2. März 2017 Steffen Dittes (MdL)

Über den 9. November und die Debatte um ein modernes Versammlungsrecht

Die Tatsache, dass Neonazis an einem 9. November, dem Gedenktag für die Opfer der Reichspogromnacht und der folgenden Shoah, mit Fackeln aufmarschieren und sich dabei auf das Recht auf Versammlungsfreiheit berufen, ist nicht erst seit 2016 Anlass dafür, eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit an eben jenem Tag und an weiteren Gedenktagen, die eng mit den Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus verbunden sind, zu fordern.

Für die Jüdische Landesgemeinde Thüringen kritisierte Prof. Schramm eine Äußerung des Gerichtspräsidenten des Geraer Verwaltungsgerichtes, Versammlungen von Neonazis auch an einem 9. November nur schwer verbieten zu können: „Das Ignorieren des Gedenkens an diese Mordnacht, die der Ausgangspunkt zum Völkermord wurde, betrachte ich als Verhöhnung der Opfer.“ Die Jüdische Landesgemeinde fordert, durch ein Thüringer Landesversammlungsgesetz den 9. November zu einem besonders schützenswerten Gedenktag zu erklären, an dem Aufmärsche von Neonazis verboten werden können.

Eine solche Forderung ist ebenso menschlich wie politisch nachzuvollziehen, insbesondere dann, wenn sie von der Religionsgemeinschaft erhoben wird, die der Nationalsozialismus durch industrielle Tötung von Millionen von Menschen vernichten wollte. Das Aufmarschieren von Neonazis mit Fackeln ist an jedem Tag eine ungeheure Provokation der Opfer des Nationalsozialismus, das Aufmarschieren mit Fackeln an einem 9. November eine nochmals gesteigerte symbolische Verhöhnung und eine ebenso spürbare Androhung der Wiederholung der schrecklichen Verbrechen.

Es ist die Frage zu stellen, wann und wo, mit welchen Mitteln und mit welcher Begründung in einem demokratischen Rechtsstaat durch Gesetze wesentliche Grundrechte eingeschränkt werden sollen. Die Grenze, an der sich diese Frage festmacht, darf in einem demokratisch und frei verfassten Gemeinwesen nur die konkrete Gefährdung des Gemeinwesens selbst sein. Nicht politische Unzumutbarkeit, nicht die Widerlichkeit der Symbolik, nicht die Verletzung von Empfindungen darf den Staat dazu verleiten, repressiv mit den Mitteln des staatlichen Gewaltmonopols zu regeln, was Sache der politischen Zivilgesellschaft ist. Anderenfalls besteht die Gefahr des Antagonismus; dass aus unterstützenswerten Motiven Grundrechte und damit selbst Freiheit und Demokratie dauerhaft abgebaut werden. Das wäre dann nicht der Fall, wenn von Aufmärschen konkrete Gefahren für wesentliche Rechtsgüter ausgingen. Auch ist nicht ausgeschlossen, Fackeln als Versammlungsmittel zu untersagen, weil von ihnen eine militante und damit grundsätzlich bedrohliche Wirkung ausgeht. Dafür ist das bestehende Versammlungs- und Strafrecht ausreichend, es bedarf keiner darüberhinausgehenden gesetzlichen Beschränkung der Versammlungsfreiheit. Es bedarf aber sicher engagierter Versammlungsbehörden, die entlang der geltenden Rechtslage ebenso fundierte wie belastbare Gefahrenprognosen erstellen und darauf aufbauend die Möglichkeiten des Rechts auch in Anspruch nehmen. Was erleben wir aber stattdessen? Gefahrenprognosen und Auflagenbescheide, die in ihrem Wesensgehalt zwischen Mahngang für die Opfer der Reichspogromnacht und Neonaziaufmarsch kaum noch unterscheiden. Mitunter ein polizeiliches Vorgehen, das signalisiert, dass, wenn es den antifaschistischen Gegenprotest nicht gäbe, der Neonaziaufmarsch zumindest aus polizeilicher Sicht wesentlich problemloser verlaufen würde.

