29. März 2018 Stefan

Geheimniskrämerei - Warum Geheimdienste mit Demokratie nicht vereinbar sind

Als er gefragt wurde, ob er sich nicht an ein bestimmtes Detail erinnern könne oder sich nicht erinnern wolle, antwortete der in die Februar-Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses als Zeuge geladene Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz: „Ich darf nicht.“

Angesichts dieser bemerkenswerten Antwort waren die wenigen Zuschauer, die der Befragung beiwohnten, sichtlich amüsiert. Die Fragesteller erfreute diese Antwort allerdings weniger. Wieder einmal stieß die Bemühung um Aufklärung an eine Grenze, die immer wieder mehr als hinderlich ist. Der „Verfassungsschützer“ hat Wissen, welches zur weiteren Aufklärung nützlich sein dürfte, und er behält es den fragenden Abgeordneten vor. Eine vollständige Aufarbeitung der Mordserie und vor allem der Verantwortung der Behörden im gesamten Fall NSU wird so nicht nur behindert, sie wird letztlich unmöglich gemacht.

Dabei ist nicht der Person der Vorwurf zu machen, sondern der Institution des Verfassungsschutzes an sich. Dieser ist, auch wenn manch Abgeordneter der SPD da auch schon mal anderer Meinung war, nichts anderes als ein Geheimdienst. Er arbeitet und handelt so, wie ein Geheimdienst handelt: im Geheimen. Das ist ein großes Problem. Was im Geheimen stattfindet, entzieht sich jeglicher demokratischen Kontrolle.

Die Öffentlichkeit muss am Ende die Informationen schlucken, die der Dienst preisgibt. Dabei ist strukturell mit der Arbeit im Geheimen angelegt, dass einige Informationen vorenthalten werden – welche, das entscheidet der Dienst selbst. Damit legt er auch fest, was relevant ist und was nicht. Die Öffentlichkeit, zu der ich an dieser Stelle auch Polizei, Ministerien und andere Behörden zählen kann, trifft damit Entscheidungen auf Grund von durch die Geheimdienste manipulierten und gefilterten Informationen. Sie ist, zumindest was jenen Teil ihrer Entscheidungen anbelangt, welche Bezug zu den Arbeitsbereichen des Geheimdienstes haben, auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Selbst jene Kommissionen und Einrichtungen, die der Kontrolle dienen, erfahren nur ausgesuchte Dinge, die derjenige, der eigentlich kontrolliert werden soll, selbst bestimmt.

Gehen wir dabei im besten Fall von integren Mitarbeitern in solchen Geheimdiensten aus, dann kann dies schon durch pures menschliches Versagen extrem problematisch werden. Im gleichen NSU-Untersuchungsausschuss äußerte eine andere Mitarbeiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz, dass sie es sich ja nie hätte vorstellen können, dass aus der Jenaer Neonazi-Szene der 90er Jahre heraus eine Gruppe zu Mord, Bombenanschlägen und Banküberfällen fähig sei, bis das Trio sich 2011 selbst enttarnte. Diese grobe Fehleinschätzung, die schon an sich beachtlich ist, denn Sprengstoff, gewalttätige Überfälle und andere Kriminalität war bereits damals durchaus nicht neu in dieser Szene, führte auch mit dazu, dass der Verfolgung der Untergetauchten und der Unterstützertätigkeit des Umfeldes kaum Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Andere Mitarbeiter im Amt kamen sicher zu anderen Einschätzungen als diese Zeugin, doch die Öffentlichkeit erfuhr nichts. Dabei hätten öffentliche Recherche-Strukturen bei Journalisten und auch der Antifa, ja vielleicht sogar der Polizei, durchaus der Mörderbande eher auf die Schliche kommen können, wenn ihnen bestimmte Details bekannt gewesen wären. Und die Zitate aus der Sitzung des Untersuchungsausschusses zeigen, dass selbst heute noch die Aufklärung des Falles durch die Geheimhaltung von Wissen – in ganz oben genannten Fall: Wissen über das Handeln des Dienstes selbst – im Wege steht.

Noch ganz andere Probleme erreichen wir, wenn wir nicht bloß von Versagen ausgehen, sondern von absichtlichem Handeln. Auch der Zusammenhang „NSU“ wirft immer wieder die Frage auf, inwiefern geheime Dienste selbst Mord und andere Verbrechen gezielt decken oder sogar anstiften. Ich hatte in einem früheren Artikel hier im Anstoß bereits auf die Statistik aus den Vereinigten Staaten verwiesen, aus der hervorgeht, dass 75% der Festnahmen von Terrorverdächtigen sich gegen solche richtete, die zu ihren Taten zumindest zu einem gewissen Teil von den Behörden selbst angestiftet wurden. Auch in Deutschland steht bei mehreren Fällen genau diese Anstiftung durch Geheimdienste ebenfalls im Raum. Fraglich ist, wie viele der erfolgreichen Anschläge durch die Mitwirkung von Geheimdiensten erst möglich wurden. Das wird man nie erfahren, da die Tätigkeit der Dienste im Dunkel bleiben. Und das ist nicht nur gefährlich, weil die Öffentlichkeit daher nur ein verzerrtes Bild des tatsächlichen Geschehens erhält. Sondern gerade für die Demokratie ist es auch problematisch, wenn Menschen diese Lücken in den Informationen füllen müssen und ihnen dazu zum Teil nur wilde Spekulationen zur Verfügung stehen. Das ist der Keim sehr vieler Verschwörungstheorien und der Idee, dass es dunkle Mächte gibt, die im Hintergrund alles steuern.

