24. März 2016

Pressemitteilung

des Vorstandes DIE LINKE. Rudolstadt zur Bilanz der Wählervereinigung „Bürger für Rudolstadt“ in der OTZ vom 16.3.2016

Dass die Mitglieder der Wählervereinigung „Bürger für Rudolstadt“ (BfR) sich sowohl in verschiedenen sozialen und kulturellen Projekten engagieren als auch aktiv an Protestaktionen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit teilgenommen haben, findet bei der Rudolstädter Linken große Wertschätzung.

Beunruhigend klingt, dass offensichtlich nicht nur politische Parteien, sondern auch parteienferne Wählervereinigungen bei jüngeren Menschen weniger Zuspruch finden.
Zur Mitteilung, dass die BfR bei der Stadtratswahl ihre Fraktion auf 8 Sitze vergrößern konnte, hätte allerdings auch gehört, dass sich der Inhaber des Bürgermeisteramtes diesmal für eine Scheinkandidatur auf der BfR-Liste entschieden hatte.

Mit der Darstellung in der Bilanz, die Entwicklung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes „ISEK 2030“ sei auf der Grundlage einer Beschlussvorlage der BfR ins Leben gerufen worden, schmückt sich die Wählergemeinschaft mit fremden Federn. Denn der Fachdienstleiter Stadtplanung und Stadtentwicklung hatte schon vor Einbringung eines Antrags zum ISEK im Wirtschaftsausschuss Aufgaben, Verfahren und den Terminplan zur Erstellung des Konzepts erläutert. Im Kern sah die extra Beschlussvorlage der BfR-Fraktion lediglich einen früheren, aber unrealistischen Aufstellungstermin für das Konzept vor. Dieser konnte jedoch vor der Beschlussfassung durch einen gemeinsamen Änderungsantrag von Stadträten der CDU und der Linken korrigiert werden.