Wahlprogramm der LINKEN zur Kreistagswahl 2014

DIE LINKE. Saalfeld-Rudolstadt

DIE LINKE im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt setzt sich konsequent für die sozialen Interessen und demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Sie versteht sich als eine politisch linke, antikapitalistische Kraft gegen Krieg, Faschismus und Rassismus und für eine friedliche und gerechte Welt. Sie tritt ein für die Erhaltung der natürlichen Ressourcen und den Schutz unserer Lebensgrundlagen.
DIE LINKE ist für die Stärkung der direkten Demokratie, für Bürgernähe und Transparenz. Wir treten ein für existenzsichernde Arbeitsplätze und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse. Wir sind für eine sichere, ökologische und bezahlbare Energiebasis für die Zukunft.

DIE LINKE steht

  • für Sicherung der sozialen Teilhabe
  • für mehr Demokratie und Mitbestimmung der Bürger
  • für den Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Menschenverachtung
  • für gerechte kommunale Sozialpolitik
  • für eine konstruktive Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Verkehrspolitik
  • für die Umsetzung der Energiewende im Landkreis
  • für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
  • für Chancengleichheit in der Bildung
  • für eine sichere Zukunft der Kinder und Jugendlichen
  • für eine Kultur mit Zukunft
  • für Förderung des Sports

1. Für Sicherung der sozialen Teilhabe

Wir wollen erreichen, dass

  • die Rechte und Möglichkeiten von Seniorinnen, Senioren und Menschen mit Behinderungen stärkere Beachtung in der Kreispolitik finden, z.B. bei der Schaffung der vollständigen Barrierefreiheit in kommunalen Einrichtungen
  • eine Jede und ein Jeder am sozialen und kulturellen Leben in der Region Saalfeld-Rudolstadt teilhaben kann und sozialer Benachteiligung und Ausgrenzung bei uns im Landkreis systematisch begegnet wird; als Grundvoraussetzung dessen muss für bedürftige Menschen ein ermäßigtes Mobilitätsticket für den ÖPNV gewährleistet sein, das eine entsprechende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

2. Für mehr Demokratie und Mitbestimmung der Bürger

Wir setzen uns dafür ein, dass

  • der Kreistag und seine Ausschüsse öffentliche Sitzungen in den Kreisregionen durchführen und der Landrat sowie seine Beigeordneten wie auch die Amtsleiter und Vorsitzenden der Ausschüsse häufiger vor Ort ihre Beratungen abhalten
  • alle größtenteils ehrenamtlich arbeitenden Beiräte zu den ihre Interessen betreffenden Themen regelmäßig Rederecht im Kreistag bzw. seinen Ausschüssen erhalten
  • ehrenamtliches Engagement in allen Bereichen umfassend gewürdigt wird und die Möglichkeiten der Ehrenamtscard ausgebaut werden
  • ein Bürgerhaushalt zur Mitbestimmung der Bürger erarbeitet wird
  • ein Kinder- und Jugendparlament initiiert wird
  • die Geschäftsordnung des Kreistages mit mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürger ausgestattet und die Durchführung von Aktuellen Stunden ermöglicht wird
  • mehr Transparenz und öffentliche Beteiligung bei kommunalen Entscheidungen stattfindet und dazu z.B. sämtliche Protokolle des öffentlichen Teils der Kreistagssitzungen sowie alle kommunalen Satzungen und Verordnungen im Internet veröffentlicht werden
  • Kreistagssitzungen von regional ansässigen Sendern für die Öffentlichkeit übertragen werden.

3. Für den Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Menschenverachtung

Wir wollen erreichen, dass

  • Faschismus und Rassismus im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sowohl durch Verwaltungseinrichtungen als auch durch die Zivilgesellschaft bekämpft werden
  • die demokratische Zivilgesellschaft im Landkreis gefördert wird und bestehende Netzwerke gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit unterstützt werden
  • der Kreistag eine Antifaschismus-Klausel in seine Geschäftsordnung und die Hauptsatzung aufnimmt und die Repräsentanten des Landkreises an der Spitze von Protesten gegen neofaschistische und rassistische Veranstaltungen zu finden sind
  • die Kreisverwaltung frühzeitig und umfassend über geplante Veranstaltungen von Neofaschisten wie Kundgebungen, Demonstrationen oder Konzerte informiert
  • Rassismus, Antisemitismus und Gewalt im Sport sowie in dessen Umfeld der Boden entzogen wird
  • alle Opfer und Verfolgten des Naziregimes, alle Opfer politischer Unterdrückung, Terror- und Gewaltherrschaften als solche anerkannt und stärker in das öffentliche Leben gerückt werden sowie ein angemessenes und würdiges Gedenken ermöglicht und gefördert wird.

