13. Dezember 2016 KV SLF-RU

DIE LINKE lehnt die Vorbereitung einer Klage konsequent ab!

Der Kreistag des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt wird sich heute mit einem Beschlussantrag zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform befassen. Landrat Marko Wolfram (SPD) soll beauftragt werden, eine Klage gegen den Freistaat Thüringen vorzubereiten.

Anstatt eine Klage einzureichen, deren Erfolg eher unwahrscheinlich ist, sollten die politischen Gremien des Landkreises besser die Chancen der Reform nutzen und einen eigenen Vorschlag einbringen. Bisher hat die Mehrheit im Kreistag jede Dialogbereitschaft mit dem Land abgelehnt und setzt stattdessen auf Blockade. Besser wäre, Landrat und die ablehnende Kreistagsmehrheit würden zunächst Ihren Beschluss zur Erhaltung des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt aufheben und dann ggf. einen Beschluss fassen, der Landesregierung deutlich zu machen, welche Landkreisstruktur aus ihrer Sicht zukunftsfähig wäre.   

Bis zum Frühjahr 2017 hat der Kreistag Saalfeld-Rudolstadt die Möglichkeit, sich mit einem eigenen Strukturvorschlag an die Landeregierung und den Landtag zu wenden. Kommt solch eigener Vorschlag nicht, kann davon ausgegangen werden, dass der aktuelle Diskussionsvorschlag des Innen- und Kommunalministers durch den Landtag gesetzgeberisch umgesetzt wird. Eine Klage ist dabei weder jetzt noch zukünftig hilfreich.

Zur Debatte im Kreistag erwartetet DIE LINKE, dass die Klagebefürworter erklären, wogegen konkret sich die Klage richten und wer die entstehenden Kosten tragen soll. Eine Klage gegen das Vorschaltgesetz ist aus unserer Sicht wenig erfolgversprechend, ebenso wie gegen das in der vergangenen Woche beschlossene Grundsätzegesetz. Gegen einen Vorschlag zur Neustrukturierung der Kreise oder gegen ein zukünftiges Gesetz, das diese regeln wird, zu klagen ist aus juristischer Sicht abenteuerlich.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/aktuell/aktuell/detail_nachrichten/browse/1/artikel/die-linke-lehnt-die-vorbereitung-einer-klage-konsequent-ab/