19. Februar 2018 Bärbel Weihrauch

Der Haushalt 2018 der Stadt Saalfeld – Chancen und neue Herausforderungen

Am 31. Januar 2018 beschloss der Stadtrat der Stadt Saalfeld seinen Haushalt und die Fraktion DIE LINKE gab diesem ihre Zustimmung.

Gewürdigt wurde durch unsere Fraktionsmitglieder die Tatsache, dass
•    die Stadt Saalfeld vorerst aus dem finanziellen Tief der letzten drei Jahre heraus ist und es wieder Gestaltungsspielräume gibt.
•    im Haushalt in fast allen Bereichen Erhöhungen zu den Vorjahren zu verzeichnen sind.
•    die finanziellen Möglichkeiten es erlauben, dass das Niveau in allen Bereichen, insbesondere den Schulen, Kultur und Sport sowie bei den Personalausstattungen oder auch bei den Investitionen stabil gehalten werden können.
•    einige im Haushaltssicherungskonzept verankerte Maßnahmen (wie z.B. das Abschalten der Straßenlampen u.a.) rückgängig gemacht werden können.
•    lange geplante Vorhaben realisiert werden können, wie z.B.
   -    die Freisportanlage an der Geschwister-Scholl-Schule
   -    das historische Gebäude in der Brudergasse
   -    die Fertigstellung der Orangerie im Schlosspark als Jugendzentrum eine Reihe touristischer Maßnahmen wie z.B. die Gestaltung des Oberen Tores und des Bierkellers am Schlossberg
   -    eine Reihe von lange geplanten Straßenbaumaßnahmen.

Auch dem Engagement der Mitglieder unserer Fraktion ist es zu verdanken, dass die Neugestaltung der Freisportanlage an der Gorndorfer Grundschule Eingang in den Haushaltsplan gefunden hat.

Positiv hat unsere Fraktion zur Kenntnis genommen, dass der Haushaltsplan das Ringen der Verwaltung in allen Bereichen um Fördermittel von Bund, Land und Europa sichtbar macht.
Viel zu wenig wurde in den letzten Monaten der Bevölkerung unserer Stadt deutlich gemacht, dass die Zurückzahlung des durch die vorherige Regierung gewährten zinsfreien Kredites für den Bau der Marco-Polo-Schule von 5 Millionen Euro durch die Rot-Rot-Grüne Landesregierung erlassen wurde. Damit können in den nächsten Jahren jährlich 250.000 Euro für Maßnahmen an unseren Schulen ausgegeben werden, die vorerst auf einem Sonderkonto der Stadt verwahrt werden.

Das Land, die Stadt und die Eltern geben jährlich sehr viel Geld für unsere Kindergärten aus:
-    ca. 3,1 Millionen Euro das Land
-    ca. 4,388 Millionen Euro die Stadt Saalfeld
-    ca. 2 Millionen Euro die Eltern durch die KITA-Gebühren.

Wir haben in Saalfeld 230 Kinder und deren Eltern, die vom gebührenfreien KITA-Jahr profitieren. Diese Eltern werden jetzt jährlich mit ca. 450.000 Euro finanziell entlastet. Diese Summe wird vom Land Thüringen übernommen. Dazu werden durch das Land zusätzlich nochmals 250.000 Euro für steigende Personalkosten und neu zu schaffende KITA-Plätze übernommen. Damit erhöht sich der Beitrag des Landes um 700.000 Euro auf jetzt 3,8 Millionen Euro, der Beitrag für 230 Kinder sinkt und der Beitrag der Stadt Saalfeld für die KITA-Betreuung bleibt hoch, aber stabil.

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE haben aber auch auf eine ganze Reihe von bedenkenswerten Punkten, die mit dem Haushalt in Verbindung stehen, aufmerksam gemacht.
Die Liste der Maßnahmen, die uns durch die Verwaltung vorgelegt wurde und als Investitionsstau bezeichnet wurde, ist lang.

