12. April 2018 Team

Scheinkandidaturen verhindern – Petition zeichnen!

„Bis zum 1. Mai benötigen wir 1.500 Unterschriften, dann muss im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung durchgeführt werden.“ so der Landtagsabgeordnete Rainer Kräuter (DIE LINKE) zur Petition „Änderung Kommunalwahlgesetz“.

Die vom Petenten geforderte Änderung soll Scheinkandidaturen verhindern, also die Kandidatur von Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern auf den Listen ihrer Parteien zu den Kommunalwahlen, um Stimmen für die Liste „zu ziehen“. Hinterher – und das ist auch vorneweg schon klar – wird die Wahl nicht angenommen, sonst müsste das hauptberufliche Wahlmandat als Landrat bzw. Bürgermeister aufgegeben werden. Mit dieser Verfahrensweise wird der Wählerwille bewusst verfälscht. Änderung ist dringend notwendig.

Der Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt der LINKEN, dessen Vorsitzender Rainer Kräuter ist, fordert diese Änderung schon seit vielen Jahren. Im Oktober des vergangenen Jahres schickten die Genossen einen Brief an die Landesvorsitzende, um eine Änderung anzuschieben.

„Da bereits im kommenden Jahr Kommunalwahlen stattfinden werden, drängt die Zeit. Bitte zeichnen Sie die Petition mit!“ fordert Kräuter die Bürgerinnen und Bürger auf.

Einen Link zum Zeichen der Online-Petition finden Sie hier.

DIE LINKE bemüht sich zudem um Möglichkeiten zur regionalen Zeichnung, damit die erforderlichen 1.500 Unterschriften bis zum 1. Mai zusammenkommen.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/aktuell/aktuell/detail_nachrichten/artikel/scheinkandidaturen-verhindern-petition-zeichnen/