15. Dezember 2016 Hubert Krawczyk

Änderungsantrag der Kreistagsfraktion

Landrat Marko Wolfram hatte in die letzte Kreistagssitzung des Jahres einen Antrag eingebracht, welcher von der Landesregierung die Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung und die Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) fordert. Bis dies geschehen sei, solle ein kommunales Hilfspaket verabschiedet werden, welches Investitionen in Schulen, Verkehrsinfrastruktur und Brand- und Katastrophenschutz ermögliche.

Gleichzeitig beinhaltete der Antrag aber einen „vollinhaltlicher Anschluss“ des Kreistages an eine für unseren Landkreis abstrakte und überdies polemisch gehaltene Resolution des Landkreistages, welche Ähnliches fordert. Die wenigsten Kreistagsmitglieder dürften die Einzelheiten dieser Resolution überschaut haben.

Der Änderungsantrag unserer Fraktion stellte deshalb in einer eigenen Resolution des Kreistages die kritische Finanzsituation unseres Landkreises konkret dar und leitet aus den Mängeln des KFA die Forderungen zu dessen Änderung ab. Der Resolutionstext stammte aus der Feder von Kreiskämmerer Herrn Ryschka. Der Antrag unserer Fraktion wurde vom Kreistag einstimmig angenommen und ersetzte damit den Beschlussantrag des Landrats.

Resolution des Kreistages Saalfeld-Rudolstadt zur finanziellen Lage des Landkreises und zur Forderung nach Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung durch das Land Thüringen

Die zum Jahr 2013 neu eingeführte KFA-Systematik hat dazu geführt, dass sich die kommunale Finanzausstattung verschlechtert.

Auch in Jahren mit guten kommunalen Steuereinnahmen geraten viele Kommunen in eine finanzielle Schieflage. Steuermehreinnahmen der Kommunen substituieren letztlich nur Landeszuweisungen im KFA, während Ausgabensteigerungen nicht in gleichem Maß kompensiert werden.

In den Jahren 2013 bis 2015 konnte eine angemessene kommunale Finanzausstattung nur durch drei Hilfspakete halbwegs abgesichert werden.

Die aktuelle KFA-Systematik beinhaltet in vertikaler Hinsicht drei schwerwiegende Fehler:

  1. Die Ausgabenseite der Kommunen wird nicht ausreichend berücksichtigt. Der seit 2013 im KFA geltende sog. „Partnerschaftsgrundsatz“ stellt nur auf die Einnahmeseite ab.
  2. Die derzeitige Aufteilung der Finanzausgleichsmasse erfolgt willkürlich. Die tatsächliche Ausgabensituation der Kommunen wird unzureichend abgebildet.
  3. Der Mehrbelastungsausgleich für die Erfüllung von staatlichen Aufgaben wird durch das Land innerhalb der FAG-Masse abgebildet. Dies ist weder rechtlich noch sachlich vertretbar. Es muss gewährleistet sein, dass Mehreinnahmen beim MBA als Äquivalent für Ausgabensteigerungen nicht von den Schlüsselzuweisungen abgezogen werden.

In der horizontalen Verteilung führt die Änderung der KFA-Systematik zu einer Besserstellung der kreisfreien Städte gegenüber dem ländlichen Raum. Auch ein strukturell bedingter erhöhter Finanzbedarf im sozialen Leistungsbereich wird nicht vom Land gedeckt, sondern auf die Kommunen umgelegt. Die Probleme, die sich aus der demografischen Entwicklung ergeben, werden im KFA nicht berücksichtigt, es fehlt ein Demografiefaktor.

Die Landkreise können ihre steigenden Ausgaben im Sozialleistungsbereich und beim Personal nur noch über höhere Kreisumlagebeträge ausgleichen, da die Schlüsselzuweisungen in den letzten Jahren massiv zurückgefahren wurden. Von den Landkreisen ist jedoch auch die finanzielle Handlungsfähigkeit der kreisangehörigen Kommunen zu berücksichtigen. Wir benötigen daher mehr Geld in der FAG-Masse für die Landkreise und eine verstetigte Investitionspauschale.