Das lässt sich noch steigern. Ein Blick auf die USA führt uns in das noch abgründigere Verhältnis von Demokratie und Geheimdiensten. Dort ermittelt bekanntlich eine Sonderkommission mit Hilfe der Bundespolizei FBI, die sich ihrerseits bei der CIA und der NSA (also den Geheimdiensten) bedient, gegen den amtierenden Präsidenten. Der ist nach den Wahlregularien gewählt, wenn auch das Zustandekommen insgesamt frag- und merkwürdig sein mag. Bei den Untersuchungen sind Bemerkungen aufgetaucht, die es wahrscheinlich machen, dass der Kandidat Trump während seiner Kampagne durch die NSA abgehört und ausspioniert wurde.

Die fanatisierten Anhänger Trumps wissen natürlich sofort, dass Obama das so angeordnet hat. Dass die Möglichkeit überhaupt besteht, dass jemand den Befehl erteilen könnte, den politischen Gegner mit geheimdienstlichen Mitteln auszuspionieren, ist das problematische. Denn dass diese Mittel nicht so genutzt werden, ist dann reine Glückssache.

Wenn der russische Geheimdienst etwa belastendes Material über Trump gefunden hat, mit dem dieser erpressbar wäre – wobei schwer zu glauben ist, dass es noch schlimmere Dinge geben sollte, als das, was über ihn ohnehin alles bereits bekannt ist – wer glaubt dann, dass nicht auch die Dienste der USA solche Informationen sammeln könnten und gegen den amtierenden Präsidenten einsetzen könnten? Dass in privaten Nachrichten, die sich zwei hohe FBI-Beamte im Präsidentenwahlkampf gegenseitig zuschickten und die kürzlich öffentlich bekannt wurden, davon die Rede war, dass man ja eine Strategie bräuchte, eine Versicherung sozusagen, wie man gegen Trump agieren könne, wenn er wider Erwarten doch Präsident werden würde, nährt solche Vermutungen und heizt auch die Verschwörungstheorien weiter an. Und was bei Trump vielleicht verlockend klingt, ist eben nicht nur bei ihm denkbar, sondern würde auch für Obama, Clinton, Sanders und sonst wen gelten. Bereits in der Snowden-Affäre waren Gerüchte aufgekommen, dass der damals zuständige Vorsitzende des Aufsichtsgremiums über die Geheimdienste im US-Senat von diesen erpresst wurde, um einigen Enthüllungen nicht weiter nachzugehen – Verschwörungstheorie? Vielleicht, aber das nicht klären zu können, weil es solche geheimen Akteure im Staat gibt, und auch nicht nachforschen zu können, ist das eigentliche Problem für die Demokratie.

Und die technischen Entwicklungen werden es uns in Zukunft noch schwerer machen. Im Fall von Trump und der „Einmischung“ Russlands in die US-Wahlen 2016 meldete sich nun – über ein Jahr nach der Wahl – der niederländische Geheimdienst zu Wort und behauptet, er habe eine russische Hackergruppe beobachtet, die seit 2014 an dieser Manipulation arbeitete. Man sei in ihr System, welches eleganterweise gleich neben dem Kreml platziert war, eingedrungen und habe über zwei Jahre lang zugeschaut, was die da so machen. Mal davon abgesehen, dass diese Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt und eben nicht vor der Wahl zu denken gibt, führt dies noch zu einem weiteren Problem. Denn in der IT-Sicherheit gibt es den schönen Spruch: „Wer lesen kann, kann – in der Regel – auch schreiben.“ Mit anderen Worten: Wenn der niederländische Geheimdienst über zwei Jahre sogar sehr umfangreichen Zugang zu dem System der Hacker hatte, wer garantiert dann eigentlich dafür, dass nicht der niederländische Geheimdienst selbst einige der Dinge getan hat, die jetzt den Russen vorgeworfen werden? Oder auch die NSA, die nach Aussage der Niederländer frühzeitig informiert war? Man muss sich allein auf das Wort der im Geheimen Arbeitenden verlassen, denn nachprüfen kann man das nicht.

Die USA sind hier völlig exemplarisch für alle Länder zu verstehen, die mit Geheimdiensten arbeiten, denn die Unterschiede sind eher quantitativ als qualitativ. Was uns in Diktaturen stört, darf uns in den Demokratien nicht gefallen. Geheimdienste sind mit Demokratie nicht vereinbar, das zeigen die aktuellen Geschehnisse in der Welt wieder deutlich.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/aktuell/aktuell/detail_nachrichten/artikel/geheimniskraemerei-warum-geheimdienste-mit-demokratie-nicht-vereinbar-sind/