25. August 2016 Stefan

Königsweg oder Irrweg? Bedingungsloses Grundeinkommen

"Das" bedingungslose Grundeinkommen (BGE) gibt es nicht. Wie immer bei Konzepten versteht der/die eine etwas anderes darunter, als der/die andere. Das muss man sich klarmachen, wenn man über das BGE spricht.

Die Worte sind eigentlich klar. Bedingungslos heißt natürlich genau dieses: Es gilt ohne jede Bedingung für jede und jeden, nur auf Grund ihrer oder seiner bloßen menschlichen Existenz. Grundeinkommen meint, dass es sich um ein grundlegendes Einkommen handelt, also nicht um ein abschließendes. Menschen können also über dieses Einkommen hinaus weiter Geld verdienen. Über so viel sind sich die unterschiedlichen Konzepte (fast) einig. Doch die breite gesellschaftliche Spanne, aus der die Befürworter kommen, schlägt schon hier zu, denn was bei den Linken zumeist Mensch heißt, heißt bei anderen "Deutscher" und zeigt auch so die üblichen Ausgrenzungsmechanismen konservativer und nationalistischer Prägung. Aber der Reihe nach.

Es gibt, wie gesagt, ganz unterschiedliche Konzepte des BGE und unterschiedliche Gründe, warum man es einführen will. Ein linker Ansatz ist es dabei, einem Arbeitszwang entgegenzuwirken. Mit dem Geldbetrag, der tatsächlich zum Leben reicht, würde der Druck verschwinden, sich unbedingt eine Arbeit suchen zu müssen und deshalb zum Beispiel prekäre Stellen im Niedriglohnsektor anzunehmen, zu arbeiten, obwohl es die Gesundheit gefährdet oder ein Arbeitspensum zu leisten, welches die Kräfte übersteigt. Die Menschen wären nicht mehr gezwungen, in unliebsamen Jobs zu arbeiten, nur um überhaupt das nötigste zum Leben zu haben. Damit ist auch die emanzipatorische Idee verbunden, auf diese Weise Raum für die freie, künstlerische Entfaltung zu schaffen, indem Menschen in die Lage versetzt werden, eigene Projekte zu verfolgen, ohne auf die Vereinbarkeit mit dem Beruf achten zu müssen. Die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens würde auch bedeuten, dass Sanktionen wie im Hartz-IV-System entfallen. Das Geld wird nicht gekürzt und kann damit nicht hinter ein Minimum zurückfallen. Natürlich sollte der so gezahlte Betrag nicht nur ein reines Existenzminimum darstellen, sondern das so genannte sozio-kulturelle Existenzminimum, mit dem auch die soziale und kulturelle Beteiligung der Menschen am gesellschaftliche Leben gewährleistet ist. Hierfür wird derzeit von den Befürwortern des BGE ein Betrag von etwa 1250 € als ausreichend angesehen. Hinzu käme auch, dass derzeit nicht bezahlte Arbeit - etwa sogenannte Care- und Fürsorgearbeit (Hausarbeit, Pflege und Fürsorgearbeiten) oder heute nur ehrenamtlich geleistete Arbeit damit entlohnt würde, wenn auch auf minimaler Basis. Klingt also nach einer ziemlich guten Sache.

Auch Unternehmer und einige CDUler, wie Ex-Ministerpräsident Althaus etwa, haben sich bereits für ein Grundeinkommen ausgesprochen, manchmal auch Bürgergeld genannt (was schon die erste Bedingung, die des Bürgerseins, impliziert). Jedoch sind hier ganz andere Gründe ausschlaggebend. Einer davon ist die Entbürokratisierung, denn bei einer Zahlung ohne Bedingungen fällt der Aufwand weg, diese Bedingungen zu prüfen und, wie im Hartz-IV-System, gegebenenfalls zu sanktionieren. Ein anderer Gedanke ist, dass man damit dem drohenden Kaufkraftverlust durch Digitalisierung entgegenwirkt, also Menschen in die Lage versetzt, sich weiterhin als Kunden im Wirtschaftskreislauf zu beteiligen und zu kaufen, auch wenn durch den digitalen Wandel die Arbeitsstelle wegfällt oder die berufliche Qualifikation nicht mehr benötigt wird. Dass diese Schwierigkeit – nicht als Konsum-, sondern als Beschäftigungsproblem – auch aus linker Sicht beachtenswert ist, habe ich in einem früheren Artikel ja bereits dargestellt. Der Produktivitätszuwachs, der nicht durch Konsum aufgefangen wird, führt zu Arbeitslosigkeit, mit der umgegangen werden muss.

