Landes um mindestens 53,2 Millionen Euro erhöhen - Vorsorge verbessern

Mit der Vorlage des Jahresabschlusses 2013 für Thüringen durch Finanzminister Dr. Voß (CDU) bestätigt sich die bisherige Einschätzung der Linksfraktion: Vor allem die positive Konjunktur-und Steuerentwicklung führt derzeit in den neuen Bundesländern zu signifikanten Jahresüberschüssen. So hat auch das Land Brandenburg mit Finanzminister Markov... Mehr...

 
28. März 2014 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Offene Fragen bei der Nahverkehrsplanung

Nach Auffassung der LINKEN im Thüringer Landtag orientiere der mit einem Jahr Verspätung erschienene Nahverkehrsplan für den Schienenverkehr fast ausschließlich auf den ICE-Knoten Erfurt. Die Probleme für die anderen Teile des Flächenlandes Thüringen zeichneten sich bereits jetzt ab. Die Verkehrsexpertin der LINKEN, Dr. Gudrun Lukin, fordert daher... Mehr...

 
18. März 2014 Meldungen aus dem Kreisverband

Kreistagsliste gewählt

Am 15.März wählte der Kreisverband der LINKEN Saalfeld-Rudolstadt im Stadtmuseum Saalfeld seinen Listenvorschlag für die Kreistagswahlen am 25.Mai. Die Liste wird von drei Frauen angeführt: 1 Kölbl, Franziska 2 Bordes, Heike 3 Weihrauch, Bärbel 4 Grünschneder, Andreas 5 Klette, Ulrike 6 Biedermann, Klaus 7 Kunze, Evelyn 8... Mehr...

 
12. März 2014 Heike Bordes Kreistagsfraktion

Meldung aus dem Kreistag

Voller Spannung wurde die Kreistagssitzung am 11. März 2014 erwartet. Neben dem Hauptthema Haushaltssatzung und Finanzplan 2014, gab es Abstimmungen zu den Kreisvolkshochschulen und Kreismusikschulen, deren Satzung und Gebühren. Der Umfang der Kreistagssitzung ermöglicht nur eine angeschnittene Auswahl der Themen. Der erste Paukenschlag ließ nicht... Mehr...

 
1. März 2014 HASKALA

Gefangen im Alltagsrassismus?

Eigentlich fing alles recht harmlos an. Einige Flüchtlinge, die in Beulwitz untergebracht sind, waren der Meinung, dass sie die Möglichkeit haben sollten, das Internet zu nutzen. Das ist in der heutigen Zeit das Normalste der Welt: Wenige kommen heute – zumal in Deutschland – noch ohne aus. Manche kommen ohne aus, aber nicht freiwillig. Dass... Mehr...