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die-linke.de

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
28. Februar 2014 Knut Korschewsky/Gesellschaft-Demokratie

Landesregierung bei wichtigen Themen zwischen ignoranter Ablehnung und Aussitzen

"Die Thüringer Landesregierung bewegt sich bei wichtigen Themen zwischen den Polen Ignoranz und Aussitzen", so LINKE-Abgeordneter Knut Korschewsky nach der heutigen Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zum Arbeitsstand bei den Reformen im Bereich der politischen Beamten und Antikorruptionsarbeit.  Mehr...

 
28. Februar 2014 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung

Attraktive Anstellungsverhältnisse anstelle Luftschloss Verbeamtung

"Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass verbeamtete Lehrer nicht streiken dürfen. Zeitgleich fordert der Thüringer Lehrerverband die Wiedereinführung der Verbeamtung in Thüringen. Dies passt einfach nicht zusammen", erklärt Susanne Hennig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
28. Februar 2014 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

Falsche Impulse im Landesentwicklungsprogramm

Die LINKE-Fraktion hat heute ihre Zustimmung zu dem von der Landesregierung vorgelegten Landesentwicklungsprogramm verweigert. "Eine nachhaltige Landesentwicklung müsste grundsätzlich stärker an den Maßstäben sozialer Gerechtigkeit, Umweltverträglichkeit und Ressourcenschonung ausgerichtet werden", unterstreicht Dr. Johanna Scheringer-Wright,... Mehr...

 
27. Februar 2014 Ralf Kalich/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Euphemismus bei Geheimdienstarbeit fehl am Platz

"Es ist wirklich schwer nachzuvollziehen, warum die Neugründung eines Geheimdienstes der erste Schritt zu dessen Abschaffung sein soll", kommentiert Ralf Kalich, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den heute beratenen Gesetzentwurf von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für eine Neufassung des Thüringer... Mehr...

 
27. Februar 2014 Frank Kuschel/Kommunales

Zukunftsfähigkeit der kommunalen Landschaft wird mit diesem Hilfspaket nicht gesichert

"Mit der heutigen Verabschiedung des kommunalen Hilfspakets durch CDU und SPD im Landtag ist eine Chance vertan worden, Anreize für leistungsfähige kommunale Verwaltungsstrukturen in Thüringen zu schaffen", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
19. Februar 2014 Hubert Krawczyk

Wählertäuschung

Es ist überhaupt keine Frage des Gesetzes: kandidieren Landräte oder Bürgermeister mit der Absicht, ihr Amt trotzdem weiter ausüben zu wollen, so begehen sie damit vorsätzliche Wählertäuschung. Viele Wählerinnen und Wähler wissen vermutlich gar nicht, dass die nette Person, die sie vor 2 Jahren gewählt haben, sie jetzt täuscht. Fast die Hälfte... Mehr...

 
17. Februar 2014 Doris Födisch und Manfred Pätzold

Nicht gekentert - Eindrücke vom Europaparteitag

Hamburg – das Tor zur Welt. Allein der Name lässt einen ins Schwärmen geraten. Wer denkt da nicht an Seeleute, Schiffe und das weite Meer, an Sonne, Urlaub und ferne Länder, aber auch an Hafen, Fischmarkt, Michel und wie die Sehenswürdigkeiten der Stadt alle heißen. Gern hätten wir uns am dritten Februar-Wochenende auch einiges davon angesehen,... Mehr...

 
14. Februar 2014 Hubert Krawczyk

Simple Propaganda

Man liest es und reibt sich verwundert die Augen: aufgrund von mehr EU-Mitteln, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Frau Stauche, kann in Deutschland das Schulobstprogramm erweitert werden. Ich habe nichts gegen die Inanspruchnahme von EU-Förderung, denn Deutschland steuert eine gehörige Summe zum EU-Budget bei. Wenn aber in einem der materiell... Mehr...

 
2. Februar 2014 HASKALA

Michele Kiesewetter – Thema im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

Viel Zeit bleibt dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss nicht mehr. In wenigen Monaten soll laut aktueller Planung bereits der Abschlussbericht geschrieben werden, die Zeugenvernehmungen sind nur bis Ende März angepeilt. „Schon das, was bis jetzt bekannt ist, werden wir nicht mehr mit der Komplexität und Intensität wie bisher aufarbeiten können“... Mehr...