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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
31. März 2013 Gleichstellung/Soziales/Karola Stange

Gewalt gegen Frauen: Täterberatungsstellen ausbauen!

Männer, die ihre Frauen schlagen, lassen sich nur selten freiwillig beraten. Dies sei auch an den Fallzahlen der Täterberatungsstelle „Notbremse“ in Weimar abzulesen, stellt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. Mehr...

 
31. März 2013 Justiz/Sabine Berninger

Geiselnahme in Thüringer Justizvollzugsanstalt sollte Anlass zum Nachdenken über ein echtes Justizvollzugskonzept sein

Mit Erleichterung hat Justizausschussvorsitzende Sabine Berninger (DIE LINKE) auf den glimpflichen Ausgang der Geiselnahme in der JVA Suhl-Goldlauter am Osterwochenende reagiert. „Ich bin erleichtert, dass die festgehaltene Beamtin unverletzt befreit werden konnte und hoffe, dass es ihr inzwischen wieder gut geht. Nun muss genau geprüft werden,... Mehr...

 
28. März 2013 Verkehr-Mobilität/Dr. Gudrun Lukin

Wettbewerb im Nahverkehr auf Kosten der Mitarbeiter verhindern

Die Thüringer Landesregierung müsse in Zukunft sicherstellen, dass nicht die Bahnmitarbeiter die Verlierer beim Betreiberwechsel auf Regionalstrecken sind. Das fordert Gudrun Lukin, Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
26. März 2013 Sabine Berninger/Justiz

Misshandlungen und Repressionen in Jugendstrafvollzug durch inhaltliche Ausrichtung der Vollzugsarbeit eindämmen

Mit Blick auf den beginnenden Strafprozess zum Misshandlungsfall in der Jugendstrafanstalt Ichtershausen aus dem Jahr 2011 fordert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „So wichtig wie die Ende des Jahres bevorstehende Eröffnung der neuen Jugendstrafanstalt in Arnstadt-Rudisleben für eine Modernisierung des... Mehr...

 
25. März 2013 Behindertenpolitik/Maik Nothnagel

Maik Nothnagel: UN-Behindertenrechtskonvention nach vier Jahren nur unzureichend umgesetzt

Am 26. März 2013 jährt sich zum vierten Mal der Tag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention durch Deutschland (26.03.2009). Darauf verweist Maik Nothnagel, Inklusionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Müsste man die in der Bundesrepublik erreichten Ergebnisse bei der Umsetzung der UN-Konvention... Mehr...

 
25. März 2013 Kreisvorstand Pressemitteilungen

DIE LINKEN und die Linkenmühlen-Brücke

„Der Wiederaufbau der Linkenmühlen-Brücke wurde nie und wird von uns nicht grundsätzlich in Frage gestellt.“, fassen die Vertreter des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE die Ergebnisse zusammen, die beide Gremien in einer Reihe von Beratungen erzielten. Mit Bedauern nehme man daher die negativen Zeichen für das Vorhaben... Mehr...