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die-linke.de

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
29. Juni 2012 Karola Stange/Gesundheit

Karola Stange: Existenz der Hebammen sichern, bevor es keine mehr gibt

Zum 1. Juli steigen die Prämien für die Berufshaftpflicht von Hebammen ein weiteres Mal auf nunmehr 4.242 Euro. Das entspricht einer Steigerung von 187 Prozent in nur vier Jahren. „Wenn Hebammen zwischen 21 und 32 Prozent ihres Nettolohnes für eine Versicherung ausgeben müssen, steht für viele die Frage, ob sie sich diesen Beruf überhaupt noch... Mehr...

 
29. Juni 2012 Untersuchungsausschuss

Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/1 am 22.06.2012

Lediglich zwei Tagesordnungspunkte standen auf der außerordentlichen 10. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Beratung an.Zum einen ging es um die Stellungnahme des Innenministeriums zu den Vorgängen um die kürzlich bekannt gewordene AG Kommission im Landeskriminalamt und die Mitwirkung eines durch den Ausschuss benannten Zeugen in dieser... Mehr...

 
29. Juni 2012 Jörg Kubitzki/Gesellschaft-Demokratie

LINKE fordert von der Thüringer Landesregierung klares Nein zum Fiskalpakt und zum ESM

„Die Bundeskanzlerin will heute Abend im Bundestag und im Bundesrat den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag durchpeitschen. Instrumente, die den Euro nicht retten, sondern die Banken weiter stärken. Dabei werden die Rechte des Bundestages und das Mitspracherecht der Länder hinsichtlich künftiger Finanzentscheidungen in der EU beschnitten“, protestiert... Mehr...

 
27. Juni 2012 Katharina König-Preuss/Medien

DIE LINKE: Netzpolitischer Beirat statt Staatssekretär

Zur Medienberichterstattung, dass die CDU einen Internetstaatssekretär einsetzen möchte, erklärt die netzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Katharina König: "Es freut mich, dass die CDU nun auch beginnt, das Thema Internet ernst zu nehmen." Auch die Ankündigung des CDU-Landesvorstandes, offene WLAN-Netze in Thüringer Städten... Mehr...

 
27. Juni 2012 Martina Renner/Antifaschismus/Inneres

Absetzen des Verfassungsschutz-Präsidenten geht an der Lösung der Probleme vorbei

Angesichts der Meldung, dass sich die SPD-Landtagsfraktion für das Absetzen des Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten Sippel stark macht, erklärt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Diese Forderung geht an der Lösung des Problems vorbei!"  Mehr...

 
10. Juni 2012 Admin Kreistagsfraktion

Neues aus dem Kreistag

Mit der Bitte um Veröffentlichung im Anstoß erhielten wir vom Vorsitzenden unserer Kreistagsfraktion, Andreas Grünschneder, eine von der Kommunalaufsicht des Landratsamtes erstellte Tabelle, die Aufschluss gibt über den Stand der Erarbeitung der kommunalen Haushalte der 43 Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften des Landkreises. Per Ende... Mehr...