11. Februar 2013 Bodo Ramelow, MdL

Brief Bodo Ramelow: Projekt Thüringer Meer

Partei DIE LINKE Kreisvorstand Saalfeld-Rudolstadt Genossen Karsten Treffurth und
Kreistagsfraktion im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt Genossen Andreas Grünschneder


Erfurt, 11.02.13

Projekt Thüringer Meer

Liebe Genossinnen und Genossen

im Landtagswahlkampf 2009 wurde ich vom Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt dem Initiatorenkreis des Projektes Thüringer Meer vorgestellt. Es gab dazu eine politische Veranstaltung mit entsprechender medialer Reflektion.

Im Zuge dieses Kennenlernens hatte ich dann für den Verein „Thüringer Meer" e.V. mehrfach Termine auch im Thüringer Landtag koordiniert. Das große Bild von der Linkenmühlenbrücke stand auch einige Wochen in unserem Fraktionsflur und parteiübergreifend gab es im Thüringer Landtag eine Initiative, um Frau Lieberknecht zu bewegen, sich sowohl für das Projekt Thüringer Meer als auch für den Radwegebau, die Panoramastraße und die Linkenmühlenbrücke stärker zu verwenden. Strategisch sollten Bilder produziert werden, die ein Bekenntnis des Landes zur Region Hohenwarte/Bleiloch stärker zum Ausdruck bringen.
Bei dem Osterspaziergang über das Ponton quasi auf den Spuren der alten Linkenmühlenbrücke waren auch Katharina König und ich persönlich mit zugegen. Bei einem Termin mit dem Verein „Thüringer Meer" e.V. war auch das gesamte Ressort Wirtschaft und Touristik der Landtagsfraktion direkt vor Ort.

Ich erwähne dies, weil es aus Thüringer Sicht ausgesprochen hilfreich wäre, wenn die gesamte Region Saale-Kaskaden und Plothener Teiche als zusammenhängendes touristisches Gebiet besser durchdrungen und vor allem noch besser erschlossen wäre. Dazu gehört auch die Eisenbahninvestition im Rahmen der Oberlandbahn und des Lückenschlusses der Höllentalbahn. Hier haben wir als Landtagsfraktion gerade die Genossin Gudrun Lukin gebeten, ein entsprechendes Investitionsprogramm aufzuzeigen, damit die dringend notwendigen Investitionen in den Schienenpersonennahverkehr und die damit verbundene fehlende Infrastruktur stärker thematisiert werden.
Sowohl bei der Linkenmühlenbrücke als auch bei den Investitionen zur Ertüchtigung der Schienenstränge sprechen wir jeweils über fehlendes Bundesgeld. Das Land könnte hier nur die Prioritäten ändern und mehr Aufmerksamkeit dem gesamten Gebiet Bleiloch und Hohenwarte schenken. Hier hat man aber das Gefühl, dass aus touristischer und aus infrastruktureller Sicht leider der Blick auf den Rennsteig und nach Oberhof stärker ausgeprägt ist, aber in ein perspektivisches Entwicklungsterrain, was weit über unsere einheimischen Strukturen hinauswirken könnte, leider völlig fehlt.

Da ich auch Mitglied des Vereins „Thüringer Meer" e.V. geworden bin, habe ich mich diesbezüglich in Mitgliederversammlungen des Vereins dafür stark gemacht, dass das regionale Entwicklungskonzept stärker in den Vordergrund gestellt werden muss. Wenn aber der Prozess des REK's jeweils an den Kreisgrenzen endet, ist es schon im Ansatz verfehlt.

