29. April 2014 Bärbel Weihrauch

LINKE im Saalfelder Stadtrat befürwortet Haushaltsentwurf 2014

Bärbel Weihrauch, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Saalfelder Stadtrat

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Saalfeld zum Haushaltsentwurf 2014
Rede der Fraktionsvorsitzenden Bärbel Weihrauch


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Mitglieder des Stadtrates, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung!

Keine Frage, der Haushalt 2014 steht bereits seit Mitte 2013 unter keinem guten Stern.
Im Herbst 2013 wurde von ca. 5 Millionen fehlenden Mitteln gesprochen; Anfang 2014 waren es noch gut 2 Millionen Euro, die zur Deckung des Haushaltes fehlten!

Wir alle kennen die Ursachen dieser Misere:
•    Kürzung der Landeszuweisungen seit 2008 um mehr als 4 Millionen Euro
•    Einbruch bei der Gewerbesteuer um 25%
•    Erhöhung der Zuschüsse bei den Kindertagesstätten durch die Stadt um ca. 2 Millionen Euro
•    Kontinuierliche Steigerung der Kreisumlage
•    Geringere Landeszuweisungen auf Grund der sinkenden Einwohnerzahlen
Angesichts dieser Tatsache ist es eine beachtliche Leistung, dass uns nun ein ausgeglichener Haushalt zur Entscheidung vorliegt!

Dieser Haushalt hat aber seinen Preis. Er beinhaltet große Risiken wie zum Beispiel, dass die geplanten Einnahmen bei der Gewerbesteuer wieder einbrechen können, dass die eingeplanten Einnahmen von 1 Million Euro durch die Einführung des Blitzgerätes nicht kommen; sie sind auf ein ganzes Jahr berechnet und es ist bereits bei der Einführung ein halbes Jahr verstrichen. Bedenklich finden wir den Griff in die Rücklage; wir haben dann so gut wie keine Rücklagen mehr!

Damit dieser Haushalt ausgeglichen ist, dafür haben wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt viel zugemutet, denn dazu beigetragen haben erhebliche Gebühren- und Beitragserhöhungen in vielen Bereichen wie z.B. bei den Straßenausbaubeiträgen, den KITA- Gebühren, bei den Gebühren für die Nutzung der Friedhöfe, bei der Hundesteuer, bei der Nutzung von städtischen Dienstleistungen, der teilweisen Abschaltung der Straßenbeleuchtung, Beteiligung der Sportvereine an den Betriebskosten der durch sie genutzten Sportstätten und nicht zuletzt die Erhöhung der Realsteuersätze, die wir mit dem vorliegenden Haushalt beschließen werden.

Aber wir müssen bekennen, ohne eine ganze Portion Bereitschaft zum Risiko und die genannten Zumutungen für die Bürger unserer Stadt, wären größere Einbrüche in die Leistungsfähigkeit der Stadt Saalfeld nicht zu verhindern gewesen.

Nur so können begonnene Maßnahmen im Straßenbau und der Entwicklung der Infrastruktur fortgesetzt werden. Auch die Sanierung der Sporthalle an der Grundschule in Gorndorf und die Investition für die Freisportanlage an der Marco-Polo-Schule finden wir gut und notwendig. Besonders die Botschaft, dass der Zuschuss für das Essengeld der Schüler weitergezahlt wird, ist eine gute Nachricht für alle Eltern von Schulkindern in unserer Stadt.

Es konnten Einbrüche in der finanziellen Ausstattung der Jugendarbeit, zur Betreuung der Veteranen, der kulturellen Einrichtungen, von sozialen Leistungen, der Ausstattung unserer Grund- und Regelschulen u.v.a. verhindert werden.

Besonders freuen wir uns für die Sportvereine, dass es zu keiner größeren Reduzierung in der Sportförderung kommt.

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Tatsache, dass keine Kreditaufnahme erfolgt und dass Schulden abgebaut werden sollen, allerdings stellen wir uns die Frage, ob 5,6 Millionen bei der gegenwärtigen Zinslage nicht etwas zu hoch gegriffen sind.

Wie in den letzten Jahren waren auch in diesem Jahr die Personalkosten wieder Gegenstand von harten Auseinandersetzungen zwischen unserer Fraktion und der Verwaltung.
Dazu nur einige Gedanken: Die Bemühungen, 370.000€ durch Einsparung von Personalkosten dem Haushalt zuzuführen, finden unsere Anerkennung. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE bekennen ausdrücklich: „Wir sind gegen Kündigungen in der Stadtverwaltung“, aber wir setzen uns für mehr Effizienz durch die Straffung der Aufgaben und Zusammenlegung von Bereichen sowie der Vergabe von Aufgaben an Dritte ein. Wir wollen in Zukunft mehr Zusammenarbeit und Kooperation im Städtedreieck und mit der Kreisverwaltung; die Übernahme der Wohngeldstelle und die Personalkostenabrechnung für Bad Blankenburg sind erste kleine Ansätze. Diese Formen der Kooperation müssen in viel größerem Umfang fortgesetzt und ausgebaut werden. Wir werden nicht müde werden, eine Begrenzung der realen Personalkosten der Stadt von max. 9 Millionen Euro in den nächsten Jahren zu sichern; das wurde mit dem Haushalt 2014 fast erreicht!

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben im letzten Jahr Veränderungen im Umgang von Verwaltung und Stadtrat wahrnehmen können. Die Auseinandersetzungen wurden auf Grund der Rahmenbedingungen härter. Wir Stadträte haben Vorschläge der Verwaltung intensiver hinterfragt. Das führte unübersehbar auch zu Spannungen. Solche Maßnahmen wie z.B. das Einräumen der Möglichkeit für Stadträte an den Haushaltberatungen der  Verwaltungsbereiche teilnehmen zu können und die Etablierung einer Arbeitsgruppe zur Diskussion um Strukturfragen und einer Verwaltungsreform haben zu mehr Transparenz, gegenseitigem Verständnis und ersten Schritten auf dem Weg zu Veränderungen geführt.

Dieser Weg muss weiter beschritten und auch noch effektiver gestaltet werden.
Die Fraktion DIE LINKE will keine Frontenbildung zwischen Verwaltung und Stadtrat!
Im Gegenteil, wir wollen, dass auch in Zukunft eine Atmosphäre der gegenseitigen Achtung und des Vertrauens unsere gemeinsame Arbeit zwischen Verwaltung und Stadtrat, aber auch zwischen den Parteien, bestimmt. Dazu sollten wir alle beitragen, denn das war in den letzten Jahren ein Markenzeichen unserer gemeinsamen Arbeit für unsere Stadt.
Es wäre schön, wenn dieses Markenzeichen durch den neuen Stadtrat nach dem 25. Mai 2014 aufgegriffen und fortgesetzt würde.

Zum vorliegenden Haushaltsentwurf wäre abschließend zu sagen: Die genannten Risiken sind nicht wegzudiskutieren und schön zu reden, aber wir wissen auch keinen anderen Weg und die Hoffnung, dass es gut geht, stirbt zuletzt. Der vorliegende Haushalt gewährleistet, dass es in allen Bereichen keine größeren Einbrüche gibt und dass somit die in unserer Stadt Saalfeld vorhandene Lebensqualität für die Menschen aller Generationen vorerst gesichert ist.

Wir werden das Risiko mittragen und dem Haushalt für das Jahr 2014 zustimmen!

Bärbel Weihrauch
Fraktionsvorsitzende

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/aktuell/aktuell/detail_nachrichten/browse/4/artikel/linke-im-saalfelder-stadtrat-befuerwortet-haushaltsentwurf-2014/