13. November 2016 Anja Müller (MdL DIE LINKE), Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung

Ohne Volksbegehren zur Nummer 1 - Gastbeitrag für den Anstoß November

Mit dem Beschluss des Landtags für mehr Mitbestimmung der Menschen in den Kommunen hat Thüringen bundesweit die bürgerfreundlichsten Regeln für die direkte Demokratie in den Kommunen und ist somit Spitzenreiter. Die Maßstäbe, die Thüringen nun gesetzt hat, sind auf jahrelange intensive Arbeit im Bündnis für „Mehr Demokratie in Thüringen“ zurückzuführen. Ausdauernd wurden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide analysiert und Schwachstellen aus dem Reformprojekt von 2009 zusammengetragen.

Bereits 2003 und 2009 wurden grundlegende Reformen zum Ausbau der direkten Demokratie angegangen. Im November 2003 war es die Reform auf Landesebene, damals entscheidend durch ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, das das Bündnis „Mehr Demokratie Thüringen“ initiiert hatte. Rund 398.000 Unterschriften wurden in Thüringen gesammelt und somit der Druck auf die CDU immens erhöht – die den Thüringern aber noch einige Steine in Sachen Mitbestimmung in den Weg legte. Angemerkt sei hier das Finanztabu bei Volksbegehren.

Im Jahr 2009 gab es wieder ein Volksbegehren – wiederum initiiert vom Bündnis „Mehr Demokratie Thüringen“. Das Volksbegehren hatte die Weiterentwicklung der direkten Demokratie in den Kommunen zum Inhalt. Auch damals versuchte die CDU mit allerlei parlamentarischen Tricks das Volksbegehrensgesetz zu unterlaufen, aber die Mitglieder und Initiatoren ließen sich nicht aufhalten und so erreichte es den Landtag. Doch wiederholt sollte das Gesetz durch die CDU geschwächt werden. Die deutliche Ablehnung kam verstärkt darin zum Ausdruck, dass die CDU auf die Amtsstubensammlung bei Bürgerbegehren bestand. Wiederum nur durch Druck von einer viertel Million Unterschriften konnte die Sache noch zum Wahlrecht zwischen Amtseintragung und Straßensammlung entschärft werden. Die Amtsstubensammlung ist – das brachte ich auch in den parlamentarischen Reden deutlich zum Ausdruck – weltweit einmalig. Dies zeigt aber, welches Verständnis die CDU in Regierungsverantwortung in Sachen direkter Demokratie und Mitbestimmung wirklich hat.

Hinzu kam, dass das Ringen mit den Bremsern der jetzt größten Oppositionspartei auch 2009 seinen Preis hatte. So gab es die Amtsstubensammlung und so wurde wegen der Verweigerungshaltung kein eigenes Verfahrensgesetz erlassen, um die Regelung der kommunalen direkten Demokratie klar geordnet und rechtssicher für alle Thüringer Kommunen festzuschreiben und letztendlich auch die Thüringer Kommunalordnung zu entlasten. Auch wenn sie jetzt in der Oppositionsrolle anscheinend die Mitbestimmung wieder für sich entdeckt hat, machen doch die oben beschriebenen Beispiele deutlich, wie ernst es der CDU tatsächlich ist.

Nun gut, 2003 und 2009 waren jeweils erst Volksbegehren nötig, um der Bevölkerung mehr Mitbestimmungsrechte einzuräumen.

Anders im Jahr 2016. Bereits kurz nach dem Regierungswechsel trafen sich die zuständigen Abgeordneten der Koalitionsparteien, um die Weiterentwicklung in Sachen direkter Demokratie in den Kommunen zu besprechen. Gemeinsam mit dem Sprecher von „Mehr Demokratie Thüringen“ entwickelte man einen Leitfaden für notwendige Reformschritte, sei es auf kommunaler oder aber auf Landesebene. Zeitpläne und Gesprächstermine wurden vereinbart, denn die Mitbestimmungsrechte für die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen liegen uns nicht nur zu Oppositionszeiten am Herzen. Sie zu stärken und weiterzuentwickeln – auch dazu nutzt rot-rot-grün die Regierungsverantwortung.
Und erstmals war kein Volksbegehren notwendig, um Thüringen bundesweit an die Spitze in Sachen direkter Demokratie zu stellen.

Doch was ändert sich denn nun konkret für die Bürgerinnen und Bürger und was führt das Gesetz zu bundesweit einmaligen Maßstäben?

  1. Es gibt nun ein eigenständiges Verfahrensgesetz für die kommunale Ebene. Das bedeutet, die Thüringer Kommunalordnung wird entlastet und im gesamten Freistaat gelten jetzt gleiche Standards.
  2. Die Einführung des Ratsbegehrens durch den Gemeinderat oder den Kreistag sind nun möglich. Ist sich ein Gremium unsicher oder möchte die Entscheidung nicht ohne die Bürgerinnen und Bürger treffen, kann mit einer 2/3-Mehrheit ein Ratsbegehren angesetzt werden. Einige haben das auch schon bisher getan, andere Bürgermeister haben sich mit “nicht geregelt“ herausgeredet. Nun ist es verankert und auch die Gemeinde- oder Kreisräte haben Rechtssicherheit und können es einfordern. Darin eingeschlossen ist auch die Möglichkeit eines Alternativvorschlages durch die Bevölkerung, auch dies war bisher nicht möglich.
  3. Die Amtsstubensammlung wurde abgeschafft. Diese war weltweit einmalig und wurde in Thüringen nie genutzt.
  4. In Gebietskörperschaften mit Ortsteilen ist es endlich möglich, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide durchzuführen.
  5. Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens haben jetzt das Anhörungs- und Rederecht in den Gemeinderäten oder Kreistagen. Da die Sitzungen öffentlich sind, ist dies ist eine weitere Stärkung der direkten Demokratie. Der Austausch der Sachargumente wird befördert.
  6. Eine weitere Baustelle wurde beseitigt. Es gibt jetzt ein Fairnessgebot: In Veranstaltungen und Veröffentlichungen der Gemeinde sind die Belange der Gemeinde und der Initiative in gleichem Umfang darzustellen; das gilt auch für die Information vor einem Bürgerentscheid. Auch hier gab es Beispiele aus Thüringer Kommunen, die deutlich gemacht haben, dass dies ein notwendiger Schritt ist, da häufig Gemeinderat oder Bürgermeister das Amtsblatt für eigene Darstellungen missbraucht hatten.

Auch wenn die Freude über diesen wichtigen Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung groß ist, gibt es noch weitere Reformbaustellen, diesmal bei der direkten Demokratie auf Landesebene. Wichtigster Punkt ist hier die Abschaffung des Finanz- und Abgabenvorbehalts für Volksbegehren und Volksentscheide. Damit Bürgerinnen und Bürger auf Landesebene auch über Themen direkt abstimmen können, die Geld kosten – und das sind heutzutage die meisten.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/aktuell/aktuell/detail_nachrichten/artikel/ohne-volksbegehren-zur-nummer-1-gastbeitrag-fuer-den-anstoss-november-2016/