Kommunalwahlprogramm zur Kreistagswahl 2009

DIE LINKE im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt setzt sich konsequent für die sozialen Interessen und demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Sie versteht sich als eine politisch linke, antikapitalistische Kraft gegen Krieg, Faschismus und Rassismus und für eine friedliche und gerechte Welt. Sie tritt ein für den Erhalt der natürlichen Ressourcen im Kreis und den Schutz unserer Lebensgrundlagen – wie Wälder, Biotope und Grünflächen im bewohnten Raum.

DIE LINKE ist für die Stärkung der direkten Demokratie, für Bürgernähe und Transparenz.

DIE LINKE steht

  • für gerechte kommunale Sozialpolitik
  • für eine konstruktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik
  • für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
  • für Chancengleichheit in der Bildung
  • für eine sichere Zukunft der Kinder und Jugendlichen
  • für Stabilität und Perspektive in der Kultur
  • für Förderung des Sports
1. Für gerechte kommunale Sozialpolitik

Wir setzen uns ein gegen Rente ab 67 und für die Abschaffung von Hartz IV. Wir fordern eine am Bedarf orientierte Sozialplanung. Damit verbinden wir eine regelmäßige Sozialberichterstattung.

Wir setzen uns ein

  • für die Gewährleistung medizinischer Vorsorge und Versorgung für alle EinwohnerInnen
  • für die wohnortnahe medizinische Grundversorgung der BürgerInnen durch Haus- und Fachärzte
  • für eine hohe Qualität der Leistungen – einschließlich der Betreuung – in den Kliniken, medizinischen und Pflegeeinrichtungen

Im Interesse der älteren BürgerInnen und Menschen mit Behinderungen setzen wir uns ein

  • für mehr altersgerechten, kündigungsgeschützten und bezahlbaren kommunalen Wohnraum
  • für die Schaffung von Barrierefreiheit
  • für den Erhalt der Begegnungs- und Freizeitstätten für Senioren und für deren attraktivere Ausgestaltung mit verbesserten inhaltlichen Angeboten
  • für die Förderung der integrativen Bildung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen
  • für Erhalt und Ausbau der bestehenden Strukturen der Selbsthilfe und stärkere Unterstützung von Selbsthilfegruppen
  • für bessere Möglichkeiten der Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben

Wir sind für die Einbeziehung und Mitwirkung betroffener Menschen in die Arbeit des ARGEBeirats. Wir setzen uns ein für die Gleichstellung der Geschlechter. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit und Integration von EinwohnerInnen mit Migrationshintergrund. Wir sind für dezentrale und menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber.

2. Für eine konstruktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

Wir wollen durch Kooperation von Kommunen, Unternehmen, Trägerschaften, Vereinen und
Verbänden Möglichkeiten für eine konstruktive regionale Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und
Beschäftigungspolitik erschließen. Die Wirtschaftspolitik der LINKEN zielt auf die Schaffung
existenzsichernder Arbeitsplätze. Wir sind für die Verbesserung der Chancen einheimischer
Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – keine Vergabe an Unternehmen mit
Dumpinglöhnen. Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge werden wir
nicht zustimmen. Wir setzen uns ein

  • für einen öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor als Bindeglied zwischen der privaten Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst
  • für die verstärkte Umstellung öffentlicher Gebäude auf die Nutzung erneuerbarer Energien
  • für die kurzfristige Bereitstellung von Breitbandanschlüssen, damit alle Unternehmen und BürgerInnen – unabhängig von ihrer Betriebs- bzw. Wohnlage – Zugang zu Leitungsnetzen mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit zur Nutzung des Internets haben
  • für die weitere Entwicklung des Städtedreiecks auf der Grundlage des regionalen Entwicklungskonzepts sowie eine ausgeglichene infrastrukturelle Entwicklung der Städte und Gemeinden
  • für die Vermarktung eines ökölogisch verträglichen Tourismus in seiner Gesamtheit und Breite, Aufbau einer besseren Infrastruktur durch Ausbau von Wander-, Rad- und Reitwegen, mehr Investitionen in die Tourismusstruktur des Landkreises u.a. in das Projekt Thüringer Meer
  • für die Nutzung arbeitsmarktpolitischer Instrumente mit dem Ziel, öffentliche Gelder in Arbeit statt in Arbeitslosigkeit zu investieren
  • für die Bewahrung und Förderung der gewachsenen Kulturlandschaft im ländlichen Raum
  • für eine bedarfsgerechte Frequentierung des ländlichen Kreisgebiets durch den öffentlichen Personennahverkehr
  • für die Bildung eines Fahrgastbeirates bei der KOMBUS
  • für die bessere Verkehrsanbindung an die Wirtschaftsräume Jena und Ilmenau – unter Beachtung des Baus von Ortsumfahrungen im Bereich des Rinne- und Saaletals
  • für eine schnellere Realisierung der geplanten Anbindungen unserer Region an das Autobahnnetz
  • für den Erhalt des ICE-Halts in Saalfeld im Stundentakt
  • für die Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftenergieerzeugung im Landkreis
3. Für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Die kommunale Selbstverwaltung wollen wir verbessern durch

