2. August 2017 Redaktion Anstoß und Rainer Kräuter

"Danke, Polizei!"

Wenn wir zwei Linke sehen, die ein Transpi mit dieser Aufschrift halten, vermuten wir Ironie oder gar Sarkasmus. Wenn die beiden allerdings zwei ehemalige Polizisten sind, sieht die Sache wohl anders aus. Das veranlasste uns zum Nachfragen.

Die Ereignisse rund um den G20-Gipfel waren Thema der Veranstaltung, zu der Du, Rainer, gemeinsam mit Karsten die Gäste mit dem polizeiblauen Transparent begrüßt hast. Dank fürs Zusammenschlagen friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten? Sicher nicht… Rainer, was war der Grund für euren „Auftritt“? Wofür habt ihr euch bedankt?

Ich denke mal, unser ehemaliger Kreisvorsitzender Karsten hat es auf den Punkt gebracht. Wir bedanken uns bei einer demokratischen Thüringer Landespolizei. Unser Dank zielt nicht vordergründig auf den Polizeieinsatz bei G20, sondern auf den täglichen Einsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Thüringen bei schwierigen gesellschaftlichen Verhältnissen.

Ich möchte aber dazu noch einiges anmerken, was mir sehr wichtig ist. In jeder Gesellschaftsform – wie auch immer diese heißen mag – muss es Menschen geben, die über die Einhaltung von Regeln wachen, Verstöße aufklären, Menschen, die Sanktionen verhängen müssen. Ich bin ein sehr visionärer Mensch – ich kann mir aber keine Gesellschaftsform vorstellen, wo darauf verzichtet werden könnte.

Nein, ich sage nicht danke für einen konsequenten Polizeieinsatz in Hamburg, ich weiß, dass Demonstranten und Polizeibeamte verletzt wurden, ich weiß, dass die Polizeiführung die Grundsätze des polizeilichen Einschreitens – Gesetzmäßigkeit, Rechtmäßigkeit, Erforderlichkeit, Notwendigkeit, Geeignetheit von Maßnahmen – aus meiner Sicht strafbewehrt verletzt hat. Um es ganz klar zu sagen, der Gesamteinsatzleiter von Hamburg gehört vor ein ordentliches Gericht. Mir ist deutlich bewusst, welch extreme Forderung dies ist, aber es gibt aus meiner Sicht kein milderes Mittel der Bewertung. Die Einsatzeinheiten in Hamburg wurden gnadenlos verheizt – verletzte, schwerverletzte und auch getötete Polizeibeamte wurden billigend in Kauf genommen. Ich bin froh, dass kein Teilnehmer der Proteste, gleich auf welcher Seite, getötet wurde. Wie kritisch die Einsatzlage war, beweist die Tatsache, dass einige Einsatzeinheiten rechtzeitig die Gefahr für Leib und Leben erkannt haben und keinen Meter weiter gegangen sind, keinen weiteren Beitrag zur Gewaltspirale geleistet haben.

Nun stehen auf dem Transparent außerdem drei Hashtags*: #auchMensch #keineGewalt #mehrRespekt. Und je länger man darüber nachdenkt, desto tiefgründiger werden die drei Schlagworte. „Auch Mensch“ – der Polizist? – der Demonstrant? „Keine Gewalt“ – doch sicher auf beiden Seiten, wie auch „Mehr Respekt“?

Ich habe sehr lange darüber nachgedacht, wie ich meine Gefühle für Polizei, für das Verhältnis Polizei-Bürger bzw. Bürger-Polizei kurz und klar ausdrücken kann. Alle drei Schlagworte gelten nach meinen Wertemaßstäben für jeden in unserer Gesellschaft. Und eines möchte ich noch ergänzen: Wer mich kennt, weiß: einmal Polizist, immer Polizist. Da tut das politische Engagement keinen Abbruch, verursacht keine andere Sichtweise, selbst dann, wenn andere Aufgaben anstehen. Ich bin in meinem bisherigen Berufsleben der Einstellung gefolgt: „Unrecht darf niemals mit Unrecht vergolten werden!“ Ich weiß, welche Emotionen in einem toben, wenn die Gefahr besteht, verletzt zu werden oder man sogar schon verletzt ist. Ich habe dies oft genug erleben müssen.

Ich halte es für dringend erforderlich, dass Konfliktpartner nach dem Konflikt über diesen sprechen. So sehe ich auch den Konflikt des parteinahen Jugendverbandes [´solid] mit der Polizei. Zu meinem Bedauern ist es mir noch nicht gelungen, dass wir uns darüber austauschen. Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, zumal es jüngst Signale von [´solid] gab, sich zu einem Gespräch zu treffen.