Und damit ist man auch schon ganz schnell bei den unterschiedlichen Modellen, wie dieses BGE umgesetzt werden soll. Die einen fordern, dass das Grundeinkommen die Sozialversicherungssysteme komplett ersetzt. Das Geld, welches normalerweise in diese Systeme fließt, würde einfach als Pauschalbetrag an jeden Menschen ausgezahlt werden. Ein großer Teil des bürokratischen Apparates, der diese Gelder sonst verwaltet, würde wegfallen. Damit wäre ein Festbetrag von 1.250 € im Monat für jeden in Deutschland bereits zu fast zwei Dritteln bezahlt – aus Steuergelden würde der Rest hinzukommen, wie das bereits jetzt der Fall ist, wenn die Sozialkassen ein Defizit aufweisen. Dies ist kein linkes Modell. Denn die Leistungen der Sozialversicherungen wären in diesem Konzept ebenso verschwunden. Von den 1.250 € müssten sich die Menschen also selbst noch krankenversichern bei privaten Anbietern. Ohne die Alternative der gesetzlichen Versicherung, würden deren Beiträge aber ganz schnell in die Höhe gehen und könnten so das Grundeinkommen schnell ganz allein "auffressen", so dass sonst zum Leben nicht viel übrig bleibt und doch wieder um jeden Preis ein Job her muss. Dann aber ist die Arbeitslosigkeit nicht mehr abgesichert und eine Rente gäbe es auch nicht mehr. Am Ende wären gerade diejenigen schlechter gestellt, die davon profitieren sollten: prekär Beschäftigte, Menschen im Niedriglohnsektor und so weiter. Von noch weitergehenden neoliberalen Träumereien, wie der Abschaffung sämtlicher Arbeitsregulierungen (Kündigungsschutz usw.), noch gar nicht zu reden.

Der gerade in linken Kreisen sehr geschätzte Soziologe Christoph Butterwegge schreibt daher im Focus zum BGE: "eine Sozialpolitik, die jedem Bürger und jeder Bürgerin nach dem Vorbild einer Verteilung per Gießkanne denselben Betrag zukommen lässt, wäre nicht gerechter, sondern weniger zielgenau als die heutige." Soll nämlich dem Menschen aus reicher Familie die gleiche Sozialleistung zukommen, wie dem aus armen Verhältnissen? Ich sehe zwar darin kein Problem, dass ein Millionär ebenso seine 1.250 € im Monat erhalten würde, wie ein unvermögender Erwerbsloser – solange er einen, seinem millionenschweren Vermögen voll entsprechenden, höheren Beitrag zur Finanzierung des Systems leistet. Jedoch ist das Argument, dass man mit diesem Geld den bedürftigeren Personen besser helfen könnte, nicht völlig von der Hand zu weisen.

Doch es gibt auch andere Konzepte des BGE, die eben nicht die Schleifung des Sozialsystems zum Inhalt haben, sondern die Finanzierung des monatlichen Betrages für jeden Menschen allein durch Steuern fordert. Im Sozialsystem wäre das ein Novum: eine rein steuerfinanzierte Säule. Insbesondere Steuern auf Kapitalerträge und Konzerngewinne kämen hier in Frage und würden in diesem Sinne den Rückzug der Unternehmen aus der Sozialversicherung, der die letzten Jahre gekennzeichnet hat, etwas zurückschrauben. Ein so konzipiertes Grundeinkommen könnte auch einen Beitrag dazu leisten, die Ungleichheit in der Vermögensverteilung etwas zu verändern. Doch so konstruiert hieße dies, die Steuereinnahmen des Bundes mal locker verdreifachen. Es käme einer kompletten Abschöpfung aller Unternehmens- und Vermögensgewinne gleich. Schwer möglich, auch wenn damit zu rechnen ist, dass die stattfindende Umverteilung von Geld sogar zu steigendem Konsum und damit vielleicht steigenden Gewinnen führen könnte.