Daraus ergibt sich für uns die Frage, warum die Stadt Saalfeld so zurückhaltend bei der Aufnahme von Krediten bei der gegenwärtigen Zinspolitik ist. Wir entwickeln uns bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 338 Euro je Einwohner zum Rekordhalter in Thüringen. Das kann man als löblich bezeichnen, aber auch als dumm, denn solche Vorhaben wie die Sanierung des Jugendklubhauses, einiger gefährdeter Brücken und städtischer Einrichtungen brauchen eine schnelle Lösung. Ein weiteres Problem sehen wir in der finanziellen Ausstattung unserer Schulen. Seit Jahren ist die Zuwendung an die Schulen für Mobiliar, aber auch für die Computer-Technik auf gleichbleibend niedrigem Niveau. In diesem Jahr werden für unsere fünf Schulen ganze 12.600 Euro für die Modernisierung der Computer-Technik ausgegeben, die teilweise total veraltet ist. Wir stellen uns auch die Frage, was wird in Zukunft mit der Breitbandanbindung an unseren Schulen?

Besonders bedenklich ist für die Mitglieder unserer Fraktion die Finanzausstattung im Jugendbereich. Mit dem Haushaltssicherungskonzept haben wir in der Jugendarbeit 50.000 Euro gestrichen. Diese sind 2018 durch Kreismittel wieder kompensiert worden. Die Analyse zeigt, dass die Personalausstattung im Jugendklubhaus sowie im Jugendzentrum Chrisse so schlecht ist, dass dort nur je eine Halbtagskraft tätig ist und Krankheit mit Schließung verbunden ist.

Ein großes Kompliment haben wir an den Kinder- und Jugendbereich bezüglich ihres Einfallsreichtums, was das Organisieren von Projektfördermitteln betrifft, ausgesprochen. Ohne diese sähen wir in der Jugendarbeit alt aus.

Es muss mit zukünftigen Haushalten im Jugendbereich unbedingt eine Aufstockung der Mittel erfolgen, auch deshalb, weil wir mit der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, der zunehmenden Drogenproblematik sowie zunehmendem rechten Gedankengut bei Jugendlichen vor neuen Herausforderungen stehen.

Der enorme Rückgang der finanziellen Ausstattung des Jugendbereiches von 800.000 Euro im Jahre 2010 auf 500.000 Euro im Jahre 2018 muss gestoppt werden und die finanzielle Ausstattung dieses Bereiches neu bedacht werden.

Diesen Appell haben wir an einen zukünftigen neuen Bürgermeister, aber auch an alle Stadträte gerichtet! In den letzten Wochen gab es viel zu lesen und zu hören bezüglich der Entwicklung der Zusammenarbeit im Städtedreieck. Fast 15 Jahre beschäftigen wir uns mit diesem Thema. Es gibt quasi eine Inflation von Vorschlägen, in welche Richtung eine engere Zusammenarbeit gehen könnte, die jetzt aus verschiedenen Richtungen geäußert werden wie z.B. Abschaffung von Doppelstrukturen in den Verwaltungen, Schaffung einer einheitlichen Computertechnik in den Verwaltungen, die Entwicklung gemeinsamer Vorhaben in Bereichen wie Energie, Verkehrsprojekte, Umwelt, Tourismus, Wohnungswesen u.v.a.
Bereits vor zehn Jahren haben die Fraktionen der Linkspartei aus allen drei Stadträten zu all diesen Fragen Vorschläge und Konzeptionen erarbeitet und diese den Verwaltungen, den Mitgliedern des gemeinsamen Ausschusses sowie allen anderen Fraktionen übergeben. Bis heute warten wir auf Reaktionen und Antworten.

Immer wieder stoßen wir auf Gleichgültigkeit, mutloses Achselzucken, teilweise Ablehnung und vor allem gegenseitige Schuldzuweisungen. Wir brauchen das Bekenntnis zu einer effektiveren und zukunftsweisenden Zusammenarbeit im Städtedreieck nicht nur in Sonntags- und Festreden, sondern aktiv im Alltagshandeln aller Verantwortlichen im Städtedreieck.

Übrigens, im Haushalt der Stadt Saalfeld für das Jahr 2018 konnten wir nicht eine Maßnahme finden, mit der die Zusammenarbeit im Städtedreieck finanziell untersetzt wird. Wie sieht das in den Haushalten der Städte Rudolstadt und Bad Blankenburg aus?