Ich habe es auch sehr begrüßt, dass unsere Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss eine parlamentarische Beobachtungsgruppe initiiert hat, um bei Versammlungen Rechter in Thüringen diesen Dialog zwischen Polizisten und Aktivisten gegen rechts in Gang zu setzen. Wir sind da erst am Anfang. Die parlamentarische Beobachtung in Themar am 15.07.2017 war aus meiner Sicht sehr nützlich. Ich bin sehr gern hinzugekommen, um mit meinen Kontakten, meinen Kenntnissen und Erkenntnissen die Gruppe zu unterstützen. Von der Thüringer Landespolizei bekam ich durchweg positive Rückmeldungen. Der Weg ist offenbar richtig. Natürlich, das liegt in der Natur der Sache, wird es Fragen und auch Vorurteile geben. Wir – ich denke ich darf hier ohne nachzufragen für die ganze Gruppe sprechen – geben dazu gern Auskunft.

Und nun zur Veranstaltung selbst, zum „Talk im Prinz“ mit dem Thüringer GdP-Vorsitzenden Kai Christ. Das Thema hieß „Wie weiter nach Hamburg?“. Welche Punkte wurden in den knapp 90 Minuten angesprochen?

Hier möchte ich noch eine Vorbemerkung machen. Schon Wochen vor dem Gipfel von Hamburg war ich persönlich mental bei G8 in Heiligendamm und bin es noch immer. Was ich dort in zwei Wochen erlebt habe, hat mein komplettes Berufsleben nachhaltig verändert. Ich habe mir die Frage gestellt, warum in einer Demokratie der Staat Provokateure einsetzt, um friedlichen Protest in Richtungen zu lenken, die letztlich der Protestbewegung schaden sollen. Unmittelbar nach G8 habe ich die Ereignisse völlig falsch eingeschätzt und Menschen diskreditiert – persönlich habe ich mich über mehr als drei Jahre mit den dortigen Ereignissen intensivst beschäftigt. Als ich vor zwei Jahren zur Kenntnis nahm, dass G20 in Hamburg „ausgetragen“ werden soll, war mit völlig klar, was passieren wird. Es waren Ereignisse mit Ansage.

Beim „Talk im Prinz“ war es mir wichtig, von Kai Christ zu erfahren, dass die Thüringer Polizeibeamten die Sozialvorschriften zum Schutz ihrer Arbeitskraft – elf Stunden Pause zwischen den Dienstschichten – auf Grund der Einsatzplanung verletzen mussten. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales erkennt die gesamte Zeit von Abfahrt Dienststelle bis Rückkehr Dienststelle als geleistete Arbeitszeit an. Nach den Ereignissen von G8 in Heiligendamm musste ich dazu für mich und die Kolleginnen und Kollegen der Thüringer Landespolizei noch einen aufwendigen Gerichtsstreit führen…
Ebenso wichtig war es mir, zu erfahren, dass die psychologische Betreuung der Kolleginnen und Kollegen in der Thüringer Landespolizei nicht gesichert ist – dafür gibt es zu wenig Polizeipsychologen – gegenwärtig nur eine Stelle. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!

Kai Christ hatte auch Medienschelte im Gepäck. Der Landesbezirk Thüringen der Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Medienlandschaft, die über die friedlichen und bunten Proteste gegen G20 kaum oder gar nicht berichtete.

Dem Thüringer GdP-Beschluss folgend bot Kai Christ klare Kante gegen die AfD: keine Debatten, keine Diskussionen mit Rattenfängern. Richtig so!

Gibt es sonst noch Mitteilenswertes?

Ja. An der Veranstaltung haben auch leitende Beamte der Landespolizeiinspektion Saalfeld teilgenommen. Im Nachgang musste ich zur Kenntnis nehmen, dass diese im dienstlichen Auftrag des Behördenleiters Dirk Löther anwesend waren. Auf die Frage, welchem Zweck das diente, habe ich bisher keine Antwort.
Unabhängig davon musste ich zur Kenntnis nehmen, dass Führungsbeamte der Landespolizeiinspektion Saalfeld an mir, dem Abgeordneten des Thüringer Landtages und ehemaligen Personalratsvorsitzenden „ihrer“ Behörde, gruß- und wortlos vorbeigingen. Das zeugt zum einen von fehlendem Respekt, ist aber auch hochgradig unkollegial. Das müssen die betreffenden Kollegen natürlich mit sich ausmachen. Eins wird dadurch aber deutlich: die ablehnende Einstellung, die einzelne Führungsbeamte zu politischem Engagement haben. Dass das auch mit der politischen Ausrichtung meines Engagements zusammenhängen könnte, will ich nicht näher beleuchten…

Danke, Rainer!

Ich danke der Anstoßredaktion für das Interview. Dass ich in Teilen emotional geantwortet habe, bitte ich nachzusehen. Die Themen, um die es ging, sind von mir als Betroffenem nur ganz schwer rational und emotionslos zu betrachten.

______

*) Hashtag = mit Doppelkreuz (#) markiertes Schlagwort, eigentlich zum Auffinden bestimmter Themen in sozialen Netzwerken

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/aktuell/aktuell/detail_nachrichten/artikel/danke-polizei/