2. Januar 2017 Frank Kuschel (MdL)

Rot-Rot-Grün setzt weiterhin auf umfassende Bürgerbeteiligung

Die mögliche Klage gegen den laufenden Antrag für ein Volksbegehren, das sich gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform richtet, fällt der Landesregierung und den drei Landtagsfraktion DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen alles andere als leicht. Alle drei Parteien streiten seit Jahren für mehr Bürgerbeteiligung und an dieser Grundposition hat sich seit der Regierungsbildung nichts geändert.

Wenn das gegenwärtig laufende Volksbegehren offensichtlich gegen die Thüringer Verfassung verstößt, kann man das nicht der jetzigen Landesregierung und den drei Regierungsfraktionen anlasten. Schmerzvoll mussten DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Vergangenheit Entscheidungen des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zur Kenntnis nehmen, dass Volksbegehren mit Auswirkungen auf den Landeshaushalt und auf Finanzströme und Abgaben unzulässig seien. Das war sowohl beim Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik als auch beim Volksbegehren für sozial-gerechte Kommunalabgaben so. In beiden Fällen hatten die damaligen Landesregierungen geklagt.

Auch in Kenntnis dieser Erfahrungen fordern die drei Parteien schon seit Jahren eine Verfassungsänderung, um zumindest den Finanzvorbehalt zu lockern oder sogar ganz zu streichen. Hierfür ist aber eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die CDU im Landtag müsste also mitstimmen, was sie aber bisher verweigerte.

Diese Verweigerungshaltung einerseits und die Kritik am jetzigen Agieren der Landesregierung andererseits belegen die Doppelzüngigkeit der Thüringer CDU. Und jetzt die Landesregierung aufzufordern, auf eine Klage zu verzichten, obwohl die Verfassungswidrigkeit offensichtlich ist, kommt einem Aufruf zum Verfassungsbruch gleich. Der Aufschrei wäre vorprogrammiert, dass ausgerechnet eine von der LINKEN geführte Landesregierung die Verfassung missachtet. Wenn die Initiatoren des Volksbegehrens von der Verfassungsmäßigkeit ihres Projektes überzeugt wären, müssten sie jetzt nicht so aufschreien, sondern könnten gelassen die Entscheidung des Verfassungsgerichtes abwarten. Die zeitliche Verzögerung durch die Gerichtsbefassung würde die Wirkung eines anschließend erfolgreichen Volksentscheids nicht beeinflussen.
Die Aufregung erklärt sich nur damit, dass die Initiatoren offensichtlich selbst Verfassungsbedenken zu ihrem Volksbegehrensantrag haben. Und da stellt sich tatsächlich die Frage, weshalb die Initiatoren bei ihrem Antrag nicht die Verfassungsvorgaben und bisherigen Entscheidungen des Verfassungsgerichtes beachtet haben. Dies hätte man eigentlich erwarten können, wird das Volksbegehren doch im Wesentlichen durch hauptamtliche kommunale Wahlbeamte, Juristen und die CDU mit ihrem Fraktionsapparat getragen. Die im Vorschaltgesetz beinhalteten 155 Millionen Euro Landesmittel für die Kommunen hätten sich auch im Text des Volksbegehrensantrags wiederfinden können. Hier jetzt der Landesregierung die Schuld zuzuschieben und diese zum Verfassungsbruch aufzufordern, ist nicht hinnehmbar. Es drängt sich in dem Zusammenhang der Verdacht auf, dass die Initiatoren gar nicht ernsthaft die Gebietsreform verhindern, sondern vielmehr nur Rot-Rot-Grün unter Druck setzen wollen.

Dass diese Finanzmittel erst im Landeshaushalt 2018 verbucht werden, ändert nichts an der Situation. Durch das Vorschaltgesetz haben die Gemeinden, die sich freiwillig neugliedern, einen gesetzlichen Anspruch auf Fusions- und Strukturbegleitmittel erworben. Da die Mittel erst 2018 kassenwirksam ausgezahlt werden, können sie auch erst dann im Landeshaushalt stehen. Rot-Rot-Grün wird die Bürgerbeteiligung weiter ausbauen, gerade auch mit Blick auf die anstehende Verwaltungs- und Gebietsreform. Am 29. September 2016 wurde hierzu im Landtag ein Gesetz zum Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene beschlossen. Mit den Neuregelungen hat Thüringen die weitreichendsten Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten aller 16 Bundesländer. Zu jeder Gemeinde- oder Landkreisneugliederung können Bürgerentscheide stattfinden, allerdings unter Beachtung der Vorgaben der Landesverfassung und des Vorschaltgesetzes. Gegen die Neugliederungsgesetze des Landtages sind Volksentscheide möglich, wenn der Finanzierungsvorbehalt aus der Verfassung verschwindet. Rot-Rot-Grün will das.

Nun ist die CDU gefragt, und wo bleiben da denn diesbezügliche Forderungen der Reformkritiker? Die anstehende Verwaltungs- und Gebietsreform ist ein komplexes Vorhaben. Solche komplexen Vorhaben bergen viele Chancen, aber auch einige Risiken in sich. Diese müssen miteinander abgewogen werden. Wer einseitig nur auf Risiken verweist, will letztlich keine leistungsfähigen Landes- und Kommunalstrukturen.

Die Folgen müssten die Bürgerinnen und Bürger tragen. Leistungsfähigkeit ist im Übrigen auch eine Voraussetzung für demokratische Teilhabe. In den meisten Kommunen ist derzeit diese Teilhabe erschwert oder ausgeschlossen, weil die Finanzmittel oftmals nicht mal für die Pflichtaufgaben reichen. Und die bisherige Strategie, dass das Land zu zwei Dritteln die Kommunen finanziert, ist spätestens 2019 mit dem Auslaufen des Solidarpakts II, der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, des Auslaufens der Regionalisierungsmittel des Bundes und der Neuausrichtung der EU-Förderung vorbei.