4. Für eine gerechte kommunale Sozialpolitik

Wir setzen uns ein

  • für die Gewährleistung der wohnortnahen medizinischen und pflegerischen Grundversorgung
  • für alle Einwohnerinnen und Einwohner
  • für die Erhaltung der Begegnungs- und Freizeitstätten für Senioren und für deren attraktivere Ausgestaltung mit verbesserten inhaltlichen Angeboten
  • für die Förderung der integrativen Bildung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen
  • für Erhaltung und Ausbau der bestehenden Strukturen der Selbsthilfe und stärkere Unterstützung von Selbsthilfegruppen
  • für die Reaktivierung des Arge-Beirats und die Einbeziehung und Mitwirkung Betroffener in die Arbeit des Gremiums
  • für die Gleichstellung der Geschlechter und für Chancengleichheit und Integration von Einwohnerinnen und Einwohnern mit Migrationshintergrund
  • für dezentrale und menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber im gesamten Landkreis.

5. Für eine konstruktive Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Verkehrspolitik

Wir wollen erreichen, dass

  • Ausschreibungen vor allem auf regionale Unternehmen zielen, denn so können regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden und gute Arbeit kann hier in der Region gesichert und ausgebaut werden
  • arbeitsmarktpolitische Instrumente mit dem Ziel genutzt werden, öffentliche Gelder in Arbeit statt in Arbeitslosigkeit zu investieren
  • die Versorgung der Schulen und Kindergärten mit Lebensmitteln zunehmend aus der Region erfolgt, dass z.B. Kooperationen von Schulen und Kindergärten mit landwirtschaftlichen Betrieben ausgebaut werden, um diesen Bereich weiter zu etablieren und zu entwickeln
  • die Bereitstellung von Breitbandanschlüssen fortgesetzt wird, damit alle Unternehmen und alle Bürger – unabhängig von ihrer Betriebs- bzw. Wohnlage – Zugang zu Leitungsnetzen mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit zur Nutzung des Internets haben
  • eine Tourismuskonzeption vom Schwarzatal bis zum Thüringer Meer erarbeitet wird
  • der ländliche Raum in bedarfsgerechtem Maße durch den öffentlichen Personennahverkehr befahren wird
  • ein Fahrgastbeirat bei der KOMBUS gebildet wird
  • eine bessere Verkehrsanbindung an die Wirtschaftsräume Jena und Ilmenau – unter Beachtung des Baus von Ortsumfahrungen im Bereich des Rinne- und Saaletals – stattfindet
  • eine schnellere Realisierung der geplanten Anbindungen unseres Landkreises an das Autobahnnetz, insbesondere über die B 90neu, erfolgt
  • in der Kreisverwaltung und in kommunalen Unternehmen grundsätzlich keine Leiharbeiter und keine Mitarbeiter unter Tarif beschäftigt werden
  • der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge gestärkt und vor Privatisierung und Kürzung geschützt wird, damit ÖPNV, Abfallentsorgung und andere Formen öffentlichen Eigentums auch weiterhin für alle Einwohner zuverlässig zur Verfügung stehen und die Politik auf diesen Feldern durch die Bürger möglichst über den Kreistag beeinflussbar bleibt.

6. Für die Umsetzung der Energiewende im Landkreis

Wir treten ein für

  • die Erarbeitung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes 
  • Schritte für mehr Energieeffizienz über ein Programm von Maßnahmen, welche in den nächsten Jahren umzusetzen sind. Hierzu gehört die Ausweitung der Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung und von Biogasen. In diesen Prozess könnten weiterhin einbezogen werden
    • die Gründung von Energiegenossenschaften
    • die Schaffung eines dezentralen Energieversorgungssystems, das viele kleine Erzeuger in unserem Landkreis mit den Abnehmern verbindet und dabei auch eigene Speicherkapazitäten schafft
    • die Ausnutzung des im Landkreis vorhandenen Potenzials an Solarenergie, Wasserkraft, Windenergie und Biomasse, auch in Kooperation mit dem Umland, z.B. über die Schaffung einer Energieagentur gemeinsam mit angrenzenden Kreisen
    • die Verstärkung der Aktivitäten der Stadtwerke in unserer Region zum Aufbau eines gemeinsamen Stromnetzes mit anderen Kommunen
  • die Bewahrung und den Ausbau des kommunalen Eigentums an allen Energienetzen, aber auch an der Energieerzeugung und -versorgung unter Einbeziehung der Stadtwerke in unserer Region.

7. Für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Wir wollen, dass

  • Landkreis und Kommunen solidarisch miteinander zum Wohle der Bürger handeln und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Kommunen eingestellt werden 
  • eine bürgernahe, effektive und kompetente Verwaltung in allen Bereichen gewährleistet wird
  • Großprojekte jeglicher Art auf ihre tatsächliche Finanzierbarkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt überprüft werden
  • alle kommunalen Zuschüsse auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüft werden.

