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Linke Offensive zur Wohnungs- und Mietenpolitik
Statement von Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus über die wohnungs- und mietenpolitische Offensive der LINKEN
Euer Projekt könnte der Auftakt zu einem Umdenken in Europa sein
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, hat heute an Alexis Tsipras, Fraktionsvorsitzender von SYRIZA und Parteivorsitzender von SYNASPISMOS, folgendes Schreiben gesandt:
Demonstrations- und Versammlungsrecht in Frankfurt verteidigen, Proteste gegen Verarmungsprogramme unterstützen - Fiskalpakt und ESM stoppen!
Der Parteivorstand der LINKEN hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig die folgende Resolution zum Verbot der europaweiten Aktionstage des Bündnisse "Blockupy Frankfurt" vom 16. bis zum 19. Mai 2012 verabschiedet:
Vermögensteuer jetzt!
In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen hat Gregor Gysi vorgeschlagen, einen gemeinsamen Antrag für die Widererhebung der Vermögenssteuer zu erarbeiten und in den Deutschen Bundestag einzubringen. Der Brief hat folgenden Wortlaut:
Der 10. Deutsche Seniorentag und die Partei DIE LINKE
Der Parteivorstand hat in seiner Sitzung am 3. und 4. März 2012 Maßnahmen zur aktiven Teilnahme der LINKEN am 10. Deutschen Seniorentag vom 3. bis 5. Mai in Hamburg beschlossen
Gerechter Mindestlohn ist Gebot der Stunde
Als einen „Schritt in die richtige Richtung“ wertet Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Kehrtwende der CDU beim Thema Mindestlohn. Mehr...
Weltnaturerbe Hainich angemessen ausstatten!
Neben vier weiteren Buchenwaldgebieten in Deutschland wurde der Hainich am 25. Juni von der UNESCO zum Weltnaturerbe ausgewählt. Als „unangemessen zurückhaltend“ kritisiert Katja Wolf, Sprecherin für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE, die verhaltene Reaktion der Landesregierung und damit die unterlassene gebührende Würdigung dieses bedeutsamen... Mehr...
Landesregierung steht für Stagnation
Am 30. November ist Ministerpräsidentin Lieberknecht zwei Jahre im Amt. Die Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit der Thüringer CDU/SPD-Koaltion falle ernüchternd aus, so Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Bei den für Thüringen wichtigen Vorhaben, wie der Verwaltungsreform oder der Bildungspolitik, stehen die... Mehr...
DIE LINKE stellt Anfrage zu gerechter Kostenerstattung für Kultureinrichtungen
Die Frequenzversteigerung des Bundes und die damit verbundene Umwidmung von Frequenzen, die unter anderem zuvor von drahtlosen Mikrofonanlagen in Theatern genutzt wurden, stellen auch Thüringens Kultureinrichtungen vor ein großes finanzielles Problem. Die anfallenden Kosten werden vom Bund nur geringfügig getragen. Die Linksfraktion fordert von... Mehr...
LINKE kritisiert durchschaubare Charme-Offensive von K+S statt Umsteuern für das Ökosystem
Als „durchschaubare Charme-Offensive“ bezeichnet Katja Wolf, Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, die Vorstellung neuer Projekte durch K+S zur Verringerung der Laugeneinleitung: „Wer gerade beantragt hat, weitere 46 Millionen Kubikmeter Salzlauge über zehn Jahre in den Untergrund versenken und die Abfallhalden verdoppeln zu wollen, ist mit... Mehr...
Erfurter Programm beschlossen
Lange haben wir darüber diskutiert. Hunderte Ergänzungs- und Änderungsvorschläge wurden eingereicht. Dann endlich lag ein Programmentwurf vor, der an die Delegierten des Bundesparteitages verschickt wurde – und die nächste Antragsflut auslöste. Dem Parteivorstand gelang es schließlich, für einige besonders sensible Themenfelder Kompromisse zu... Mehr...
Aus dem Kreistag
Am 04. Oktober 2011 traf sich die Kreistagsfraktionen DIE LINKE und SPD/BI/Grüne zu einem Gedankenaustausch im Schminkkasten des Theaters Rudolstadt. Im Mittelpunkt stand die Theaterfinanzierung 2013 bis 2016. Beide Fraktionen bekannten sich eindeutig zum Erhalt des Theaters Rudolstadt mit seinen zwei Standbeinen Schauspiel und Orchester. Aus... Mehr...
Kommunaler Finanzausgleich reißt Löcher in die Kassen der Kommunen
In den letzten Wochen erhielt das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala dutzende Briefe von Bürgermeistern aus den Gemeinden unseres Landkreises. Spätestens nachdem die Landesregierung im Juni 2011 das Eckpunktepapier für den Haushalt im kommenden Jahr beschlossen hat und der Finanzminister öffentlich erklärte, dass sich darin auch nichts mehr ... Mehr...
