25. Februar 2013 Andreas Grünschneder

Erwiderung Andreas Grünschneder: Projekt Thüringer Meer

Projekt Thüringer Meer – dein Schreiben vom 11.02.2013

Lieber Genosse Ramelow,
liebe Genossinnen und Genossen,

vielen Dank für deinen Brief und die darin enthaltenen umfangreichen Informationen. Dein Engagement für das Thüringer Meer ist in unserer Region bekannt. Wir haben aufmerksam verfolgt, welche Initiativen aus allen Fraktionen des Thüringer Landtags in und nach den Wahlkämpfen sowie den Besuchen um 2009 entstanden. Letztendlich konnte niemand einen durchschlagenden Erfolg erringen, da es – wie so oft - an einem mangelte, am Geld. Hartmut Holzhey ist quasi mit einem einzigen Wahlversprechen in den Wahlkampf zum Landrat 2012 gegangen – dem des Baus der Brücke Linkenmühle. Es steht aktuell für uns die Frage, ob für eine Verpflichtungsermächtigung zum Bau der besagten Brücke sowohl der Zeitpunkt als auch die Prioritäten richtig gewählt wurden. Vorschläge für eine fundierte Finanzierung aller notwendigen infrastrukturellen Ausbaumaßnahmen, wobei die Linkenmühlenbrücke wohl noch den kleineren Anteil ausfüllen würde, haben wir von niemanden bislang vernehmen können. Sie werden schmerzlich vermisst!

Doch der Reihe nach: Die Vorschläge zur touristischen Erschließung der von dir benannten Regionen in den Kreisen Saale-Orla und Saalfeld-Rudolstadt sind absolut konzeptionell und sollten unbedingt weiter verfolgt werden. Das Investitionsprogramm von Gudrun Lukin wäre ein erster und wichtiger Schritt dazu. Es steht außer Frage, dass die Gebiete um die beiden Stauseen touristische Kleinodien darstellen und künftig, was die fortzusetzende touristische Erschließung betrifft, weiter zu entwickeln sind. Auch alle Argumente, die du zur Eindämmung der Landflucht aufbietest, teile ich vollkommen. Letztlich geht es jedoch nicht nur um das „Was?“, sondern mindestens genau so viel um das „Wie?“ und „Wann?“.

Zur konkreten Situation: Landrat Holzhey befand sich in den letzten14 Tagen im Urlaub in Südafrika. Noch am Flughafen in Frankfurt/M. soll er die letzten telefonischen Absprachen zum Einreichen der Verpflichtungsermächtigung (VE) für 2014, eingesetzt in den Haushalt 2013, getätigt haben. Weitere Vorberatungen zu diesem Thema fanden in den Gremien des Kreistages zu keinem Zeitpunkt statt. Zur letzten Haushalts- und Finanzausschusssitzung vor wenigen Tagen  wurde durch den 1. Beigeordneten, Herrn Dietz (CDU), ein Änderungspapier zum Haushalt 2013 gegenüber dem vorläufigen Entwurf vom November 2012 vorgelegt. Die Vorschläge sind nur allgemein und marginal durch ihn kommentiert worden. Auf die eingearbeitete VE wurde keineswegs Bezug genommen. Einige Mitglieder des Ausschusses reagierten verblüfft, erstaunt, teilweise ärgerlich ob des Prozederes. Im Nachhinein entspann sich eine Diskussion, die maßgeblich auch von mir geführt wurde und eine Reihe von offenen Fragen aufwarf. Da es nur unbefriedigende Antworten gab, habe ich mich in der Folge dieser Sitzung in der Eigenschaft als Finanzausschussmitglied an die Presse gewandt. Nach der Veröffentlichung kam es über die OTZ unter Anderem zu Erwiderungen – insbesondere auch von einem Mitglied der LINKEN. - die z.T. an Geschmack- und Niveaulosigkeit kaum zu unterbieten waren. Näheres dazu kann dir Anke Hofmann mitteilen.

