17. Februar 2014 Doris Födisch und Manfred Pätzold

Nicht gekentert - Eindrücke vom Europaparteitag

Hamburg – das Tor zur Welt. Allein der Name lässt einen ins Schwärmen geraten. Wer denkt da nicht an Seeleute, Schiffe und das weite Meer, an Sonne, Urlaub und ferne Länder, aber auch an Hafen, Fischmarkt, Michel und wie die Sehenswürdigkeiten der Stadt alle heißen. Gern hätten wir uns am dritten Februar-Wochenende auch einiges davon angesehen, aber das Programm des Europa-Parteitages unserer Partei war so dicht gefüllt, dass einfach keine Zeit für touristische Unternehmungen blieb. Für DIE LINKE sollte Hamburg nämlich an diesen Tagen sozusagen das Tor nach Europa werden.

Bereits Freitagvormittag ging’s los, die meisten Thüringer Delegierten nutzten das Angebot, gemeinsam mit einem Bus nach Hamburg zu fahren. Der Freitagnachmittag-Berufsverkehr sorgte dann aber dafür, dass wir nach einem längeren Stau auf der Autobahn nicht mehr rechtzeitig zum Beginn des Frauenplenums in Hamburg eintrafen. Dieses findet inzwischen schon traditionell vor den Bundesparteitagen statt und daran wollten eigentlich auch einige Thüringerinnen teilnehmen. So ging es dann gleich ins Hotel, das aber von besagten Sehenswürdigkeiten so weit weg lag, dass sich ein Ausflug ins Zentrum nicht mehr lohnte. An Ausschlafen war dann am nächsten Morgen auch nicht zu denken, der Bus zum Congress-Centrum fuhr halb neun. Der erste Tag, der eigentliche Parteitag, stand ganz im Zeichen der Diskussion und Verabschiedung des Wahlprogramms der LINKEN zu den Wahlen zum Europäischen Parlament, wie das ganze offiziell heißt. Am Entwurf des Programms des Parteivorstandes, besonders einigen Formulierungen in der Präambel, hatten sich ja in den Tagen zuvor bereits die Gemüter erhitzt. Es gab neue Vorschläge zu bestimmten Passagen, mehrere hundert Änderungsanträge bis hin zu Alternativ-Entwürfen einiger Genossen und Landesverbände. Ein Riesenpensum für die Antragskommission und die Genossinnen und Genossen unserer Parteiführung. Vor allem musste verhindert werden, dass die kontroversen Positionen in aller Öffentlichkeit aufeinander prallten und zu Verwerfungen innerhalb unserer Partei führen könnten. Die bürgerlichen Medien hätten zu gerne erlebt, wie – um im Bild zu bleiben – unser Schiff untergeht. Deshalb wurden im Vorfeld in stundenlangen Gesprächen Übereinstimmungen gesucht und schließlich auch gefunden. Der letzte Kompromiss-Entwurf der Präambel, mit dem alle Seiten einigermaßen leben konnten, wurde uns am Sonnabend früh kurz vor Beginn des Parteitages vorgelegt...

Nach den üblichen Regularien und Grußworten (bezeichnenderweise jedoch nicht vom Hamburger SPD-Bürgermeister oder einem Vertreter der Stadt, was bisher einmalig in der Geschichte der Parteitage der LINKEN ist) stimmte unsere Parteivorsitzende, Katja Kipping, auf die Bedeutung des Parteitages für die bevorstehenden Wahlen ein. Es sei wichtig, unsere Position weiter zu stärken, um den linken Kräften der anderen europäischen Staaten ein Signal für den weiteren Kampf für ein Zusammenwachsen eines gerechten Europas für alle Menschen zu geben. Sie betonte, dass jedem Versuch, uns als antieuropäisch und europafeindlich zu diffamieren, energisch entgegengetreten werden müsse. Nicht wir, sondern die Vertreter des Finanzkapitals und der von ihnen unterhaltenen Regierungen seien antieuropäisch, weil sie mit ihrer Politik die Ungleichheit sowohl zwischen den einzelnen Staaten der Gemeinschaft als auch zwischen den Menschen in diesen Ländern weiter vergrößern, dabei immer wieder Konflikte in den Ländern bis hin zu Kriegen zwischen ihnen in Kauf nehmend. Auch viele Redner in der nachfolgenden Generaldebatte gingen in ähnlicher Weise auf dieses Thema ein.