Worum es gehen muss, ist eine Gesamterschließung der Region rund um die Saale-Stauseen und insbesondere ein konsequenter Ausbau der Radwege, die ja beim Bau der Stauanlagen schon als Wegebeziehung mit eingebaut wurden. Diese Waldwege sind zum Teil zugewachsen und müssten als gemeinsames Entwicklungsprojekt nun freigeräumt und durchgehend zusammengefasst werden.
Weiterhin wäre es sehr wünschenswert, wenn einige Attraktionen, wie die Alte Panoramastraße und selbst so eine Utopie wie der durchgebaute Wassertunnel bei Ziegenrück, betrachtet werden würden. Auch müsste überregional nach Investoren gesucht werden, die größere Hotels bzw. Resorts in die Region bringen würden. Potentiale sind allemal vorhanden und im gesamtdeutschen Maßstab sagen Urlauber beim Stichwort Wasser, dass sie sich dadurch am meisten angesprochen fühlen.
Vergleichbare Entwicklungsprozesse gab es an der Lahn, die mittlerweile Tourismus über mehrere Kreisgrenzen hinweg und sogar über eine Bundeslandgrenze hinweg gemeinsam hervorgebracht haben. Dort sind die Tourismuszahlen vervielfacht worden. Auch am Bodensee erleben wir eine gemeinsame Vermarktung und Entwicklung über drei Nationalstaatsgrenzen hinweg als gemeinsames Tourismusentwicklungsgebiet. Auch das kombinierte Rad-Wasser-und-Wandergebiet des Altmühltals könnte für die Entwicklung rund um die Saale-Stauseen ein gutes Vorbild sein. Weiterhin gehört zu den Entwicklungspotentialen eine Veränderung der Nutzung der Stauseen selber und der Möglichkeiten, die die Wasserkraft bietet.
Die derzeitige Nutzung der Pumpspeicherwerke ist durchaus unerfreulich, denn ein Ertrag wird kaum mehr erwirtschaftet und damit die Finanzierung der Gemeinden stark auf den Prüfstand gestellt. Dies hat mit der Veränderung des Geschäftsmodells von PSW zu tun und ist eine rein politische Fehlentscheidung. Hier wäre dringend ein Umsteuern auf regenerative Stromquellen aus der eigenen Region wünschenswert und notwendig. Wenn der Pumpstrom der PSW, die derzeit Vattenfall betreibt, auf regenerative Eigenstromproduktion umgesteuert werden würde, könnte wieder Geld verdient und gleichzeitig der Energiewende ein positiver Beitrag hinzugefügt werden. Wenn also auf der 110 kV-Basis regenerative Energien in der Region selber zusammengefasst, gebündelt und auch in Pumpstrom gespeichert werden würde, könnten wir eine energetische Plusbilanz und eine finanzielle Verbesserung erreichen. Hier haben wir gerade mit der Rekommunalisierung von E.ON einen guten Schritt getan und könnten dies mit einer Energieregion im Bereich Hohenwarte/Bleiloch gut abrunden. Insoweit bietet die Gesamtregion genügend Voraussetzungen, um in eine Investitionsoffensive in Sachen Tourismus und Energie zu kommen, denn das wäre kein Gegensatz, da die Wasserkraftsperren ja immer schon eine industrielle Architektur darstellen. So können aber die Menschen damit gut umgehen und sich emotional damit gut verbinden. Was fehlt, ist der Anschub über Kreisgrenzen hinweg, und deshalb halte ich es für ausgesprochen schwierig, wenn wir uns jetzt innerhalb unserer eigenen Kreisstrukturen darum zerstreiten, ob die Linkenmühlenbrücke nun notwendig ist oder nicht.