Das führt auch zu einem weiteren Problem. Volkswirtschaftler, wie etwa Heiner Flassbeck, bemängeln an der Idee des BGE, dass es seine eigene Grundlage vernichtet. Denn wenn durch das Grundeinkommen tatsächlich Menschen aufhören, am Arbeitsleben teilzunehmen, dann verringert dies die Wirtschaftsgesamtleistung. Das Bruttoinlandsprodukt, Gesamtheit aller in einem Jahr im Land erzeugten Produkte und Leistungen, sinkt, wenn Menschen sich nicht am Produktionsprozess beteiligen und daher weniger Leistungen und Produkte herstellen. Damit fallen aber auch die Gewinne der Unternehmen insgesamt geringer aus, was sich negativ auf die Besteuerung als Quelle für das BGE auswirkt. Die Finanzierung ist damit gefährdet. Ob dieser Effekt vom steigenden Konsum wieder wettgemacht würde, ist alles andere als klar. Diese Wirkung tritt übrigens auch dann ein, wenn nur ein relativ geringer Anteil von Menschen darauf verzichtet, einer "normalen" Erwerbsarbeit nachzugehen.

Gegner des BGE meinen dagegen, dass eine solche Grundfinanzierung große Teile der Bevölkerung dazu animieren würde, sich auf die faule Haut zu legen. Untersuchungen zeigen allerdings sehr deutlich, dass die wenigsten Menschen dauerhaft zum Nichtstun tendieren würden. Tatsächlich geben viele an, sie würden gern etwas anderes tun, aber nicht nichts.
Andererseits fragt sich, ob Unternehmen nicht ihre Löhne und Gehälter – vor allem im Niedriglohnbereich – anpassen würden, um Menschen zu motivieren, statt sich auf dem Grundeinkommen auszuruhen, doch lieber einer "normalen" Erwerbsarbeit nachzugehen.

Ein letztes Modell, welches im Zusammenhang mit dem Grundeinkommen noch diskutiert wird, ist die sogenannte „negative Einkommenssteuer“. Dies ist kein bedingungsloses Grundeinkommen im eigentlichen Sinne, sondern ein Sozialsystem, welches niedrige Löhne und Arbeitslosigkeit so absichert, dass dabei dennoch ein Mindesteinkommen von 1.250 € herauskommt. Die staatlichen Leistungen kommen dabei also nicht jedem zu, sondern nur denen, die dieses sozio-kulturelle Minimum nicht erreichen – dann allerdings auch jedem, auch demjenigen, der freiwillig keinen anderen Job hat. Auch dieses Modell hat allerdings seine Probleme: Wie etwa kann diese Maßnahme ohne zusätzliche Bürokratie in die Steuerverwaltung integriert werden? Ist diese Art von staatlichem Ausgleich geringer Löhne nicht eine Subventionierung des Niedriglohnsektors, wie bei den „Aufstockern“ im Hartz-IV-System?

Diese Problemlagen, die keine konkrete Antwort ermöglichen, zeigen die Unwägbarkeiten deutlich, die mit der eigentlich sehr spannenden Idee Grundeinkommen verbunden sind.

Im Herbst möchten wir in einer Veranstaltung mit Vertretern der BAG Grundeinkommen im Haskala diese Probleme und Lösungen diskutieren.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/aktuell/aktuell/detail_nachrichten/browse/1/artikel/koenigsweg-oder-irrweg-bedingungsloses-grundeinkommen/