4. Dezember 2017 H.K.

Brief des Kreisverbandes an Genossin Hennig-Wellsow

Liebe Genossin Hennig-Wellsow,

Scheinkandidaturen von Landräten und Bürgermeistern sind seit mehreren Wahlperioden ein Ärgernis der Kommunalwahl-Praxis und werden quer durch die Parteien und Wählervereinigungen betrieben. Das derzeitige ThürKWG lässt zu, dass zu den Gemeinderatswahlen Bürgermeister für die kommunalen Vertretungen kandidieren dürfen, welchen sie kraft ihres Amtes bereits angehören. Gewinnen die Amtsträger einen Gemeinderatssitz und wollen das Mandat annehmen, so müssen sie von ihrem Bürgermeisteramt zurücktreten. Aus der Praxis ist ein solches Verhalten nicht bekannt.

Kandidieren nun die Amtsträger aber mit der Absicht, ihr Bürgermeisteramt über den Beginn der neuen Wahlperiode des Gemeinderates weiter ausüben zu wollen, begehen sie damit Wählertäuschung. Sie wollen dann nämlich von vornherein das mögliche Mandat nicht annehmen. Die Wählerinnen und Wähler betrachten es aber als selbstverständlich, dass ein gewählter Kandidat ein errungenes Mandat auch ausübt.

Gleiches gilt für Landräte im Verhältnis zum Kreistag.

Bereits im September 2003 hatte die damalige PDS-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Bestimmungen in den Thüringer Landtag eingebracht, der durch die CDU-Mehrheit abgelehnt wurde. Der Gesetzentwurf sah u. a. den Ausschluss der beschriebenen Scheinkandidaturen für hauptamtliche kommunale Wahlbeamte vor.

Ein Mitglied unseres Kreisverbandes wandte sich in der Basiskonferenz Erfurt des Landesverbandes im Herbst 2014 an Dich mit der Frage, wie unter einer rot-rot-grünen Regierung künftig Scheinkandidaturen verhindert werden können. Du antwortetest, dass mit der geplanten Abstimmung der Wahlperioden von Kommunalvertretungen und direkt gewählten Bürgermeistern und Landräten (siehe auch Punkt 11.1. Koalitionsvertrag) dieses Problem entfallen würde.

Dies war logisch, weil bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen es Amtsinhabern nicht verwehrt werden kann, für die entsprechende Kommunalvertretung zu kandidieren, denn sie können ihr Amt bei Neuwahlen ja verlieren. Somit sind sie für die Ratswahlen keine Scheinkandidaten.

Am 15.8.2017 hatte nun der Koalitionsausschuss der Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Beschluss zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform „Thüringen gemeinsam fair ändern“ gefasst. Bezüglich der Kommunalwahlen 2018/2019 ist in Punkt 6 formuliert: „Die Kommunalwahlen 2018 und 2019 finden nach den geltenden Regelungen des Kommunalwahlgesetzes statt.“ Der Koalitionsausschuss hat dabei scheinbar übersehen, dass damit auch Scheinkandidaturen möglich bleiben.

Der Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt fordert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag auf, das ThürKWG zu ändern, damit Scheinkandidaturen kommunaler Wahlbeamter bei künftigen Gemeinderats-, Stadtrats- und Kreistagswahlen nicht mehr möglich sind.

Die Änderung könnte in der Weise erfolgen, dass Bestimmungen des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG) des Bundeslands Bayern auch im ThürKWG zur Anwendung kommen. In Art. 21 GLKrWG – Wählbarkeit für das Amt des Gemeinderatsmitglieds und des Kreisrats – heißt es in Absatz 2, Punkt 4:
Nicht wählbar ist, wer am Wahltag sich als
a) erster Bürgermeister in seiner Gemeinde als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied,
b) Oberbürgermeister einer kreisfreien Gemeinde als Kreisrat,
c) Landrat in einer kreisfreien Gemeinde als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied,
d) Landrat als Kreisrat
bewirbt, wenn seine Amtszeit nicht mit der Wahlzeit des zu wählenden Gemeinderats oder Kreistags übereinstimmt. Das gilt nicht, wenn im Einzelfall aus besonderen Umständen darauf geschlossen werden kann, dass das Ehrenamt tatsächlich angetreten wird.

Mit solidarischem Gruß
gez. Rainer Kräuter
Vorsitzender

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/aktuell/aktuell/detail_nachrichten/artikel/brief-des-kreisverbandes-an-genossin-hennig-wellsow/