Die Frage für die Anwohner in den Dörfern darum herum ist eindeutig seit 70 Jahren beantwortet, denn seitdem warten sie auf den erneuten Lückenschluss. Die gleiche Frage aber in Saalfeld oder am Bleiloch thematisiert, wird nur Achselzucken auslösen. Die Linkenmühlenbrücke isoliert betrachtet, hat auch keinen Selbstzweck, denn sie macht nur Sinn, wenn sie eingebunden wird in ein geschlossenes Entwicklungskonzept der gesamten Region. Hier könnte ich mir vorstellen, dass die Partei DIE LINKE kreisübergreifend stärker den Tourismus in den Vordergrund stellt und das industrielle Potential der Energieproduktion damit verbindet. Wind im Wald ist so ein Beispiel oder sogar Biogasanlagen und sogar Solaranlagen an den Bauwerken rund um die Stauanlagen könnten eine Akzeptanz finden, wenn dort genügend Sonne vorhanden ist. Unabhängig davon, ob oder welches Modell von Energieproduktion alles mit eingeführt werden könnte und zu Ende gedacht werden müsste, bleibt die Frage, ob wir wegschauen wollen, wenn die überwiegend ländliche Struktur immer weiter ausgedünnt wird und die jungen Leute immer weiter abwandern oder ob wir Impulse setzen, die viel mehr junge Leute motiviert, in die Region zu ziehen.
Die vielen leerstehenden Häuser in den kleinen Dörfern rund um die Saalestauseen machen mir Sorgen. Deshalb verstehe ich den Fraktionsvorsitzenden, Genossen Grünschneder gut, wenn er sagt, 500.000 Euro können nicht verwaltungsseitig einfach in einen Kreishaushalt hineingeschummelt werden, um sie als Verfügungsermächtigung en passant durch den Kreistag zu winken. So geht es in der Tat nicht, denn die Argumente, die ich hier alle aufgezeigt habe, könnte man sehr wohl auch mit dem Projekt Linkenmühlenbrücke verbinden, wenn deutlich werden würde, dass für die 500.000 Euro tatsächlich 90 % Baukosten für den gesamten Straßenbau, der zur Linkenmühlenbrücke gehört, einschl. des Brückenbaus, mit 500.000 Euro zu stemmen wäre. Hier muss aber das Land erstmal deutlich machen, ob es bei der Abstufung der Landesstraße diese gesamten Baukosten tatsächlich, einschließlich der Brücke, mit den 500.000 Euro finanzieren will.
Hierzu gehört aber auch die berechtigte Frage, warum sich der Nachbarkreis über den CDU-Landrat Fügmann nicht an diesem Teil der Finanzierungskosten beteiligen will. Dies scheint mir CDUseitig eine wenig hilfreiche Argumentation zu sein und macht nur deutlich, dass die kreisübergreifende Zusammenarbeit mehr als dürftig ist.
Und hier, das will ich noch einmal deutlich sagen, müsste DIE LINKE über die Kreisgrenzen hinweg Gesamtimpulse setzen, denn auch im Zuge der Verwaltungreform stellt sich ja die Frage, wie sich in Zukunft die gesamte Region Bleiloch/Hohenwarte aufstellen will.
Jenseits von der Frage, wer ist Landrat und wo wäre der Kreissitz, stellt sich doch eine ganz andere Frage, nämlich, wie schaffen wir es in einer Region, die zwischen Bayern und Berlin hälftig liegt, uns so aufzustellen, um an den nahen Verkehrsachsen eher zu partizipieren und die Verkehrsströme in Tourismus zu wandeln.

