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die-linke.de

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

Wird auch "Hoffnungsträger" Macron mit seinen Ideen für eine europäische Investitionspolitik an Schäubles kurzer Leine gehen müssen?

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

 
30. April 2014 Bodo Ramelow/Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

1. Mai: Für Gute Arbeit in einem sozialen Europa!

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ruft zur Teilnahme an den Kundgebungen und Demonstrationen der DGB-Gewerkschaften anlässlich des Internationalen Tags der Arbeit auf. Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender, erklärt: "Der Internationale Tag der Arbeit ist gerade in einem Jahr der Europawahlen ein wichtiger Moment, um für gute... Mehr...

 
29. April 2014 Ina Leukefeld/Karola Stange/Arbeit-Wirtschaft

Zalando: Nicht nur reden, sondern handeln!

Sozialministerin Taubert kündigte heute an, sich für einen Runden Tisch einzusetzen, der die Gespräche zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite im Bereich des Onlinehandels wieder ins Rollen bringen soll. Dazu erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es ist schön, dass es nun endlich... Mehr...

 
29. April 2014 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Wettbewerbsverbot des Kalifusionsvertrags scheint noch zu gelten!

Die Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung stillgelegter Bergwerke (GVV) hatte gestern die Einstellungen der Verkaufsverhandlungen zur Kaligrube Roßleben bekannt gegeben. Als Begründung diente der angespannte Kaliweltmarkt, der keine realistische Chance für eine wirtschaftliche Nutzung der Grube bieten würde. Mehr...

 
29. April 2014 Susanne Hennig-Wellsow/Studierendenpolitik/Bildung

Thüringen braucht vernünftig finanzierte Hochschulen und keine faulen Kompromisse

Die Einigung von Thüringer Finanz- und Wissenschaftsministerium zur Hochschulfinanzierung bezeichnet Susanne Hennig-Wellsow, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und LINKE-Landesvorsitzende, als "faulen Kompromiss". Schließlich seien die bisher geforderten vier Prozent Mittelzuwachs bereits das Minimum gewesen. Mehr...

 
29. April 2014 Karola Stange/Gleichstellung

Vertrauliche Geburt soll Babyklappen überflüssig machen

Zum 1. Mai tritt der Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt in Kraft, der schwangeren Frauen in Notsituationen helfen soll, ihr Kind medizinisch betreut zur Welt zu bringen, ohne dieses zur Wahrung ihrer Anonymität in eine Babyklappen geben zu müssen. "Ich begrüße dieses Gesetz ausdrücklich", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische... Mehr...

 
29. April 2014 Bärbel Weihrauch

LINKE im Saalfelder Stadtrat befürwortet Haushaltsentwurf 2014

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Saalfeld zum Haushaltsentwurf 2014Rede der Fraktionsvorsitzenden Bärbel Weihrauch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Mitglieder des Stadtrates, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung! Keine Frage, der Haushalt 2014 steht bereits seit Mitte 2013 unter keinem guten Stern.Im... Mehr...

 
8. April 2014

Neuer Anstoß ist da!

Lesen Sie in dieser Ausgabe: Helles Licht bei der Nacht - Nachlese der Vertreter_innenversammlung zur Aufstellung der Landtagsliste der LINKEN in ThüringenInnerer Rücktritt: zu den Ankündigungen des Landrats Hartmut Holzhey, sein Amt aufzugebenNeues aus dem Kreistag“SPD im Würgegriff der LINKEN“ - Redeauszug von Karsten Treffurth zur... Mehr...

 
2. April 2014 DIE LINKE. Saalfeld-Rudolstadt

Kommunalwahl in Saalfelds Partnerstadt Stains

In Frankreich wurde gewählt. Auch Saalfelds Partnerstadt Stains hat einen neuen Bürgermeister. Michel Beaumale, der das Amt seit 1996 innehatte, trat nicht wieder zur Wahl an. Von den 39 Mitgliedern des Stadtrates gehören 30 einem breiten linken Bündnis an. Dessen Liste wurde von Azzédine Taïbi angeführt, der jetzt als neuer Bürgermeister eine... Mehr...