13. Dezember 2017 Red. bzw. Steffen Dittes

Wir haben eine Antwort bekommen

Lieber Rainer,

gerne möchte ich auf den Brief des Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt an den Landesvorstand hinsichtlich einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes zur Verhinderung von sogenannten Scheinkandidaturen in der Zukunft antworten.

Wir haben Euren Brief an den kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion sowie an den Leiter der AG Kommunales zur weiteren Prüfung weitergeleitet. Deren Rückmeldungen möchte ich in meine Beantwortung einfließen lassen.

Richtig ist, dass DIE LINKE immer auf einen gesetzlichen Ausschluss sogenannter Scheinkandidaturen gedrängt hat. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben wir uns mit SPD und GRÜNE auf folgende Zielrichtung verständigt: „Die Koalition strebt an, die Wahlperioden von Kommunalvertretungen und direkt gewählten Kommunalfunktionen aufeinander abzustimmen.“

Gegen eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes und damit eine Beschränkung des passiven Wahlrechtes können durchaus verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Auch die gesetzliche Regelung in Brandenburg, auf die sich der angesprochene Gesetzentwurf der LINKE-Landtagsfraktion der vergangenen Legislaturperiode bezog, existiert als solche nicht mehr. Zudem sind politische Argumente vorgetragen worden, im Prozess der laufenden Gebietsreform nicht auch noch in das Wahlrecht beschränkend einzugreifen.

Dessen ungeachtet wurden mit den Koalitionspartnern im Arbeitskreis Demokratie das Thema und mögliche rechtliche Regelungen zur Verhinderung von sogenannten Scheinkandidaturen auf unsere Initiative hin nochmals erörtert.

Im Ergebnis haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, bei der verabredeten Regelung zur Harmonisierung der Amtszeiten zu bleiben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Solidarische Grüße
Steffen Dittes

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/aktuell/aktuell/detail_nachrichten/artikel/wir-haben-eine-antwort-bekommen/