Nach einer dreiviertel Stunde Mittagspause, die wir anstehenderweise an der Essenausgabe verbrachten – das Cateringunternehmen war offensichtlich hoffnungslos überfordert – begann der Abstimmungsmarathon über das Programm. Die Antragskommission hatte zwar hervorragend vorgearbeitet, es gab aber immer noch ca. 80 Änderungsanträge, über die der Parteitag entscheiden musste. Letztendlich gab es auch hier meist klare Ergebnisse. Auch wenn uns selbst beispielsweise eine schärfere Formulierung zu den derzeitigen Verhältnissen in Europa besser gefallen hätte, wie es von einigen eingebracht worden war, die Mehrheit hatte sich anders entschieden und so hat man in einer demokratischen Partei das Ergebnis zu akzeptieren. Das kam dann am Ende auch in einer übergroßen Mehrheit bei der Abstimmung über das Gesamtprogramm zum Ausdruck. Nach der Behandlung einiger weiterer Anträge und einer Nachwahl für die Schiedskommission ging der Parteitag gegen halb neun abends zu Ende – damit war der Tag aber noch nicht vorbei.

Von da an waren wir nicht mehr als Parteitagsdelegierte da, sondern als Vertreter_innen zur Aufstellung der Liste der Partei DIE LINKE zu den Wahlen zum Europäischen Parlament. Auch hier gab es im Vorfeld einige Irritationen – der Bundesausschuss hatte entsprechend seiner Aufgaben einen offiziellen Vorschlag für die ersten 14 Plätze erarbeitet. Es kursierten aber weitere Namen, die als Vorschlag einiger ostdeutscher Landesverbände galten. In einer Zusammenkunft der Thüringer Vertreter_innen machte uns Gabi Zimmer mit ihren Vorstellungen vertraut. Sie war als Spitzenkandidatin bei den meisten Landesverbänden unumstritten. Sie betonte, dass aus ihrer Sicht die Arbeitsfähigkeit und der Zusammenhalt der Fraktion an vorderster Stelle stehen müsse, erst danach kämen Fragen der politischen Ausrichtung und der Herkunft der zu wählenden Genossen. Mit einem Wahlergebnis von mehr als 75 % erhielt Gabi dann auch das Vertrauen der großen Mehrheit, unsere Partei in den Europa-Wahlkampf zu führen. Bereits auf Platz 2 wurde der offizielle Vorschlag aber „gekippt“. Thomas Händel aus Bayern setzte sich gegen den nominierten Tobias Pflüger aus Baden-Württemberg durch. Mit der Wahl der nächsten zwei Plätze endete der erste Tag – da war es aber inzwischen Mitternacht. Rückfahrt ins Hotel – diesmal mit Hamburger Stadtbus – kurze Gratulationscour für Bodo Ramelow zu seinem Geburtstag, dann ins Bett – der Bus fuhr am Morgen bereits wieder um halb acht. Der Sitzungstag ging gleich mit einer Stichwahl los – Platz 4 war noch nicht entschieden. Dann war für unseren Vorsitzenden Bernd Riexinger  Redezeit reserviert – auch bei ihm waren die ständigen Vorwürfe und Attacken der anderen Parteien und der Medien zu unserem Standpunkt zur europäischen Politik ein Schwerpunkt. Er mahnte vor allem unsere Solidarität mit den einfachen Menschen in den am meisten von der sogenannten Finanzkrise betroffenen Ländern an. Nur gemeinsam ließen sich die schlimmsten Auswüchse des von den europäischen Großmächten initiierten Finanzkrieges gegen die schwächeren Länder bekämpfen.

Mit der Einzelwahl der weiteren Plätze 5 bis 10 und der „Blockwahl“ von Frauen- und gemischter Liste bis Platz 20 wurde dann die Liste unserer Partei zu den Europawahlen komplettiert. Es gab auch hier noch einige Überraschungen, aber von einer Dominanz einer Seite – v.a. auf den vermeintlich sicheren Listenplätzen – konnte keine Rede sein. Letztendlich gehen wir mit guten Kandidaten in die bevorstehenden Wahlkämpfe. Auch wenn viele Bürger diese Wahlen als „nicht so wichtig“ abtun, der Einfluss der Beschlüsse des Europäischen Parlaments ist jetzt schon bis in den normalen Alltag zu spüren (zum Beispiel bei diversen Verordnungen zu Glühlampen oder im Agrarbereich). Dieser Einfluss wird sich in den nächsten Jahren noch weiter erhöhen – umso wichtiger ist es, dass es Kräfte innerhalb dieses Parlaments gibt, die die Interessen der einfachen Leute in ganz Europa stärker als bisher vertreten. Dafür in der Öffentlichkeit aufzutreten und zur Teilnahme an der Wahl zu argumentieren ist unser aller Aufgabe. Europa fängt an der eigenen Wohnungstür an.

Übrigens ist es uns bei einem Pausenspaziergang doch noch gelungen, wenigstens einen Blick auf die Außen- und Binnenalster zu werfen, ein beeindruckendes Panorama. Die Rückfahrt ging zum Glück ohne Stau, so dass wir dann doch kurz nach Mitternacht wieder zu Hause waren.

Doris Födisch und Manfred Pätzold

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/aktuell/aktuell/detail_nachrichten/browse/5/artikel/nicht-gekentert-eindruecke-vom-europaparteitag/