Zur allgemeinen Situation im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt:

Der Novemberentwurf des Kreishaushaltes 2013 sah eine über 11-prozentige Erhöhung der Kreisumlage zur Deckung der Aufgaben vor. Inzwischen wäre seit 2012 nur noch etwa eine Hand voll Gemeinden des Landkreises in der Lage, derartige Erhöhungen zu bezahlen bzw. zu verkraften. Der Städte- und Gemeindebund hat sich in einem Brief an alle Kreistagsmitglieder gewandt, mit der Bitte, Einsparungen im Landkreis zu realisieren - und dies, obwohl im aktuellen Entwurf „nur“ noch fünf Prozent Erhöhung (bedingt durch die neu berechnete und damit erhöhte Umlagekraft der Gemeinden und höhere Landeszuschüsse) zu Buche stehen. Die Diskussion um Schulstandorte der Grund- und Regelschulen ist bei uns immer noch nicht ausgestanden. Es sollen – und dieser Position nähert sich offensichtlich auch Hartmut Holzhey - weitere Standorte geschlossen werden.  

Die Sanierungssituation der Kreisstraßen ist ebenfalls weiterhin angespannt. Der kürzlich durch die Verwaltung vorgelegten und aktualisierten Prioritätenliste Kreisstraßen entsprechend wurden seitens des Freistaates zum wiederholten Male Landesstraßen zu Kreisstraßen umgestuft, die dringenden Sanierungsbedarf haben.Die Aufwendungen sind enorm. Die Liste kann durch mich nachgereicht werden. Der Landkreis hat in diesem Zusammenhang Leistungen zu erbringen wie Oberflächenbehandlung, Behebung von Winterschäden, Markierungen, Beschaffung von Grundmitteln, Investitionen im Bauhof.

Wie du sofort bemerkt hast, handelt es sich bei den beiden Beispielen um ureigenste Aufgaben eines Landkreises. Wohlgemerkt: Ich wählte zwei Beispiele des Vermögenshaushaltes, ich sprach noch nicht vom Verwaltungshaushalt oder von der künftigen Gewährleistung der notwendigen sogenannten freiwilligen Leistungen. Letztere sind auch - wie weißt - bei uns im Landkreis beträchtlich. Da die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt für die nächsten 5 Jahre kaum voraussehbar ist, dürfte es die ganze Kraft und Intelligenz von Verwaltung und Kreistag kosten, alle anstehenden Aufgaben fürderhin finanzieren zu können, und zwar ohne dabei die Kommunen übermäßig finanziell über die Kreisumlage zu strapazieren. In einer solchen Gemengelage einen Brückenbau zu finanzieren, der geschätzte 10 Millionen Euro Nachfolgekosten an Straßensanierungen und infrastrukturellen Maßnahmen nach sich ziehen wird, halte ich für unverantwortlich. Hinzu kommt die völlig unübersichtliche Trägersituation bei den Anliegerstraßen zur geplanten Brücke. Hier eine Übersicht über die Problematik:

1.    Bezüglich der Umstufungen der L 1100 besteht zum 01.01.2013 folgender Sachstand:

- nördlich der Orsdurchfahrtsgrenze (OD) Paska bis L 1102 südlich Moxa ist Kreisstraße Nr. 517 in      der Baulast des Saale- Orla- Kreises
- Gemeindegrenze Gössitz/ Paska bis nördliche OD- Grenze Paska ist Gemeindestraße in der Baulast der Gemeinde Paska
- von Linkenmühle am Hohenwartestausee bis Gemeindegrenze Gössitz/ Paska ist Gemeindestraße in der Baulast der Gemeinde Gössitz

- von Aufmündung der Gemeindestraße Altenbeuthen bis Abzweig Gemeindestraße zum Vorwerk Altenroth am Hohenwartestausee ist die Gemeindestraße in der Baulast der Gemeinde Altenbeuthen
- von Gemeindegrenze Drognitz/ Altenbeuthen bis zur Aufmündung der Gemeindestraße Altenbeuthen ist die sonstige öffentlichen Straße in der Baulast der Gemeinde Altenbeuthen.

