14. Dezember 2015 Kreistagsfraktion DIE LINKE.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Kreistag: Ablehnung der Abkommen TTIP, CETA und TISA

Der Kreistag Saalfeld-Rudolstadt lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TISA in der derzeit bekannten Form ab.
Der Landrat wird beauftragt,
1. diese Ablehnung schriftlich gegenüber der Bundeskanzlerin, dem Bundestag und dem Deutschen Landkreistag zum Ausdruck zu bringen.
2. die Landes- und Bundesregierung sowie das Europäische Parlament aufzufordern, sämtliche diesbezüglichen Absprachen bzw. Übereinkommen aufzuheben und deren Neuverhandlung öffentlich und transparent zu gestalten.

 

BEGRÜNDUNG:

Bei den genannten Abkommen handelt es sich um bi- und multilaterale Verträge, die in erster Linie den Interessen multinationaler Konzernen dienen. Am schon ausverhandelten CETA wird im Folgenden verdeutlicht, dass dieses einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und Gestaltungshoheit unseres Landkreises bewirken kann. Gleiches trifft auf TTIP und TISA zu.

 

Demokratie und Transparenz

Die Verhandlungen zu allen drei Abkommen fanden und finden als Geheimverhandlungen statt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nicht einmal die EU-Abgeordneten haben uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten. Obwohl Städte und Kommunen direkt betroffen sind, werden die kommunalen Spitzenverbände, darunter der Landkreistag, nicht in die Verhandlungen eingebunden. Dies entspricht weder den demokratischen Standards der Bundesrepublik Deutschland noch denen der Europäischen Union.

 

Investitionsschutz für Konzerne

Bei TTIP und CETA erhalten internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Die Klagen sollen vor privaten Schiedsgerichten verhandelt werden. Diese stellen eine Paralleljustiz dar, die grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen. Deshalb lehnt auch der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft private Schiedsgerichte strikt ab.

Auch Beschlüsse unseres Kreistages könnten Anlass für eine solche Klage sein, wenn diese eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern sollten.

 

Negativliste, Kommunale Daseinsvorsorge, öffentliches Beschaffungswesen

In den Abkommen wird geregelt, welche Dienstleistungen von den Städten und Gemeinden erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. In CETA wird dies über eine Negativliste festgelegt. Nur die dort benannten öffentlichen Aufgaben sind geschützt. Die EU (Öffentlicher Verkehr, Wasserversorgung, öffentliche Schwimmbäder) und Deutschland (Entsorgung, Gesundheit, Soziales, Bildung) haben in CETA zwar eine Reihe von Aufgaben aufgelistet. Es wurden damit jedoch bei weitem nicht alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge abgedeckt (siehe CETA-Abkommen, Annex I und II, S.1200 ff.): Gas, Strom, Fernwärme, öffentliche Beleuchtung, öffentlicher Parkraum, Grünflächen, Breitbandversorgung, sozialer Wohnungsbau, Schulkantinen, „neue“ Dienstleistungen wie Smart Grids. Damit wären solche kommunalen Aufgaben generell ausschreibungspflichtig. Ausländische Investoren könnten über ihre Niederlassungen in Kanada auf indirekte Enteignung klagen und so die Ausschreibung erzwingen.

Nach geltendem deutschen und EU-Recht können Kommunen bislang bei der Auftragsvergabe darauf Einfluss nehmen, dass kleine und mittlere Unternehmen zum Zuge kommen. Dies verbessert die Wettbewerbsbedingungen für regionale Anbieter und stärkt damit die lokale Wirtschaft. Die Abkommen bedrohen auch dieses wichtige Instrument kommunaler Selbstbestimmung.

Es geht um noch mehr. Auch die Daseinsvorsorge unterliegt einem ständigen Wandel, So können zukünftige Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die sich erst noch durch technologischen, sozialen oder demografischen Wandel ergeben werden, noch gar nicht erfasst sein. Eine volle Auflistung aller Bereiche der Daseinsvorsorge ist praktisch unmöglich. Mit CETA können aber der Landkreis sowie dessen Städte und Gemeinden keine neuen Aufgaben übernehmen, die bei Vertragsabschluss nicht in dieser Liste standen. Dies würde für unseren Kreistag sowie die Städte und Gemeinderäte unseres Landkreises eine wesentliche Einschränkung ihrer Gestaltungsfreiheit bedeuten.

 

Stillstand- und Sperrklinkenklausel

Die Abkommen enthalten die sogenannten Stillstand-und Sperrklinkenklausel. Erstere legt fest, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nicht wieder aufgehoben werden darf. Letztere besagt, dass die zukünftige Liberalisierung eines Bereichs automatisch zu neuer Vertragsverpflichtung wird. Eine privatisierte Aufgabe könnte so niemals wieder rekommunalisiert werden.

 

Ausgaben, die im Haushalt nicht vorgesehen sind: keine

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/aktuell/aktuell/detail_nachrichten/artikel/antrag-der-fraktion-die-linke-im-kreistag-ablehnung-der-abkommen-ttip-ceta-und-tisa/