2. Juni 2017 Kati Engel (MdL)

Kinderarmut in Deutschland

Kinderarmut ist ein immer noch zu wenig beachtetes Thema im politischen Diskurs. Dies hat verschiedene Gründe. Unser Armutsbild ist einerseits von drastischer Not, Hunger und Obdachlosigkeit geprägt – Kinderarmut in Deutschland dagegen äußert sich weniger spektakulär. Oftmals wird sie sogar gar nicht als solche erkannt.

Des Weiteren wird in der Regel versucht, die Schuld für die Notsituation den Armen selbst zuzuschreiben. Im Falle der Kinder sind es natürlich deren Eltern, die gesellschaftlich als „faul“, „asozial“ oder „Säufer“ betrachtet werden. Es wird Ihnen unterstellt, sie hätten sich selbst in diese Lage gebracht und daher wird von ihnen auch erwartet, dass sie sich selbst aus dieser Misere befreien.

Aber Kinderarmut stellt nicht nur in der sogenannten "Dritten Welt“ ein Problem dar, sondern auch in Deutschland. Und hier kann sie sogar erniedrigender und deprimierender sein, weil sie sich – wenn auch nicht als absolutes Elend – so doch als soziale Ungleichheit und Ausgrenzung äußert.

Arme Kinder leiden nicht nur unter schlechter Ernährung und unzureichender ärztlicher Versorgung. Sie haben auch schlechtere Chancen auf Bildung. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie später eine Hochschule besuchen, ist um ein vielfaches geringer als bei gleichaltrigen Kindern. Ihre Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und soziale Beziehungen sind ebenso stark eingeschränkt, da sie von vielen Bereichen des Lebens – wie Kinobesuche oder Musikunterricht – von vornherein ausgeschlossen sind. Die Tür zur Zukunft fällt da nicht ins Schloss, sie geht gar nicht erst auf.

Ausmaß der Kinderarmut

Als arm gilt in Europa jede und jeder, der weniger als 60 % des mittleren Nettoeinkommens seines Landes zur Verfügung hat. Für eine Familie in Deutschland mit zwei Kindern unter 14 Jahren wären das weniger als 1.926 € netto im Monat. Dies betrifft bis zu 19 % aller Kinder. Fünf von 100 Minderjährigen leiden sogar „unter erheblichen materiellen Entbehrungen!“, wie es das Bundessozialministerium ausdrückt.
Allein in Thüringen leben fast 50.000 Kinder und Jugendliche in sogenannten Bedarfsgemeinschaften, das bedeutet, dass 15 % aller Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in Thüringen auf Hartz IV angewiesen sind. Das sind etwa 1.500 mehr als noch vor zwei Jahren.

Ursachen der Kinderarmut

Aber warum ist das so? Warum scheint es, dass keine Hilfsprogramme greifen und dass Kinderarmut bundesweit stetig zunimmt?

Häufig wird bei der Beantwortung dieser Frage Ursache und Auslöser verwechselt. Nehmen wir z. B. eine junge Familie, welche sich nach der Geburt des dritten Kindes trennt. Die Kinder verbleiben einvernehmlich bei der Mutter, welche – noch in Erziehungszeit – nun für die nächsten Monate von Transferleistungen abhängig ist. In diesem Moment sind wir doch alle der Versuchung erlegen, die Ursache der Verarmung dieser Familie in der überdurchschnittlich hohen Kinderanzahl und in der Trennung der Eltern zu sehen. Genau da liegt aber der Fehler. Diese Faktoren sind lediglich die Auslöser. In Wahrheit war die Familie schon vor den Geburten der Kinder und vor der Trennung der Eltern unzureichend vor Verarmung gesichert und dieser strukturelle Fehler stellt die eigentliche Ursache dar.

Ursache sind also strukturelle Zusammenhänge der gesellschaftlichen Verhältnisse. Auslöser dagegen bestimmte individuelle Ereignisse im Lebenslauf, welche diese zugrundeliegenden Verhältnisse erst vollends zur Wirkung kommen lassen.

In den vergangenen Jahrzehnten kam es in Deutschland zu einer Umstrukturierung fast aller Gesellschaftsbereiche nach den Markterfordernissen – "Globalisierung" genannt. Dadurch entstanden vermehrt atypische, prekäre Beschäftigungsverhältnisse.

Arbeitnehmer_innen – und damit logischerweise auch Eltern – haben daher oftmals kein ausreichendes Einkommen. Des Weiteren durften wir Zeugen des Um- und des Abbaus unseres Sozialstaates werden.

Das In-Kraft-Treten der Gesetze von Peter Hartz stellt eine Zäsur in der Entwicklung von Armut und Unterversorgung in Deutschland dar.

Maßnahmen gegen Kinderarmut

Wenn nun aber Armut von vielen Kindern die primäre Folge der Globalisierung und der Neoliberalen Umstrukturierung ist, dann müssen wir auch ihr Pendant mit in den Blick nehmen, nämlich den Reichtum von wenigen Erwachsenen. Wenn wir Kinderarmut wirklich mit Erfolg bekämpfen wollen, dann müssen wir endlich anfangen, die Reichen zur Kasse zu bitten, z. B. durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder durch die Erhöhung der Erbschaftssteuer, um dem Staat die nötigen Finanzmittel zu verschaffen.

Denn die Antwort auf Kinderarmut kann nur der Ausbau des Sozialstaates sein. Hier benötigen wir einen Paradigmenwechsel vom schlanken Sozialstaat hin zum interventionsfähigen, breit aufgestellten.

Außerdem brauchen wir eine neue, zeitgemäße Beschäftigungspolitik. Denn um Kinderarmut zu vermeiden, müssen existenzsichernde Arbeitsplätze für die Eltern geschaffen werden. Wir müssen anfangen, darüber zu reden, wie wir in Deutschland Arbeit, Einkommen und Vermögen so umverteilen können, dass es für alle zum Leben reicht.

Bis dahin müssen aber zuallererst die Hartz IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche spürbar angehoben werden. Außerdem darf der Bedarf der Kinder nicht länger von Erwachsenen abgeleitet, sondern muss dabei eigenständig ermittelt werden. Denn Kinder sind eben keine "kleinen Erwachsenen". Das hatte ja auch schon das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht. Ebenso sagte dieses, dass Ausgaben für die Erfüllung schulischer Pflichten zum Existenzminimum von Kindern gehören. Die Regierung hat aber mit dem Bildungs- und Teilhabepaket ein bürokratisches Monstrum geschaffen, so dass die Leistungen oftmals gar nicht bei den Kindern ankommen.
Die Entscheidungen der Regierung zum Kinderzuschlag, Kindergeld oder zu den Regelleistungen nach Hartz IV sind zur Verhinderung von Kinderarmut völlig unzureichend. Ich empfinde es z. B. als höchst fahrlässig, Kindergeld auf den Unterhaltsvorschuss oder die SGB II-Leistungen anzurechnen. Damit verwehren wir den Familien, die sowieso nicht genug Geld zur Verfügung haben, auch noch das letzte bisschen Hilfe.

Daher streitet DIE LINKE weiterhin für:

Denn nur so ist es unseres Erachtens möglich, die Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu verbessern und das Phänomen Kinderarmut ein für alle Mal zu überwinden.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/aktuell/aktuell/detail_nachrichten/artikel/kinderarmut-in-deutschland/