Die geschilderten Missstände rufen nach mehr politischer Sensibilität bei der Anwendung geltenden Rechts, nicht aber nach dessen Neuregelung. Und dennoch lohnt sich eine Debatte um ein eigenes Versammlungsgesetz für Thüringen. Seit der Föderalismusreform 2006 haben die Bundesländer die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht. Bayern, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben hiervon bislang Gebrauch gemacht. Es gibt viele Gründe für ein eigenes Gesetzgebungsverfahren auf Landesebene. Das Versammlungsgesetz des Bundes gilt nahezu unverändert seit Jahrzehnten, ist aber von zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes ausgelegt worden. Wer das Versammlungsrecht verstehen will, darf nicht (allein) das Versammlungsgesetz lesen. Etliche Regelungen sind überholt und bieten keine Grundlage für eine rechtssichere Anwendung, wie etwa die Regelungen für grundrechtsrelevante Bild- und Tonaufnahmen, die Weiterentwicklung der Aufzeichnungstechnik einerseits sowie polizeiliche Ausbildungserfordernisse andererseits völlig außen vor lassen.

Des Weiteren sind die Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei nicht klar voneinander getrennt. Vielfach polizeilich praktizierte Maßnahmen haben keine Grundlagen im Versammlungsrecht. An deren Stelle treten Befugnisse aus dem Polizeirecht der Länder, bspw. bei der Einrichtung von Kontrollstellen. Kurzum: Eine Debatte um ein neues bürgerrechtsorientiertes und verfassungsgerichtsfestes Landesversammlungsgesetz ist wünschenswert.

Vor einigen Jahren hat ein Arbeitskreis Versammlungsrecht, bestehend aus Verfassungs- und Verwaltungsrechtlern sowie einem Polizeipräsidenten a.D., einen Musterentwurf für ein Versammlungsgesetz vorgelegt, dessen Diskussion lohnt. Viele der oben angesprochenen Fragestellungen werden bearbeitet und entsprechende Lösungen vorgeschlagen. Leider ist die Resonanz im politischen Raum gering. Als Ende vergangenen Jahres die Thüringer Landesregierung dem politischen Druck nachgegeben und eine landesgesetzliche Regelung zum Schutz des 9. November und des 27. Januar öffentlich vorgestellt hat, unterlässt es  der vom Thüringer Innenministerium vorgelegte Gesetzentwurf aber, ein modernes Versammlungsrecht zu schaffen. Stattdessen beschränkt sich die vorgeschlagene Regelung auf Erleichterungen von Versammlungsverboten an den beiden Gedenktagen, deren Wirksamkeit durch Verfassungsrechtler und Richter, wie den Geraer Gerichtspräsidenten Obhues, angezweifelt wird. Ein nicht unbegründeter Zweifel, wie ein Blick nach Bayern zeigt.

Nach einer Entscheidung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs konnten am 9. November 2015 rund 150 Neonazis und Rechtspopulisten durch München marschieren, obwohl nach dem bayrischen Versammlungsgesetz Versammlungen an symbolträchtigen Tagen mit Bezug zur nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verboten werden können. Ob, wann und in welcher Form in Thüringen ein eigenes Landesversammlungsgesetz auf den Weg gebracht wird, ist derzeit völlig offen. Die Fraktion DIE LINKE. hat einen Vorschlag erarbeitet. Unabhängig davon ist es weiterhin gesellschaftliche Aufgabe und Verpflichtung, dann politisch zu intervenieren, wenn Gedenken ignoriert und Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt werden – ganz gleich an welchem Tag.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/aktuell/aktuell/detail_nachrichten/browse/1/artikel/ueber-den-9-november-und-die-debatte-um-ein-modernes-versammlungsrecht-1/