  • mehr Transparenz und öffentliche Beteiligung bei kommunalen Entscheidungendie Unterstützung und Schaffung von Bündnissen und Interessenvertretungen, deren Ziele mit denen der Partei DIE LINKE vereinbar sind
  • Förderung der Zusammenarbeit zwischen Kommunen einer oder mehrerer Regionen

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die parlamentarische Öffentlichkeitsarbeit verbessert
wird durch

  • die Wahrung des Informationsrechts und der Informationspflicht der MandatsträgerInnen vor den BürgerInnen
  • die Rechenschafts- und Informationspflicht der kommunalen Betriebe und Zweckverbände vor den MandatsträgerInnen und den BürgerInnen
  • Veröffentlichung sämtlicher Protokolle des öffentlichen Teils der Kreistagssitzungen sowie sämtlicher kommunaler Satzungen und Verordnungen im Internet
  • Einführung einer öffentlichen Bürger-Fragestunde im Kreistag
4. Für Chancengleichheit in der Bildung

Lebendige Demokratie braucht den freien Zugang aller Menschen zu Kultur und Bildung. Wir bekennen uns

  • zum Erhalt auch der einzügigen Regelschulen
  • zum längeren gemeinsamen Lernen aller SchülerInnen mindestens bis Klasse 8
  • zur weiteren Förderung der Ganztagsschulen
  • zur Integration der Hortarbeit in die Grundschule
  • zu Grundschulen in Wohnortnähe – „Kurze Beine – kurze Wege“!

Wir sind

  • für die Erhaltung der Standorte der Volkshochschulen
  • für den Erhalt der Leistungsangebote der Volkshochschulen und deren Anpassung an die Bedürfnisse der Menschen
  • für die Sicherung stabiler räumlicher und finanzieller Bedingungen für die Musikschulen
  • für sozial verträgliche Teilnehmergebühren in Volkshochschulen und Musikschulen
  • für niedrigste Eintrittspreise für Kinder und Jugendliche für Ausstellungen, Museen und kulturelle Einrichtungen in Trägerschaft des Landkreises
  • für ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder
  • für die Gewährleistung eines flächendeckenden und wohnortnahen Netzes von Kindertagesstätten im Landkreis

Wir fordern für alle Bildungs- und Betreuungsbereiche ausreichendes und qualifiziertes
Personal.

5. Für eine sichere Zukunft der Kinder und Jugendlichen

Unser Ziel ist es, jungen Menschen eine sichere Perspektive zu bieten. Als Schwerpunkte in der Jugendarbeit sehen wir

  • die Erhaltung der Jugendhäuser und Jugendclubs
  • den Erhalt und schrittweisen Ausbau des Netzes der Jugendberatung
  • die sozialpädagogische Familienhilfe
  • eine wirksamen Vernetzung aller Formen der Jugendsozialarbeit
  • die stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den Entscheidungsfindungen in Einrichtungen und Kommunen
6. Für Stabilität und Perspektive in der Kultur

Die reichhaltige Kulturlandschaft und die Gedenkstätten wollen wir erhalten. Deshalb sind wir

  • für den dauerhaften Erhalt des Thüringer Landestheaters Rudolstadt und der Thüringer Symphoniker Saalfeld-Rudolstadt
  • für die finanzielle und räumliche Unterstützung der kulturellen und künstlerischen Vereine durch den Landkreis und deren Einbeziehung in das öffentliche Leben
  • für die Erweiterung der Angebote in Bibliotheken, Museen und Theatern
  • für die Erhaltung und Pflege der Gedenkstätten
  • für die Bewahrung und Förderung des ländlichen Brauchtums
  • für Erhaltung und weiteren Ausbau von Wander-, Rad- und Reitwegen sowie die Nutzung von Flussläufen für das Wasserwandern
7. Für Förderung des Sports

Unser Ziel ist eine Sportförderung zur Erhaltung und Entwicklung einer leistungsfähigen
Sportinfrastruktur. Wir setzen uns ein

  • für stärkere Berücksichtigung der Interessen der Vereine bei Sanierung, Neubau und Nutzung der Sportstätten
  • für Erhalt der Mittel für die Breitensportförderung
  • für die weiterhin kostenfreie Nutzung kreiseigener Sportstätten durch die Vereine
  • für die erhöhte Förderung von Vereinen, die sich besonders im Kinder- und Jugendsport engagieren
  • für die weitere Unterstützung der Arbeit von Kreissportbund und Kreissportjugend