8. Für Chancengleichheit in der Bildung

Wir bekennen uns

  • zur Erhaltung auch einzügiger Grund- und Regelschulen
  • zum längeren gemeinsamen Lernen aller Schüler mindestens bis Klasse 8
  • zur weiteren Förderung der Ganztagsschulen
  • zur Integration der Hortarbeit in die Grundschule, damit der Hort an der Grundschule bleiben und Hortnerinnen und Hortner, Lehrerinnen und Lehrer eng zusammenarbeiten können
  • zu Grundschulen in Wohnortnähe
  • zur Bezuschussung des Mittagessens in den Kindergärten und Schulen

Wir setzen uns ein

  • für die Erhaltung der Standorte der Volkshochschulen und Musikschulen unter stabilen räumlichen und finanziellen Bedingungen, sozial verträglichen Teilnehmergebühren und Leistungsangeboten, die an die Bedürfnisse der Menschen angepasst sind
  • für den kostenfreien Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre in Ausstellungen, Museen und kulturelle Einrichtungen in Trägerschaft des Landkreises
  • für die Gewährleistung eines flächendeckenden und wohnortnahen Netzes von Kindertagesstätten und Schulen im Landkreis

Wir sind dafür, dass

  • notwendige Sanierungsmaßnahmen an den Schulgebäuden fortgeführt und bis zum Jahr 2018 alle Schulen in Trägerschaft des Landkreises in einen optimalen Zustand versetzt werden
  • Inklusion an den Kitas und Schulen derart umgesetzt wird, dass Förderpädagoginnen und Förderpädagogen in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen
  • an allen allgemein- und berufsbildenden Schulen Schulsozialarbeiter tätig sind.

9. Für eine sichere Zukunft der Kinder und Jugendlichen

Unser Ziel ist es, jungen Menschen eine sichere Perspektive zu bieten. Als Schwerpunkte in der Jugendarbeit sehen wir

  • die Erhaltung der Jugendhäuser und Jugendclubs
  • die Erhaltung und den schrittweisen Ausbau des Netzes der Jugendberatung
  • die sozialpädagogische Familienhilfe
  • die Ausweitung der Suchtpräventionsarbeit
  • eine wirksame Vernetzung aller Formen der Jugendsozialarbeit
  • die stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den Entscheidungsfindungen in Einrichtungen und Kommunen
  • die politische Bildung als Teil der Jugendarbeit im Kampf gegen Neofaschismus. Sie soll ausgebaut sowie politische Bildungsarbeit über den Jugendbereich hinaus geleistet und unterstützt werden.

10. Für eine Kultur mit Zukunft

Wir treten ein für

  • den Ausbau und die Erhaltung der reichhaltigen kulturellen Einrichtungen unseres Landkreises
  • die dauerhafte Erhaltung des Thüringer Landestheaters Rudolstadt und der Thüringer Symphoniker Saalfeld-Rudolstadt
  • die Förderung der wissenschaftlichen Arbeit an den Museen
  • die finanzielle und räumliche Unterstützung der kulturellen und künstlerischen Vereine durch den Landkreis und deren Einbeziehung in das öffentliche Leben
  • die Erhaltung und Pflege der Gedenkstätte Laura
  • die Bewahrung und Förderung des ländlichen und städtischen Brauchtums.

11. Für Förderung des Sports

Wir wollen erreichen, dass

  • für die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises ausreichend Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung auch außerhalb des organisierten Sports zur Verfügung stehen
  • Sportstätten für Vereine auch weiter kostengünstig zum Trainings- und Wettkampfbetrieb zur Verfügung stehen
  • Gelder, die für die Sportförderung ausgegeben werden, allen Menschen im gleichen Maße zugutekommen und auch unter den einzelnen Sportarten ausgewogen verteilt werden
  • die Mittel für die Breitensportförderung erhalten bleiben
  • die erhöhte Förderung von Vereinen, die sich besonders im Kinder- und Jugendsport engagieren, fortgesetzt wird
  • die Arbeit von Kreissportbund und Kreissportjugend weiterhin hinreichend Unterstützung findet.

Mit Ihrer Wahlentscheidung am 25. Mai bestimmen Sie mit, wie es in unserer Region weitergeht, ob wir den sozialen Zusammenhalt in unserem Landkreis stärken und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger ausbauen werden.

Setzen Sie sich mit unseren Ansätzen und Vorschlägen auseinander und teilen Sie uns Ihre Meinung mit. Lassen Sie uns gemeinsam streiten für einen sozial gerecht gestalteten und lebenswerten Landkreis!

Saalfeld, 15. März 2014