Kommunalwahlprogramm zur Kreistagswahl 2009

DIE LINKE im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt setzt sich konsequent für die sozialen Interessen und demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Sie versteht sich als eine politisch linke, antikapitalistische Kraft gegen Krieg, Faschismus und Rassismus und für eine friedliche und gerechte Welt. Sie tritt ein für den Erhalt der natürlichen Ressourcen im Kreis und den Schutz unserer Lebensgrundlagen – wie Wälder, Biotope und Grünflächen im bewohnten Raum.

DIE LINKE ist für die Stärkung der direkten Demokratie, für Bürgernähe und Transparenz.

DIE LINKE steht

1. Für gerechte kommunale Sozialpolitik

Wir setzen uns ein gegen Rente ab 67 und für die Abschaffung von Hartz IV. Wir fordern eine am Bedarf orientierte Sozialplanung. Damit verbinden wir eine regelmäßige Sozialberichterstattung.

Wir setzen uns ein

Im Interesse der älteren BürgerInnen und Menschen mit Behinderungen setzen wir uns ein

Wir sind für die Einbeziehung und Mitwirkung betroffener Menschen in die Arbeit des ARGEBeirats. Wir setzen uns ein für die Gleichstellung der Geschlechter. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit und Integration von EinwohnerInnen mit Migrationshintergrund. Wir sind für dezentrale und menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber.

2. Für eine konstruktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

Wir wollen durch Kooperation von Kommunen, Unternehmen, Trägerschaften, Vereinen und
Verbänden Möglichkeiten für eine konstruktive regionale Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und
Beschäftigungspolitik erschließen. Die Wirtschaftspolitik der LINKEN zielt auf die Schaffung
existenzsichernder Arbeitsplätze. Wir sind für die Verbesserung der Chancen einheimischer
Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – keine Vergabe an Unternehmen mit
Dumpinglöhnen. Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge werden wir
nicht zustimmen. Wir setzen uns ein

3. Für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Die kommunale Selbstverwaltung wollen wir verbessern durch

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die parlamentarische Öffentlichkeitsarbeit verbessert
wird durch

4. Für Chancengleichheit in der Bildung

Lebendige Demokratie braucht den freien Zugang aller Menschen zu Kultur und Bildung. Wir bekennen uns

Wir sind

Wir fordern für alle Bildungs- und Betreuungsbereiche ausreichendes und qualifiziertes
Personal.

5. Für eine sichere Zukunft der Kinder und Jugendlichen

Unser Ziel ist es, jungen Menschen eine sichere Perspektive zu bieten. Als Schwerpunkte in der Jugendarbeit sehen wir

6. Für Stabilität und Perspektive in der Kultur

Die reichhaltige Kulturlandschaft und die Gedenkstätten wollen wir erhalten. Deshalb sind wir

7. Für Förderung des Sports

Unser Ziel ist eine Sportförderung zur Erhaltung und Entwicklung einer leistungsfähigen
Sportinfrastruktur. Wir setzen uns ein

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/aktuell/wahlen/kommunalwahlprogramm_2009/