1. März 2014 HASKALA

Gefangen im Alltagsrassismus?

Eigentlich fing alles recht harmlos an. Einige Flüchtlinge, die in Beulwitz untergebracht sind, waren der Meinung, dass sie die Möglichkeit haben sollten, das Internet zu nutzen. Das ist in der heutigen Zeit das Normalste der Welt: Wenige kommen heute – zumal in Deutschland – noch ohne aus. Manche kommen ohne aus, aber nicht freiwillig. Dass gerade Flüchtlinge ein gesteigertes Bedürfnis danach haben, Kommunikationskanäle aufzubauen, sollte sich dabei von allein verstehen: Es ist ihnen wichtig, Kontakt zu Menschen zu halten, die nicht auf der Flucht folgen konnten – Familie, Verwandte, Freunde. Aber auch Kontakt zu anderen Menschen auf der Flucht, zu Kontaktpersonen hier in Deutschland, Menschen, die Unterstützung, Hilfe oder einfach Solidarität anbieten, ist ihnen aus verständlichen Gründen wichtig.

Leider ist es, nach Auffassung des Landratsamtes, in Beulwitz wegen einer ungeklärten Rechtsfrage nicht möglich, einen für die Flüchtlinge offenen Internetzugang einzurichten. Zwar ist das in anderen Einrichtungen dieser Art in Thüringen durchaus möglich, etwa in Jena. Die Anfragen der Flüchtlinge wurden zunächst von der Leiterin der Gemeinschaftsunterkunft abgelehnt, ohne jeglichen Hinweis darauf, dass ein rechtliches Problem vorliegt. Damit wollten sich die Flüchtlinge nicht abfinden und verfassten eine Petition mit der Bitte, eine Möglichkeit für den Internetzugang in der Gemeinschaftsunterkunft zu schaffen. Dabei ging es keinesfalls darum, dass der Landkreis, als Betreiber der Unterkunft in Beulwitz, sämtliche Kosten selbst tragen sollte. Die Flüchtlinge, das war für sie selbstverständlich und auch in den Gesprächen mit der Leiterin der Unterkunft so kommuniziert worden, wollten sich an den Kosten entsprechend beteiligen, so dass keine finanzielle Belastung für den Kreis entstanden wäre. In der Petition stand demzufolge auch nicht drin, dass man etwa kostenlosen Internetzugang fordern würde, sondern nur die Bitte darum, die Möglichkeit dafür zu schaffen. Leider stand in der Petition, wie auch im Begleittext der Flüchtlingsinitiative TheVoice aus Jena, die den Text an die Öffentlichkeit gab, nicht explizit drin, dass man den Internetzugang nicht kostenlos fordert. Und so setzte sich die Maschinerie des alltäglichen Rassismus in Deutschland in Gang: Offenbar von der Presse auf die Petition angesprochen, reagierte Landrat Holzhey in einem typischen Stammtischreflex und äußerte ziemlich harsch, dass es doch „vermessen“ von den Flüchtlingen sei, überhaupt etwas zu fordern. Im Subtext war bereits hier suggeriert, dass diese Flüchtlinge, die eine einfache Bitte formuliert hatten, richtige Nimmersatte sind, die sich mit nichts zufrieden geben können. Holzhey hätte es freilich besser wissen müssen, zumindest wenn er die Leiterin der Unterkunft zum Sachverhalt befragt hätte und diese ihm richtigerweise gesagt hätte, dass die Flüchtlinge auch angeboten haben, die Kosten zu übernehmen. Eines von beiden ist aber nicht passiert – welches, ist letztlich egal. Jedenfalls hat an irgendeiner Stelle zwischen Landratsamt und Presse die Überzeugung Einzug gehalten, dass die Flüchtlinge etwas kostenlos fordern würden. Irgendwem schien es wohl schlicht selbstverständlich, dass Flüchtlinge alles was sie wollen, nur kostenlos wollen. Bemerkenswert ist an dieser Stelle, dass auf dem Internetportal einer bekannten Tageszeitung der Artikel zur Reaktion auf die Petition offenbar nachträglich geändert wurde. Hieß es zunächst in der Überschrift nur „Asylbewerber wollen WLAN in Unterkunft Saalfeld“, wurde dies kurz darauf noch geändert in „Asylbewerber wollen kostenfreies WLAN in Unterkunft Saalfeld“ (siehe Bild, beide Links führten auf denselben Artikel). Damit hatte man natürlich die Auslöseworte für die rassistischen Reflexe zusammen: „Asylbewerber“, „wollen“ und auch noch „kostenfrei“ – die Kommentare auf diversen Internetportalen dazu braucht man hier nicht näher zu beschreiben, man kann sich die Hetze vorstellen. Mit einer Pressemitteilung versuchte Katharina König den Sachverhalt richtig zu stellen, allerdings ohne nennenswertes Echo. Wer einmal in seinen Ressentiments gefangen ist, lässt sich selbst durch Fakten nicht so schnell davon abbringen.

Auch auf der Veranstaltung des KoPoFor, die zum Thema Flüchtlingspolitik im Haskala stattfand (siehe Artikel), war damit natürlich für Gesprächsstoff gesorgt. Die Kreisverwaltung blieb letztlich dabei, dass die Flüchtlinge keine Forderung zu stellen haben. Zwar sah man ein, dass man manche Sachen irgendwie anders hätte kommunizieren können, aber kein Stück rückte man davon ab, es so hinzustellen, als stellten die Flüchtlinge unberechtigt Forderungen. „Man kann einem Kind ja auch nicht jeden Wunsch erfüllen.“ sagte Holzhey noch zu dem Thema, als er quasi schon auf dem Weg war, das Haskala zu verlassen. Das lässt tief blicken. Denn auf diese Weise werden vom Landrat die Flüchtlinge pauschal zu Unmündigen erklärt, die noch erzogen werden müssen. Sagt er das auch über Deutsche, die Forderungen aufstellen, die er, aus welchen Gründen auch immer, nicht erfüllen will? Ich glaube jedenfalls nicht, dass man ihm so begegnet ist, als er an die Landesregierung die Forderung richtete, die Linkenmühlenbrücke wieder aufzubauen.