Die geschilderte allgemeine Situation trifft in besonderer Weise auch auf unseren Landkreis zu. In den Jahren 2014 und 2015 konnte der Haushaltsausgleich im Rahmen der Haushaltsdurchführung nur durch die Anordnung von Haushaltswirtschaftlichen Sperren nach § 28 ThürGemHV erreicht werden. Auch für 2016 wurde eine solche Haushaltssperre angeordnet. Dies bedeutet letztlich, dass unser Landkreis seit drei Jahren von wenigen kurzzeitigen Ausnahmen abgesehen unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung wirtschaften muss.

Dies kann kein Dauerzustand sein. Wenn de facto nur noch Ausgaben geleistet werden dürfen, zu denen der Landkreis gesetzlich verpflichtet ist oder die zur Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind, ist die kommunale Selbstverwaltung gefährdet.

Im Jahr 2016 musste für den DR 096 (wirtschaftliche Jugendhilfe) eine überplanmäßige Ausgabe i. H. v. 1,4 Mio. EUR trotz fehlender Deckung genehmigt werden, da es sich bei diesen Leistungen um individuell einklagbare Rechte handelt, denen der Landkreis nicht mit dem Verweis auf seine Haushaltslage entgegentreten kann. Für die ebenfalls individuell einklagbaren Pflichtleistungen nach SGB XII wurden überplanmäßige Ausgaben i. H. v. 558 TEUR genehmigt, von denen 346 TEUR nicht gedeckt sind.

Da die Einnahmen aus einer eingeklagten Nachzahlung MBA 2015 im Jahr 2016 nicht realisiert wer-den können, steigt die Belastung auf insgesamt 3,419 Mio. EUR. Diesen Betrag kann die Verwaltung nicht vollständig ausgleichen. Zwar sind Maßnahmen zur Erreichung des Haushaltsausgleiches ergriffen, allerdings ist derzeit damit zu rechnen, dass ein Fehlbetrag i. H. v. ca. 2,5 Mio. EUR ausgewiesen werden muss. Dieser Fehlbetrag ist in den Jahren 2017 und 2018 auszugleichen.

Die Mittelanmeldungen für das Jahr 2017 erfolgten durch die Verwaltung unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage. Drei Jahre vorläufige Haushaltsführung hinterlassen jedoch ihre Spuren. Auch Änderungen insbesondere bei der Sozialgesetzgebung (Änderung UVG, Einführung von Pflegegraden, Erhöhung von Regelsätzen, …) sind ebenso zu berücksichtigen wie der Abschluss eines neuen Tarifvertrages zur Eingruppierung der Beschäftigten des Landratsamtes.

Trotz intensiver Gespräche im Haus, die an einigen Stellen zu einer Verringerung von geplanten Aus-gaben bzw. zu einer positiveren Einschätzung der Einnahmemöglichkeiten führten, beträgt der ungedeckte Finanzbedarf im Verwaltungshaushalt derzeit 8,06 Mio. EUR und im Vermögenshaushalt 5,96 Mio. EUR. Hinzu kommt zumindest ein Teil des Fehlbetrages aus 2016.

Nur mit einem Haushaltssicherungskonzept, an welchem derzeit gearbeitet wird, ist das Haushaltsdefizit nicht auszugleichen. Deshalb fordert der Kreistag vom Land Thüringen eine Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs, der zu einer besseren Finanzausstattung führt und bis dahin die schnelle Verabschiedung eines kommunalen Hilfspakets, welches Investitionen in Schulen, Verkehrsinfrastruktur und Brand- und Katastrophenschutz ermöglicht.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/aktuell/aktuell/detail_nachrichten/artikel/aenderungsantrag-der-kreistagsfraktion/