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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

 
21. Februar 2018 Gleichstellung/Karola Stange

§ 219a ersatzlos streichen

Am Donnerstag diskutiert der Bundestag die Reform des § 219a, der neben Werbung auch die Information über Abtreibung verbietet. Karola Stange, Sprecherin für Soziales, Gleichstellung und Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Martina Renner, LINKE-Bundestagsabgeordnete aus Erfurt, stellen dazu fest: „Die Aktivitäten... Mehr...

 
21. Februar 2018 Sabine Berninger

Berninger: „Endlich! Ab heute ist die Rasseliste abgeschafft“

Seit heute ist das novellierte Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren in Kraft, das Hunde nicht mehr nach ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse, sondern nach ihrem Verhalten als gefährlich einstuft. „Neben der Abschaffung der Rasseliste haben wir eine Kombination aus Wesenstest und Sachkundenachweis im Gesetz... Mehr...

 
20. Februar 2018 Gesellschaft-Demokratie

Anstehende Wahl eines Nachfolgers von Verfassungsgerichtshofspräsident Aschke

Angesichts der Wahl eines Nachfolgers/einer Nachfolgerin für den ausscheidenden Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Manfred Aschke, teilen die SprecherInnen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit: Mehr...

 
19. Februar 2018 Gesellschaft-Demokratie/Susanne Hennig-Wellsow

Aktionsplan Ost

Während ihrer Februar-Tagung in Erfurt haben die Vorsitzenden der LINKE-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen den „Aktionsplan Ost“ beraten und der Öffentlichkeit vorgestellt. Mehr...

 
17. Februar 2018 Gesellschaft-Demokratie/Susanne Hennig-Wellsow

Soziale Gerechtigkeit durch konkrete und glaubwürdige Angebote umsetzen

Während ihrer Beratung in Erfurt am 16. und 17.02.2018 verständigten sich die Vorsitzenden der LINKE-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen über die Probleme und Möglichkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern. In diesem Zusammenhang erklärte Dr. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen... Mehr...

 
19. Februar 2018 Stadtverband Rudolstadt

Pressemitteilung zur Nominierung der Bürgermeisterkandidatin für Rudolstadt

Am vergangenen Sonnabend wählte der Ortsverband DIE LINKE sein langjähriges Vorstandsmitglied und ehemalige Stadträtin Simone Post zur Bewerberin für das Bürgermeisteramt in Rudolstadt. Ihre Kandidatur begründete sie mit dem Anspruch, ein gläsernes Rathaus leiten zu wollen.  Mehr...

 
19. Februar 2018 Bärbel Weihrauch Start

Der Haushalt 2018 der Stadt Saalfeld – Chancen und neue Herausforderungen

Am 31. Januar 2018 beschloss der Stadtrat der Stadt Saalfeld seinen Haushalt und die Fraktion DIE LINKE gab diesem ihre Zustimmung. Über Eckpunkte dieses Haushalts - bspw. geplante Ausgaben für Kindergärten und Schulen, für Jugendarbeit und die Sanierung städtischer Immobilien - berichtet die Fraktionsvorsitzende unserer Stadtratsfraktion,... Mehr...

 
11. Februar 2018 Leon Schwalbe Meldungen aus dem Kreisverband/Start/Themenseite

Von Schulgeschichten des Ministerpräsidenten und Forderungen an die Landespolitik

Am 30. Januar 2018 war Bodo Ramelow Gast des Kinder- und Jugendausschusses der Stadt Saalfeld. Der Vorsitzende des Ausschusses, Leon Schwalbe, berichtet von seiner Idee, den umfangreichen Vorbereitungsarbeiten und letzlich vom Besuch Bodo Ramelows bei der interessanten Veranstaltung, für die leider - wie so oft - die Zeit nicht reichte, um... Mehr...

 
5. Februar 2018 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Anstoß Februar ist online!

In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.: * Von Schulgeschichten des Ministerpräsidenten   und Forderungen des Saalfelder Kinder- und   Jugendausschusses an die Landespolitik * Thomas Persike in Bad Blankenburg nominiert * Augen auf bei der Wahl betrieblicher Vertretungen! * Nachlese Landesparteitag - überwiesen an... Mehr...

 
23. Januar 2018 R.K. Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Beratung des Kreisvorstands - Januar 2018

Am 16.01.2018 hat sich der Kreisvorstand im Wahlkreisbüro in Bad Blankenburg zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2018 getroffen. Unter anderem standen Finanzordnung und der Haushaltsplan des Kreisvorstandes, die Bürgermeisterwahlen und das Thema Scheinkandidaturen auf der Tagesordnung. Mehr...

 
23. Januar 2018 KV-SLF/Themenseite/Kreistagsfraktion

Gut Ding will Weile haben?

In der Kreistagssitzung am 19.12. habe ich für die Fraktion folgenden, hier leicht gekürzten Standpunkt zur Beschlussvorlage der Verwaltung vertreten, aus der Regelschule Lichte und der Grundschule Schmiedefeld eine Gemeinschaftsschule Lichtetal zu bilden.  Mehr...

 
22. Januar 2018 Stadtverband Bad Blankenburg Start

Bürgermeisterkandidat in Bad Blankenburg nominiert

Am 15.01.2018 stellte der Stadtverband der Partei DIE LINKE seine Liste für die 
Bürgermeisterwahl 2018 in Bad Blankenburg auf. Bereits im November 2017 hatte sich der parteilose Sympathisant Thomas Persike den Mitgliedern des Stadtverbandes vorgestellt und um Unterstützung seiner Kandidatur geworben. Er ist nicht nur Mitglied im Stadtrat von Bad... Mehr...

 
16. Januar 2018 Themenseite

Weihnachtslied. Chemisch gereinigt.

Das Poschardt-Evangelium bringt den doch etwas in die Jahre gekommenen Schmöker auf den neusten Stand. „Wer soll eigentlich noch freiwillig in eine Christmette gehen, wenn er am Ende der Predigt denkt, er hat einen Abend bei den Jusos bzw. der Grünen Jugend verbracht?“ schrieb er auf Twitter, um sich Luft zu machen. Mehr...

 
10. Januar 2018 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Der erste Anstoß 2018 ist da!

In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.: * Chance für Demokratie * Antwort auf Brief des Kreisverbandes zu Scheinkandidaturen   bei Kommunalwahlen und ein Kommentar dazu * Landesvorstand hat seine Arbeit aufgenommen * Mehrere Artikel aus der Kreistagsfraktion * Wir informieren weiter: Landesparteitag *... Mehr...

 
24. Dezember 2017 Rainer Kräuter Start

Zum Jahreswechsel

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, lasst uns gemeinsam auf das zu Ende gehende Jahr zurückzublicken! Politisch Bilanz gezogen habe ich in meiner Rede auf der GMV im Oktober. Die wichtigsten Auszüge sind hier auf unserer Homepage und im November-Anstoß nachlesbar. Gern erinnere ich mich an Treffen und Gespräche... Mehr...

 

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