Stadtratswahl Rudolstadt: Unser Wahlprogramm für die Stadt

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

der Stadtverband DIE LINKE.Rudolstadt stellt Ihnen die Bewerberinnen und Bewerber der offenen Liste und ihr Wahlprogramm vor.

Mit dem Mut zur Veränderung stehen wir als Partei DIE LINKE für soziale Gerechtigkeit.

Wir bekennen uns zu unserer Stadt als Stadt des Friedens und der Kultur, zu Antifaschismus, gegen Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit. Wir sind für die Integration von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen in das soziale und kulturelle Leben der Stadt.

Wir wollen zu einer abgestimmten nachhaltigen Regionalentwicklung im Städtedreieck am Saalebogen beitragen. Eine strategische Energiepolitik im Landkreis anstelle von Insellösungen  sehen wir als Hauptweg zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien und für einen langfristigen Umweltschutz.

Wir widersetzen uns Versuchen, unter dem Vorwand knapper Finanzen kommunale Demokratie und Daseinsvorsorge beschneiden zu wollen.

Unsere kommunalpolitischen Ziele sind:

 

Mehr Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung

  • Bürgerbefragungen zu Schwerpunkten der Stadtentwicklung
  • Unterstützung  von Bürgerinitiativen, Verbänden und Vereinen in ihren Mitwirkungsmöglichkeiten
  • Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen, die unmittelbar ihre Interessen berühren
  • Das Gläserne Rathaus – Veröffentlichung der Protokolle öffentlicher Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse auf der Homepage der Stadt

Aktive und soziale Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

  • Fortsetzung der Entwicklung der Industrie- und Gewerbegebiete
  • Unterstützung regionaler Wirtschaftskreisläufe
  • Qualifizierte Ausschreibung öffentlicher Aufträge zur Verbesserung der Chancen einheimischer Unternehmen
  • Keine Vergaben an Unternehmen, die unter dem Mindestlohn zahlen
  • Kein unsozialer Stellenabbau im öffentlichen Bereich
  • Keine weitere Reduzierung und Privatisierung öffentlicher Leistungen
  • Einhaltung der Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen

Zukunfts- und umweltgerechte Stadtentwicklung

  • Verbesserung des Verkehrsflusses für die Ortsdurchfahrt Rudolstadt
  • Bessere Einbeziehung der Innenstadt in den Kombus- Linienverkehr
  • Schaffung eines Radwegs zwischen Schillerstraße und Alter Straße
  • Gestaltung des Stadtteilzentrums in Volkstedt- West
  • Senkung von Energiekosten und Emissionen öffentlicher Gebäude
  • Kritische Begleitung der Abfallverwertungsanlage Schwarza
  • Wiedereinführung einer ausgewogenen Baumschutzsatzung 

Förderung von Kultur und Bildung, Jugend und Freizeitangeboten

  • Dauerhafter Erhalt von Theater und Orchester
  • Keine Kürzung der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek
  • Bezuschussung für Kultur-, Jugend- und Sportvereine
  • Erhalt der Jugendhäuser und Erweiterung der Schulsozialarbeit
  • Erhalt des Freibades im Heinepark   
  • Einrichtung einer Hundewiese im Stadtgebiet
  • Fortsetzung der Vernetzung von Tourismusangeboten im Städtedreieck

Gerechte kommunale Sozialpolitik

  • Erstellung eines aktuellen Sozialberichts mit  Schlussfolgerungen für die  Verbesserungen der Lage sozial Benachteiligter
  • Bedarfsgerechtes Angebot an Kindergartenplätzen ohne Wartezeiten
  • Kostenfreie Essenversorgung in Kindergärten und Schulen
  • Erweiterung der Leistungsangebote für Sozialpassinhaber
  • Anwendung von Rechtsvorschriften durch die Verwaltung zugunsten der Anspruchsberechtigten
  • Konsequentes barrierefreies Bauen gemäß gesetzlicher Vorgaben und Empfehlungen der Fachverbände