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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
30. September 2011 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Die Rechte von Flüchtlingen verletzende Mauern abbauen

Anlässlich des heutigen Tages des Flüchtlings konstatiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, einen unverändert unwürdigen Umgang mit in Thüringen lebenden Flüchtlingen. Mehr...

 
29. September 2011 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

DIE LINKE fordert sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu vernünftigen Löhnen

Angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten erklärt Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Trotz vermeintlicher Jubelmeldungen, ist eine massive Zunahme von unsicheren Beschäftigungsverhältnissen durch Leiharbeit oder Befristung sowie ein unverändert hoher Sockel von... Mehr...

 
29. September 2011 Karola Stange/Gleichstellung

Kritische Bilanz des ersten Arbeitsjahres des Thüringer Generationenbeauftragten

Mit Blick darauf, dass sich am 1. Oktober der Arbeitsbeginn des Landesbeauftragten für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, zum ersten Mal jährt, zieht die Abgeordnete der Linksfraktion, Karola Stange, eine kritische Bilanz. Mehr...

 
29. September 2011 Bodo Ramelow/Medien

Störmanöver um Intendantenwahl legt Datenleck offen – Datenschutzbeauftragte eingeschaltet

Mit der Bitte einer datenschutzrechtlichen Prüfung hat sich Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an den Datenschutzbeauftragten des Mitteldeutschen Rundfunks und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewandt. Die Datenschutzbeauftragten sollen die skandalösen Vorgänge rund um die Veröffentlichung von... Mehr...

 
28. September 2011 Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Martina Renner

LINKE-Fraktionen thematisieren Neonazi-Bildungsstätte und Verantwortung der Behörden

Die Fraktionen DIE LINKE im Thüringer sowie im Sächsischen Landtag werden die Informationspanne der Behörden im Zusammenhang mit der Nutzung eines Herrenhauses in Guthmannshausen durch rechtsextreme Organisationen thematisieren, informiert die Innenpolitikerin der Thüringer Linksfraktion, Martina Renner. „Es ist zu befürchten, dass aufgrund... Mehr...

 
17. September 2011 DIE LINKE.Saalfeld-Rudolstadt Meldungen aus dem Kreisverband

Wahlergebnisse der Mitgliederversammlung

Karsten Treffurth wurde mit 98,4 % als Kreisvorsitzender wiedergewählt (bei einer Gegenstimme). Als StellvertreterInnen wurden wiedergewählt Birgit Pätzold und Norbert Schneider. Auch Manfred Pätzold, der wegen Ausscheidens des gewählten Schatzmeisters die Funktion während der Wahlperiode übernommen hatte, wurde im Amt bestätigt. In den... Mehr...

 
17. September 2011 Karsten Treffurth Meldungen aus dem Kreisverband

Zur Gesamtmitgliederversammlung

Am 17. September 2011 haben wir in den Räumen der Landessportschule in Bad Blankenburg unsere Gesamtmitgliederversammlung durchgeführt. Trotz vieler Veranstaltungen im Landkreis und damit verbundener anderweitiger Verpflichtungen unserer Mitglieder war die Versammlung gut besucht. Ich möchte mich bei allen bedanken, die an der Organisation ... Mehr...

 
7. September 2011 Heike Bordes Kreistagsfraktion

Aus dem Kreistag

Bewegende Themen bestimmen die Arbeit der Kreistagsfraktion in den letzten Wochen, so dass eine vollständige Vorstellung der Aktivitäten unmöglich erscheint. Am 06. September 2011 nahmen wir eine Einladung der Freien Fröbelschule Keilhau zum Anlass, uns vor Ort über die geleistete sonderpädagogische Arbeit und die Neugestaltung als ... Mehr...