1. Dezember 2017 Team

Weg zur Kreisgebietsreform muss neu justiert werden

„Die Kreisgebietsreform als gescheitert zu bezeichnen, halte ich für verfrüht, jedoch veranlassen mich die handelnden Akteure von Gemeinde- und Städtebund sowie Thüringer Landkreistag zu wenig Optimismus, dass sich der Freistaat Thüringen neu ordnen und der vorgetragenen Wunsch der interkommunalen Zusammenarbeit tatsächlich umgesetzt und gelebt wird,“ stellt Rainer Kräuter, Kreisvorsitzender der LINKEN im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, fest.

Der Koalitionsausschuss hat am 30.11.2017 einen Beschluss gefasst, der andere Wege zur Kreisgebietsreform aufzeichnet, als dies bisher durch die Regierungskoalition geplant war.

Dazu der Kreisvorsitzende: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Widerstand gegen die Reform schon begonnen hat, als Bodo Ramelow (DIE LINKE) als Ministerpräsident noch gar nicht gewählt war. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass Gemeinde- und Städtebund sowie Thüringer Landkreistag und die einen oder anderen Spitzenbeamten im Freistaat alles unternommen haben, um r2g zu verhindern und nach der Wahl dieses Regierungsbündnis zu zerstören. Dabei ging es den Beteiligten nicht um die Zukunft des Freistaates Thüringen, sondern um das nackte Zerstören eines zukunftsweisenden Projektes. Aus dem Verhalten der kommunalen Spitzenverbände lässt sich klar schlussfolgern, dass dies auch in Zukunft so sein wird. Wenn zum Beispiel der Thüringer Landkreistag an einer ehrlichen Debatte mit den Abgeordneten des Thüringer Landtages, insbesondere mit den Regierungskoalitionären, tatsächlich interessiert wäre, würde er seine Tagung nicht auf einen Zeitpunkt legen, zu dem im Thüringer Landtag das Plenum stattfindet. Das ist schlicht und ergreifend scheinheilig. Interessiert beobachtete ich diesen Vorgang bereits wiederholt und ziehe daraus meine Schlüsse.

Ich hätte mir zu Beginn der Legislaturperiode gewünscht, dass man die Spitzenbeamten in den Häusern wertschätzend gegenseitig ersetzt hätte (durchmischt), so dass in den jeweiligen Häusern neue Sichtweisen Einzug gehalten hätten. Dies nicht getan zu haben, hat mehrere Gründe. Jetzt halte ich den Zeitpunkt für nicht zu spät, den einen oder anderen Spitzenbeamten gegen einen anderen wertschätzend auszutauschen, um die Ministerien gut für die Legislaturperiode einer neuen Landesregierung aufzustellen.“

Von der Erhöhung der Kopfpauschale bei einer freiwilligen Gemeindefusion halte ich überhaupt nichts. Dies wird nur dazu führen, dass weiteres Steuergeld nicht zielführend im Verhältnis zu den anderen Kernbereichen der Gesellschaft eiungesetzt wird. Das Geld ist bei Bildung, Investitionen in das Personal, Kindergärten und Schulen und bei der Ausstattung der Thüringer Polizei, insbesondere der technischen Ausstattung sowie der Verbesserung der Organisationsstruktur, deutlich besser aufgehoben.

Das Vorhaben, die Aufwandsentschädigung der kommunalen Mandatsträger gesetzlich zu regeln, begrüße ich ausdrücklich, es stärkt diese zugleich.“