2.  Zum 01.01.2013 umgestufte und beklagte Teilstrecken der L 1100 sind:

- nördliche OD-Grenze Drognitz bis Gemeindegrenze Drognitz/ Altenbeuthen zur sonstigen öffentlichen Straße in der Baulast der Gemeinde Drognitz

- von K 170 Drognitz bis nördliche OD- Grenze Drognitz zur Gemeindestraße in der Baulast der Gemeinde Drognitz

- von L 2366 Drognitz bis zur K 170 Drognitz zur Kreisstraße in der Baulast des LKR Saalfeld-Rudolstadt

Weiterhin betrachtet es der Freistaat Thüringen nach wie vor als notwendig, die L 1100 von Drognitz bis zur L 1102 nördlich von Remptendorf zur Kreisstraße abzustufen. Zu dieser geplanten Umstufung wurden der Landkreis (LKR) Saalfeld-Rudolstadt sowie der Saale-Orla-Kreis im März 2012 durch den Freistaat angehört. Beide lehnten die Umstufung ab.

Am 11.10.2012 fand mit dem Saale-Orla-Kreis und dem TLBV eine Beratung zu diesen geplanten Umstufungen statt. Der betreffende LKR erklärte sich in dieser Beratung damit einverstanden, die Teilstrecke der L 1100 von der L 1102 nördlich von Remptendorf bis Thimmendorf in seine Baulast zu übernehmen. Der Kreis ist der Auffassung, dass die L 1100 im weiteren Verlauf von Thimmendorf bis Drognitz die Verkehrsbedeutung einer Gemeindestraße hat (!).

Auf genannter Strecke wurde von der FH Erfurt eine Netzanalyse durchgeführt. Diese ergab auf der Teilstrecke der L 1100 zwischen Thimmendorf und Lothra 63,41 % und auf der Teilstrecke zwischen Lothra und Drognitz 72,65 % Durchgangsverkehr. Da mit den Landkreisen keine Einigung zur Umstufung dieser Teilstrecke der L 1100 erzielt werden konnte, ist auf dem betreffenden Abschnitt eine Verkehrsuntersuchung unumgänglich. Diese soll zeitnah in der Gemeinde Thimmendorf durchgeführt werden.
Die Gemeinde Remptendorf hat sich bereit erklärt, die L 2377 von Ruppersdorf bis Thimmendorf in ihre Baulast zu übernehmen.
Wie du sicher sofort aus den Daten entnehmen konntest, sehen wir uns einem unglaublichen Wirrwarr aus Baulastträgern gegenüber. Die organisatorische und finanzielle Absicherung der Straßensanierung und -unterhaltung hin zur Linkenmühle würde Unsummen kosten, die von den Gemeinden kaum zu erbringen wären. Die Einstufung aller oder der meisten Zufahrten als Landesstraße – die aus meiner Sicht logistisch und finanziell überzeugendste Lösung – dürfte bereits beerdigt sein.

Ich verweise abschließend auf ein wirtschafliches Gutachten des TLBV, in dem der Brückenbau mit der Priorität „0“ eingeordnet wurde – wirtschaftlich kaum vertretbar.

Sicher ist dir auch bekannt, dass die finanzielle Situation des Saale-Orla-Kreises seit Jahren noch angespannter ist, als die bei uns. Insofern sagt Landrat Fügmann nur die Wahrheit, wenn er über die Presse bedeutete, dass der SOK keine Kosten für den Brückenbau übernehmen kann. Allerdings verhält er sich eben auch wie ein Politiker: Clever und taktisch. Devise: Wir finden das alles gut und wir sind auch dafür, aber bezahlen können wir nichts.

Natürlich hast du recht, wenn du meinst, dass wir das Thema konstruktiv betrachten müssen. Aber sollten wir auch falsche Hoffnungen bei den Bürgern aufbauen? Ich habe es immer mit Ehrlichkeit versucht, aber die will auch nicht jeder hören. In jedem Falle kann und sollte man über die Angelegenheit weiter reden – auch zwischen den Kreisverbänden. Wir werden sehen, was es bringt. Ich schreibe dies in tiefem Verantwortungsgefühl um das Gemeinwohl, um dessen solide Zukunft ich mir Sorgen mache.    

Ich hoffe, mit meinen Ausführungen einen Beitrag zu Kommunikation und Aufklärung geleistet zu haben und verbleibe

Mit mit herzlichen und solidarischen Grüßen

Andreas Grünschneder
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt
Dritter Ehrenamtlicher Beigeordneter des Landrates