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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
11. Dezember 2017 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Alle Jahre wieder – neuer Fahrplan, steigende Preise

„Leider sind auch in diesem Jahr besonders die treuen Anhänger der Bahn von der Preisspirale betroffen: Vielfahrer und Fernpendler. Aber auch die Kurzentschlossenen trifft es, für ihre Fahrten steigt der Festpreis im Schnitt um 1,9 Prozent“, so Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin der Linksfraktion für Verkehrspolitik. „Schön und gut, dass sich für... Mehr...

 
10. Dezember 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Arbeit-Wirtschaft

Aktuelle Stunde der Linksfraktion: Beschäftigte in Thüringen vor arbeitnehmerfeindlicher Politik wie bei Siemens Erfurt und Coca Cola Weimar schützen

In den vergangenen Wochen haben hunderte Beschäftigte von Coca Cola in Weimar und vom Siemens Generatorenwerk in Erfurt um den Erhalt der Standorte und ihre Arbeitsplätze gekämpft. In den nächsten Wochen planen Gewerkschaften weitere Aktionen. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft. Sowohl Beschäftigte als... Mehr...

 
9. Dezember 2017 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Kummer: Hoffnung auf Beiladung des Bundes im Altlastenstreit

Der Umweltpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, begrüßt die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar beschlossene Beiladung des Bundes im Streit zwischen dem Land sowie K+S um die weitere Finanzierung der Sanierung des Kalialtbergbaus. In einem Generalvertrag zwischen Bund und Land war 1999 die Finanzierung der... Mehr...

 
9. Dezember 2017 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Gesellschaftliche Auseinandersetzung politisch gestalten

„Wir brauchen euren solidarischen Druck, damit wir die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen politisch gestalten können“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in seinem Grußwort an die 5. Ordentliche Bezirkskonferenz des DGB Hessen-Thüringen, an der er heute teilgenommen hat. Mehr...

 
8. Dezember 2017 Knut Korschewsky/Sport/Kommunales

Koalitionsfraktionen liefern!

„Der Landessportbund Thüringen und die kommunalen Sportstättenbetreiber haben auf die komplizierte Situation vieler Sportstätten hinsichtlich dringend anstehender Sanierungen oder Modernisierungen hingewiesen. Die Koalitionsfraktionen haben entschieden, den bisherigen Haushaltstitel im Doppelhaushalt 2018/19 für den kommunalen Sportstättenbau von... Mehr...

 
8. Dezember 2017 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Der Anstoß Dezember ist online!

In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.: * Landesparteitag - Leitantrag beschlossen * Solidarität! - Kampf um die Erhaltung   der Arbeitsplätze bei Siemens * Bürgermeisterkandidat Thomas Persike * Brief der GMV an Susanne Hennig-Wellsow * Besuch bei der Tafel * Rudolph verweigert... Mehr...

 
4. Dezember 2017 H.K. Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Brief des Kreisverbandes an Genossin Hennig-Wellsow

Auf der Gesamtmitgliederversammlung Ende Oktober beschloss der Kreisverband, einen Brief an die Landtagsfraktionsvorsitzende der LINKEN, Genossin Hennig-Wellsow, zu schreiben, in dem unser Kreisverband die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag auffordert, das ThürKWG zu ändern, damit Scheinkandidaturen kommunaler Wahlbeamter bei künftigen... Mehr...

 
1. Dezember 2017 Team Start/Pressemitteilungen

Weg zur Kreisgebietsreform muss neu justiert werden

Rainer Kräuter, Kreisvorsitzender der LINKEN im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, äußert sich zum gestern veröffentlichten Beschluss des Koalitionsausschusses zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform: „Die Kreisgebietsreform als gescheitert zu bezeichnen, halte ich für verfrüht, ...  Mehr...

 
20. November 2017 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Gesamtmitgliederversammlung - Nachlese: Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt

Die Regularien verlangen es, dass der Gesamtmitgliederversammlung einmal im Jahr ein Bericht des Schatzmeisters der Partei vorgelegt wird. Dieser lag schriftlich vor und wurde vom Kreisvorsitzenden verlesen. Wir veröffentlichen hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte. Die Zahlen können während der Öffnungszeiten in unserer... Mehr...

 
20. November 2017 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Gesamtmitgliederversammlung - Nachlese: Tätigkeitsbericht des Kreisvorstands

Am 21. Oktober 2017 fand die Gesamtmitgliederversammlung unseres Kreisverbandes statt. Unser Kreisvorsitzender berichtete über die in den beiden Jahren seit der Wahl des amtierenden Kreisvorstands geleistete Arbeit und dankte u.a. den Wahlkämpfern für die geleistete Arbeit. Seine Ausführungen beendete er mit den Worten: "Mir war es eine große... Mehr...

 
9. November 2017 D.St. Start/Rudolstadt

Gedenken zur Reichspogromnacht

Am 9. November 2017, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, fanden sich Bürgerinnen und Bürger, unter ihnen Vertreter der LINKEN, der SPD, der Grünen und der BfR am Mahnmal für die Opfer des Faschismus in Rudolstadt ein. Mehr...

 
8. November 2017 B.P. Bad Blankenburg

Bürgermeisterkandidat für Bad Blankenburg stellt sich vor

Am 6. November kündigte der parteilose Bad Blankenburger Stadtrat der LINKEN Thomas Persike beim Treff des Stadtverbandes seine Kandidatur als Bürgermeister an. Thomas Persike stellte sich in der Versammlung den Genoss_innen und Sympathisant_innen vor und sprach über seine Ideen zur Arbeit als Bürgermeister. Die Versammlung, auf der der... Mehr...

 
3. November 2017 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Der Anstoß November ist online!

In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.: * Ein Sumpf zieht am Gebirge hin - Noch ein Kommentar   zur Frage des regionalen Kulturismus im Globalitarismus * Rücktritt - Franziska Kölbl legt Fraktionsvorsitz   und Mandat im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt nieder * Ergebnisse der Gesamtmitgliederversammlung *... Mehr...

 
1. November 2017 RK Pressemitteilungen/Kreistagsfraktion

Franziska Kölbl legt Fraktionsvorsitz und Mandat im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt nieder

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt hat sich am 30.10.2017 zu einer turnusmäßigen Beratung zur Vorbereitung der kommenden Kreistagssitzung zusammengefunden. Zu Beginn der Sitzung erklärte Franziska Kölbl, die die Fraktion Die LINKE im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt bis dahin angeführt hatte, ihren Verzicht auf den... Mehr...

 
22. Oktober 2017 GF Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Gesamtmitgliederversammlung mit zahlreichen Wahlen

Am 21. Oktober 2017 führte unser Kreisverband seine Gesamtmitgliederversammlung durch. Umfangreiche Diskussionen und die Wahl des neuen Kreisvorstands, der Mitglieder der Kommissionen und der Delegierten zu Bundes- und Landesparteitag standen auf dem Plan. Als Kreisvorsitzender wurde Rainer Kräuter (bei einer Enthaltung) für weitere zwei Jahre... Mehr...

 

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