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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
30. September 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Kommunales

SPD verabschiedet sich von politischer Verantwortung

"Die SPD verabschiedet sich von der politischen Verantwortung und damit dem Ziel, große Problembaustellen in Thüringen endlich zu beseitigen", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Meldung, dass für die SPD eine Gebietsreform vorerst vom Tisch ist. Mehr...

 
28. September 2013 Gesellschaft-Demokratie/Bodo Ramelow

Legal ist nicht legitim - DIE LINKE bringt Anträge gegen Doppelbezüge ein

"Offenbar scheint es für CDU- und SPD-Vertreter in der Landesregierung und im Landesparlament 'normal' zu sein, dass Amtsinhaber zu ihren gesetzlich festgelegten Gehältern noch beachtliche Zusatzeinkommen einstreichen", stellt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. Mehr...

 
27. September 2013 Martina Renner/Inneres

Datenschutzverstöße im Bildungszentrum der Polizei: DIE LINKE verlangt Auskunft

Als "einmaligen und unglaublichen Vorgang" bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die Information, dass aufgrund gravierender Rechtsverstöße der Hauptserver im Bildungszentrum der Thüringer Polizei abgeschaltet wurde. Mehr...

 
27. September 2013 Martina Renner/Inneres

Journalisten-Bespitzelung in Thüringen?

Die Bespitzelung von Journalisten durch den niedersächsischen Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" nimmt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Anlass, sich mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung zu wenden. Mehr...

 
26. September 2013 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Europäischer Gerichtshof entschied kundenfreundlich

Europaweit müssen jetzt Bahnkunden auch bei Verspätungen durch Streiks oder Unwetterfolgen teilweise entschädigt werden - das hat heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Damit ist das Argument "Höhere Gewalt" vom Tisch, die entsprechenden Ausschlussklauseln ungültig. Künftig haben die Fahrgäste bei den Eisenbahnunternehmen im... Mehr...

 
5. September 2013

Einladung zur Wahlparty am 22.9. ab 17:30 Uhr im HASKALA

DIE LINKE. Saalfeld-Rudolstadt lädt ein zur Wahlparty! Zeit: 22.9. ab 17:30 Ort: HASKALA (Saalstraße 38, Saalfeld) Für Essen und Getränke ist gesorgt! Mehr...

 
5. September 2013

Wahlforum und Kreismitgliederversammlung

Der Kreisvorstand lädt ein zum öffentlichen Wahlforum mit Knut Korschewsky amSa 07. Sep 2013 um 9.00 Uhr ins Vereinshaus Bad Blankenburg.Anschließend findet ab 11 Uhr die Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes in denselben Räumen statt. Vorläufige Tagesordnung:- Zwei Wochen bis zur Wahl - die heiße Wahlkampfphase läuft- Wahl der... Mehr...

 
4. September 2013 HASKALA Meldungen aus dem Kreisverband

Peter B. (Saalfeld) und der Verfassungsschutz

Im Zusammenhang mit dem Buback-Verfahren gegen Verena Becker vor zwei Jahren am OLG Stuttgart machte dort ein Zeuge durch einen merkwürdigen Auftritt auf sich aufmerksam, der sich mit Verweis auf eine Mitarbeit beim Verfassungsschutz zunächst um eine Aussage erheblich zierte. Nachforschungen von Justiz sowie Medien wie dem Südwestrundfunk... Mehr...