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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
19. Juni 2018 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Berninger zum Weltflüchtlingstag: CDU und CSU sollten ihre Prioritäten geraderücken

„Vielleicht bringt der anlässlich des Weltflüchtlingstages durch den UNHCR veröffentlichte Bericht zur weltweiten Flüchtlingssituation die bundespolitisch Verantwortlichen dazu, in sich zu gehen und sich bewusst zu werden, auf wessen Kosten die Herren Seehofer, Söder und Co seit einigen Tagen wahlkämpfen und die Bundeskanzlerin nachgibt: sie... Mehr...

 
19. Juni 2018 Steffen Dittes/Inneres

Radmutter-Schwindel offenbart, wie die AfD die Öffentlichkeit belügt

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Der Fall um einen erfundenen Anschlag auf einen AfD-Bundestagsabgeordneten, der sich nun als offenkundige Autopanne entpuppte, zeigt einmal mehr, wie die Thüringer AfD mittels Falschmeldungen, frei erfundenen Bedrohungsszenarien und böswilligen Verzerrungen versucht, im Bereich... Mehr...

 
19. Juni 2018 Frank Kuschel/Kommunales

Rot-Rot-Grün bleibt bei der Gemeindegebietsreform auf Kurs

„Mit dem heutigen ersten Kabinettsdurchgang des Entwurfes eines Gemeindeneugliederungsgesetzes im Jahr 2019 ist belegt, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform zur Schaffung leistungsfähiger zukunftsfester Verwaltungsstrukturen in Thüringen konsequent fortsetzt und somit auf Kurs bleibt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der... Mehr...

 
18. Juni 2018 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Hausold begrüßt Großinvestition von BMW in Krauthausen

„Nach der Sicherung des Opel-Standortes ist dies die zweite und diesmal ohne Abstriche zu begrüßende Investitionsentscheidung für die Region Eisenach“, freut sich Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über die heute verkündete Produktionserweiterung bei BMW in Krauthausen.  Mehr...

 
14. Juni 2018 Tourismus/Knut Korschewsky

Neues Fördersystem wird Thüringer Tourismuslandschaft wettbewerbsfähiger machen

Das heute durch die Landesregierung im Wirtschaftsausschuss vorgestellte Punktesystem zur künftigen Förderung der Thüringer Tourismusverbände ist nach Ansicht der Tourismuspolitikerinnen und -politiker von Rot-Rot-Grün ein gelungener Ansatz für einen Qualitätsschub der Tourismusentwicklung in Thüringen. Mehr...

 
8. Juni 2018

Anstoß Juni erschienen

In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.: Thüringer Schulentwicklung: Das Hauptproblem der Schulentwicklung und das neue SchulgesetzNeuigkeiten aus dem KreistagLinksjugend ['solid] zum Marx-Geburtstag und zum 1. MaiLandesvorstand: NeuigkeitenGedenken zum Tag der Befreiung vom FaschismusDas Monster DSGVO - Was es mit der neuen Datenschutzgrundverordnung... Mehr...

 
25. Mai 2018 Susanne Hennig-Wellsow Start

DIE LINKE. Thüringen unterstützt Tage der Weltoffenheit in Themar

Das Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra setzt den von Neonazis ausgerufenen sogenannten „Tagen der nationalen Bewegung“ gemeinsam mit vielen Aktiven aus Themar und Umgebung, aber auch aus anderen Regionen Thüringens, die TAGE DER WELTOFFENHEIT in Themar vom 08.06. bis 09.06.2018 entgegen. Unsere Landesvorsitzende ruft zum... Mehr...

 
15. Mai 2018 Hubert Krawczyk Kreistagsfraktion

Rettung für die Rettungsleitstelle Saalfeld-Rudolstadt?

Der Betrieb von Rettungsleitstellen ist kommunalrechtlich originäre Aufgabe der Landkreise, theoretisch entscheiden diese also über die Standorte. Praktisch hat das Land in seiner Rolle als Fördermittelgeber aber den Steuerungshebel in der Hand. Über das Für und Wider zur Erhaltung der Rettungsleitstelle in Saalfeld hat sich unser... Mehr...

