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die-linke.de

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

Wird auch "Hoffnungsträger" Macron mit seinen Ideen für eine europäische Investitionspolitik an Schäubles kurzer Leine gehen müssen?

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

 
30. Juni 2014 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Fortschreibung des Niedriglohnsektors

Nach Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und Jugendliche nun auch noch Ausnahmen für Zeitungszusteller und Saisonarbeiter – das hat nichts mehr mit einem allgemeinverbindlichen Mindestlohn zu tun, protestiert die Linksfraktion im Thüringer Landtag. Wenn die CDU den Erfolg ihrer „Wartburger Erklärung“ feiere, müsse sie auch dazu sagen, dass es um... Mehr...

 
30. Juni 2014 Maik Nothnagel/Behindertenpolitik

20 Jahre Benachteiligungsverbot gegenüber Menschen mit Behinderung im Grundgesetz

Am 30. Juni 1994 ergänzten die Mitglieder des Bundestages einen Artikel des Grundgesetzes um den Satz: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Mit dieser Aufnahme des Benachteiligungsverbotes wurde die besondere Situation von Menschen mit Behinderungen in den Blick genommen und ihnen ein eindeutiger Schutz gewährt. „Menschen... Mehr...

 
30. Juni 2014 Frank Kuschel/Kommunales

Halbherzige Thüringer Gebietsreform vor 20 Jahren

„Auch 20 Jahre nach der Thüringer Gebietsreform sind die Folgen ihrer Halbherzigkeit mehr als offensichtlich, ohne dass CDU und SPD zur Korrektur und Fortsetzung derzeit bereit sind“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel, im Vorfeld des Jahrestages der 1. Kreisreform in Thüringen nach der Wende am 1. Juli... Mehr...

 
25. Juni 2014 Bodo Ramelow

Betroffenheit über Grubenunglück

Mit großer Betroffenheit haben die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Informationen über das Grubenunglück im nordthüringischen Sollstedt aufgenommen. Bei einer Inspektion der stillgelegten Kali-Grube ist gestern ein Gutachter verschüttet und ums Leben gekommen. Ein weiterer Mann wurde bei dem Unglück verletzt. „Unser... Mehr...

 
25. Juni 2014 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Flut-Abschiebestopp in den Balkan dringend geboten: Grüne und Linke kritisieren Verweigerungshaltung, den Antrag dringlich zu behandeln

Im Mai sind zahlreiche Balkanländer von einer der schlimmsten Flutkatastrophen seit Beginn der Wetteraufzeichnungen heimgesucht worden. Betroffen sind vor allem die Länder Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien. Infolgedessen sind mittlerweile mehr als eine Million Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, mehrere Dutzend Menschen verloren in... Mehr...

 
3. Juni 2014 Meldungen aus dem Kreisverband

Juni-Anstoß ist da!

Der Anstoß ist das Informationsblatt unseres Kreisverbandes. Hier erscheinen monatlich aktuelle Mitteilungen aus dem Kreisverband, über Aktionen und Termine in der Region und unsere Standpunkte zu aktuellen politischen Themen des Kreises und darüber hinaus.Juni 2014 - lesen Sie in dieser Ausgabe: Kommunalwahlergebnisse für DIE LINKE im... Mehr...