Bei einem Besuch von mir mit überregionalen Journalisten war die Verblüffung groß, welche optische Schönheit die Region bietet. Journalisten, die langjährig in Berlin arbeiten, waren fassungslos, welche Schönheit das Saalegebiet ausstrahlt. An der A 9 gibt es nicht einmal Hinweisschilder, die auf die Region aufmerksam machen. In der digialen Welt gibt es so gut wie keine Informationen über das touristische Angebot rund um die Stauseen. Jeder betreibt dort klein-klein sein Angebot. So etwas Geschlossenes wie den Rügen-App gibt es nicht einmal ansatzweise. Und wenn man als Wanderer den Nahverkehr benutzen will oder als Urlauber ein Feriendomizil in einem der Bungalows sucht, ist man auf Vitamin B, gute Bekannte oder viel Glück angewiesen.
Aus Sicht der Gesamtvermarktung des Landes Thüringen kommt die Region so gut wie gar
nicht vor. Deshalb verweise ich auch darauf, dass es eben im Bündnis „Städte-Dreieck" auch
viel Sympathien für die Aktivitäten des „Thüringer Meer" e.V. gegeben hat.
Jetzt sollten wir uns als Partei nicht an einigen - wie ich auch einräumen muss - eventuell
nicht ganz glücklichen Formulierungen öffentlich weiter zerstreiten. Richtig ist, angesichts
der Streichliste in den Landkreisen und insbesondere der Giftliste, die in Saalfeld-Rudolstadt
vorgelegt wurde, ist ein Debattieren zum Kreishaushalt nach dem Motto „Entweder oder" für
uns nicht führbar. Man kann das Rudolstädter Theater samt des Orchesters oder die
Kindereinrichtungen nicht gegen die Brücke an der Linkenmühle aufwiegen.
Als Partei müssen wir zuvörderst auf der Seite der Regionalentwicklung auch und gerade in
Bezug auf die Menschen spürbar sein.
Und es ist doch selbstverständlich festzustellen, dass die kommunale Familie nicht nur in Thüringen chronisch unterfinanziert ist. Deshalb verlangen wir als Gesamtpartei ja dringend Impulse in Sachen Millionärssteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer etc. Eine gerechtere Steuerverteilung gerade unter Bezug auf die kommunale Familie und die damit verbundenen Impulse in Verbindung mit demokratischer Selbstgestaltung sind unser Markenzeichen. Ich werbe deshalb dafür, die einzelnen Details nicht per Schiedskommission in der Partei versuchen klären zu wollen, sondern den Kreishaushalt als Ganzes zu betrachten und die Frage der Chancen weit über den jeweiligen Kreishaushalt hinaus nicht aus dem Blick zu verlieren. Deshalb würde ich mich ungern in einer Situation wiederfinden, in der ich im Verein „Thüringer Meer" e.V. auf einer der kommenden Mitgliederversammlungen erklären soll, warum nun meine eigene Partei gegen die Linkenmühlenbrücke wäre. So habe ich zwar den Genossen Grünschneder auch nicht verstanden, aber so könnte es schnell zugespitzt kommen und das wiederum könnten die Bewohner in der betroffenen Region wohl nur schwerlich verstehen. Deshalb war und bleibt die Brücke an der Linkenmühle ein starkes Symbol für eine Region, die sich aus dem Dornröschenschlaf befreien muss und die kreisübergreifend nur eine Chance auf Verbesserung hat.
Bei zukünftigen Landratswahlen wird auch dieses Thema kein unbedeutendes sein, denn die Symbolkraft von so etwas ist selbst sogar die 380 kV-Leitung im Wahlkampf von Petra Enders, zum Schluss für uns ein Erfolg, an dem wir letztendlich irgendwann dann trotzdem gemessen werden. So wie der jetzige Landrat Hartmut Holzhey an der Frage gemessen wird, ob es zu dem Bau der Brücke kommt, so wird Petra Enders daran gemessen werden, ob sie den Bau der 380 kV-Leitung verhindert. Beides kann aber unrealistisch sein, und trotzdem ist beides mit der Veränderung ganzer Regionen verbunden. Wir als LINKE sollten allerdings nicht das Konzept der Kleinstaaterei der seit 22 Jahren regierenden CDU in Erfurt das Wort reden.
Die Grenzen der Landkreise, aber auch die Grenzen der Kleinstaaterei zeigen sich eben auch darin, ob man über die Fundamente der Linkenmühlen-Brücke eine geistige Verbindung wieder herstellt und sie dann praktisch werden lässt oder ob es jetzt als „Wolkenkuckucksheim" abgetan wird. Letzteres fände ich schlecht, denn die Verwaltungsstrukturen werden nicht so bleiben, wie sie sind, und am Schluss wird auch unsere Partei daran gemessen werden, ob sie für die gesamte Entwicklung des ländlichen Raums Konzepte anzubieten hat. Ich kann mir eben ein geschlossenes Nahverkehrssystem für ganz Thüringen vorstellen, und ich kann mir vorstellen, dass wir mit Themen wie Landambulatorien und Gemeindeschwestern oder auch jahrgangsübergreifend kleineren Schulen lebenswerte Perspektiven auch für die kleinteiligen Dörfer aufzeigen können. Die lebendigen Orte sind nicht das gleiche wie die Strukturen von Gemeindeverwaltungen. Bürgerservicebüros können wir überall einrichten, wenn wir verwaltungsübergreifend die Dinge zu Ende denken. Hier sollten wir Brückenbauer sein und uns nicht wechselseitig in Frage stellen.
Eine gemeinsame Diskussion zwischen den Kreisverbänden würde ich deshalb als dringend sinnstiftend ansehen und wäre mit unseren kommunalen Fachleuten gern bereit, mich einer solchen übergreifenden Debatte zu stellen.

Mit herzlichsten und solidarischen Grüßen

Bodo Ramelow

nachrichtlich:
Kreisvorstand Saale-Orlakreis, Gen. Thomas Hofmann Kreistagsfraktion, Gen. Dr. Dieter Rebelein

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/aktuell/aktuell/detail_nachrichten/browse/5/artikel/projekt-thueringer-meer-1/