 
24. April 2018 R.K. & M.W. Start/Pressemitteilungen/Meldungen aus dem Kreisverband

Gemeinsam für eine starke Region – Kräuter und Wolfram rufen zur gegenseitigen Unterstützung bei Stichwahlen im Städtedreieck auf

Die Vorsitzenden der Parteien DIE LINKE und SPD im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sind mit Blick auf die Stichwahlen zur Wahl der Bürgermeister der Städte Saalfeld und Bad Blankenburg am 29. April überzeugt, dass nur gemeinsames Handeln bei der Stimmabgabe ein nach vorn gerichtetes Wahlergebnis für unsere Kandidaten Steffen Lutz (SPD) und Thomas... Mehr...

 
18. April 2018 Team Aufmacher/Meldungen aus dem Kreisverband/Start

Kommunale Arbeitsgemeinschaft (KAG) „Thüringer Meer“ befürwortet und unterstützt die Wiedererrichtung der Linkenmühlenbrücke

„Mit der neuen Brücke wird eine regional bedeutsame Verbindung geschaffen werden. Damit wird nicht nur die Lebensqualität der Menschen in der Region entscheidend verbessert, es entstehen auch neue wichtige Impulse für die Entwicklung des Tourismus.“ kommentiert Rainer Kräuter die Willensbekundung der Mitgliederversammlung der Kommunalen... Mehr...

 
12. April 2018 Team Start/Meldungen aus dem Kreisverband/Pressemitteilungen

Scheinkandidaturen verhindern – Petition zeichnen!

„Bis zum 1. Mai benötigen wir 1.500 Unterschriften, dann muss im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung durchgeführt werden.“ so der Landtagsabgeordnete Rainer Kräuter (DIE LINKE) zur Petition „Änderung Kommunalwahlgesetz“. Die vom Petenten geforderte Änderung soll Scheinkandidaturen verhindern, also die Kandidatur von Landräten,... Mehr...

 
6. April 2018 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Anstoß April ist online!

* Einladung zur Geburtstagsparty * Neue [´solid]-Ortsgruppe auf dem 24. Landesjugendtreffen * Frauentagsfeier mit historischem Exkurs * Bilder einer Ausstellung - Werke des Saalfelder Künstlers   Hans-Peter Marschewski waren im Landtag zu sehen * Datenmissbrauch - Unwiederbringlicher Schaden   für die... Mehr...

 
29. März 2018 Stefan Start/Themenseite

Geheimniskrämerei - Warum Geheimdienste mit Demokratie nicht vereinbar sind

Als er gefragt wurde, ob er sich nicht an ein bestimmtes Detail erinnern könne oder sich nicht erinnern wolle, antwortete der in die Februar-Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses als Zeuge geladene Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz: „Ich darf nicht.“ Angesichts dieser bemerkenswerten Antwort waren die wenigen Zuschauer, die... Mehr...

 
22. März 2018 Paul Kurtzke Start

Jugendgruppe gegründet

Am Samstag, dem 17.02.2018, trafen sich im Haskala einige Genoss_innen und Sympathisant_innen, um die Gründung einer [´solid]-Ortsgruppe zu diskutieren. Dazu war René Kotzanek, Jugendreferent des Landesverbandes DIE LINKE Thüringen, eingeladen. Er hat uns mit Informationen und Material (und etwas zu essen) versorgt. Mehr...

 
19. März 2018 D.F. Start

Klare Antwort der Belegschaft an Klinikchef Weigel

Mit einer Mitgliederversammlung unter freiem Himmel reagierten Gewerkschafter und Betriebsrat auf die Entscheidung, die Mitgliederversammlung von ver.di in den Räumen der Thüringen Kliniken in Saalfeld zu untersagen. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN, sandte ein Grußwort.  Mehr...

 

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