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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
31. Mai 2012 Karola Stange/Behindertenpolitik/Medien

Barrierefreie Kommunikation abgelehnt

„Die Koalition ist nicht bereit, für Menschen mit Behinderungen die Freiheit zur Beschaffung, zum Empfang und zur Weitergabe von Informationen zu gewährleisten“, kritisiert die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, und bezieht sich auf die Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „Moderne... Mehr...

 
31. Mai 2012 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung/Arbeit-Wirtschaft

Rückbau außerbetrieblicher Ausbildungsstellen notwendig

„Bei den Thüringer mittelständischen Unternehmen hat sich in den letzten beiden Jahren die Ausbildungsbereitschaft stark verbessert. Das Verhältnis von Bewerberzahlen zu betrieblichen Ausbildungsstellen ist dadurch in Thüringen heute erheblich besser als zum Beispiel in Sachsen-Anhalt", sagt die ausbildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion... Mehr...

 
31. Mai 2012 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Koalitionsantrag gegen Fracking ist großer Erfolg der Bürgerinitiativen!

Der Antrag von CDU und SPD gegen unkonventionelle Erdgasförderung ist nach Auffassung des LINKE-Umweltpolitikers Tilo Kummer durch den Druck der Bürgerinitiativen in den vom Fracking betroffenen Regionen erreicht worden. „Nachdem die Landesregierung die Aufsuchung von unkonventionellem Erdgas in einem Drittel Thüringens bereits genehmigte und alle... Mehr...

 
30. Mai 2012 Matthias Bärwolff/Familien-Kinder

In keinem anderen OECD-Land ist die Familienpolitik so ungerecht

„Das Betreuungsgeld ist nichts weiter als der Notausgang vor dem Kita-Rechtsanspruch“, so Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag. Die Bundesfamilienministerin verweigere sich der Realität, wenn sie davon spreche, dass das Betreuungsgeld ein Wunsch vieler Eltern sei. Mehr...

 
30. Mai 2012 Martina Renner/Inneres

Fehlentscheidungen in Thüringer Sicherheitsbehörden

„Jahrelange Konfusion und Fehlentscheidungen in den Thüringer Sicherheitsbehörden scheinen sich nun auch bei den Personalentscheidungen im Landeskriminalamt fortzusetzen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die Versetzung eines hochrangigen Beamten der Zielfahndung des Thüringer Landeskriminalamtes. Mehr...

 
23. Mai 2012 Bärbel Weihrauch Meldungen aus dem Kreisverband

Der Neue im Stadtrat Saalfeld

Andreas Langen hat am 28. Mai 2012 das Mandat von Gerhard Franz für DIE LINKE im Stadtrat Saalfeld angetreten. Andreas ist 22 Jahre alt und studiert zur Zeit an der TH Ilmenau Maschinenbau. Er genießt auf Grund seines Engagements in der Sektion Fechten des MTV 1876 Saalfeld ebenso wie sein Vater André Langen große Achtung und Anerkennung bei den... Mehr...

 
9. Mai 2012 Heike Bordes Kreistagsfraktion

Neues aus dem Kreistag

Zuerst eine kleine Information zum berühmten Aküfi, leider auch in der Kommunalpolitik. HHSiK bedeutet Haushaltssicherungskonzept. Dieses müssen Kommunen aufstellen, die keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können, um entsprechende Unterstützung des Landes zu erhalten. Verbunden damit sind herbe Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen der... Mehr...

 
2. Mai 2012 DIE LINKE. Stadtverband Rudolstadt Rudolstadt/Pressemitteilungen

LINKE in Rudolstadt wählte neuen Vorstand

Am vergangenen Sonnabend führte der Stadtverband DIE LINKE.Rudolstadt, der 79 Genossinnen und Genossen umfasst, seine Vorstandswahl durch. Der einzige Kandidat für den Vorsitz, Götz Kölbl, wurde einstimmig wiedergewählt. Stellvertreterin wurde mit dem gleichen Ergebnis wiederum Hannelies Schrodetzki. Die weiteren Vorstandsmitglieder für die... Mehr...