DIE LINKE. Presseerklärungen

 
27. März 2012 Bürgermeisterwahlen Rudolstadt 2012/Pressemitteilungen/Rudolstadt

Presseinformation der Stadtratsfraktion DIE LINKE.Rudolstadt

Die Rudolstädter Stadtratsfraktion DIE LINKE führt am Montag, dem 2. April im Weltladen am Schulplatz eine öffentliche Sitzung durch. Im Mittelpunkt der Beratung steht das Vorhaben der RUWO zur Errichtung einer Parkpalette in der Stiftsgasse am Standort des  Spielplatzes. Des Weiteren wird Bürgermeisterkandidat Götz Kölbl für Anfragen bereit stehen. Beginn 19.30 Uhr.

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22. März 2012 DIE LINKE. Rudolstadt Bürgermeisterwahlen Rudolstadt 2012/Rudolstadt

Bürgermeisterkandidat Götz Kölbl übergab Spendenscheck an die Rheumaliga

Am Mittwoch, dem 21.03. übergab der Linke Bürgermeisterkandidat für Rudolstadt ,Götz Kölbl, im „Freizeittreff Regenbogen“ an die Arbeitsgemeinschaft Rudolstadt der Deutschen Rheuma-Liga  einen Scheck in Höhe von 300 EURO aus Diätengeldern der Landtagsfraktion der LINKEN. Die Arbeitsgemeinschaft organisiert seit über 20 Jahren Begegnungen und Beratungen von Rheumakranken und gibt ihnen dabei die Möglichkeit, auch mal den Alltag hinter sich zu lassen. „Da alle Aufgaben von ehrenamtlichen Mitgliedern bewältigt werden müssen und die 300 Mitglieder zählende Selbsthilfegruppe nur durch Spenden und Förderungen arbeitsfähig bleibt, ist die  Arbeitsgemeinschaft Rudolstadt auf jeden Cent angewiesen", so Götz Kölbl. Jährlich erhält der Rheumaverein nur rund 250 EURO aus Kreis- und 28 Mehr...

 
13. März 2012 DIE LINKE. Rudolstadt Bürgermeisterwahlen Rudolstadt 2012/Pressemitteilungen/Rudolstadt

Aktionsbündnis ruft zur Wachsamkeit gegen rechtes Gedankengut und populistische Stimmungsmache auf

Spätestens seit Freitag ist es offiziell: Ein von der NPD ins Rennen geschickter Bür­germeisterkandidat bewirbt sich in Rudolstadt um das wichtigste Amt in der Stadt. Ohne diesem Bewerber zu viel Aufmerksamkeit zu schenken - halten wir ihn im de­mokratischen Wettbewerb der Parteien doch letztlich für chancenlos - rufen wir die Menschen unserer Stadt auf, in den kommenden Wochen besonders aufmerksam zu sein und sich nicht von fremdenfeindlichen Parolen und vereinfachenden Weltbildern einlullen zu lassen. Auch in unserer Stadt gibt es eine Bedrohung durch rechtes Gedankengut, gibt es Alltagsrassismus und unbegründete Fremdenfeindlichkeit. Aber in unserer Stadt gibt es auch ein breites Bündnis über verschiedenste gesellschaftliche Schichten und Parteigrenzen hinweg, das sich brauner Gesinnun Mehr...

 
13. März 2012 Götz Kölbl Bürgermeisterwahlen Rudolstadt 2012/Pressemitteilungen

Zum Artikel „Verkehrsinsel überfahren“, OTZ vom 12.03.2012

Es war nur eine kleine Meldung in der OTZ vom 12.03.12: „Verkehrsinsel überfahren“: Am Freitag gegen 9.10 befuhr ein Kraftfahrer die Schwarzburger Straße in Rudolstadt stadteinwärts. Nach eigenen Angaben übersah er die dortige Verkehrsinsel und fuhr genau über diese Verkehrseinrichtung. Durch den frontalen Aufprall gegen die beiden Verkehrszeichen mit Mast wurden diese aus den Bodenverankerungen gerissen. Die Vorgeschichte dazu ist, dass diese Gefahrstelle lange bekannt ist, aber nichts unternommen wurde. Im Wirschaftsausschuss im Januar wurden von der Elternsprecherin der Kindertagesstätte „Louella“ die großen Gefahren des Überquerens der Schwarzburger Straße an dieser Verkehrsinsel für Kinder und Eltern mit und ohne Kinderwagen eindringlich beschrieben, eine Unterschriftsliste ergab bis Mehr...

 
11. März 2012 Aktionsbündnis gegen Rechts Rudolstadt Rudolstadt/Bürgermeisterwahlen Rudolstadt 2012

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN RECHTS

Gesicht zeigen – für ein tolerantes und weltoffenes Rudolstadt

Gemeinsame Erklärung Rudolstadt ist eine tolerante und weltoffene Stadt . . . vielleicht? Das Superwahljahr 2009 hat einen anderen Eindruck hinterlassen. Wahlkämpfe und Wahlergebnisse haben gezeigt, dass rechtes Gedankengut in unserer Stadt Potenzial hat. Hiervor wollen WIR die Augen nicht verschließen. Die deutsche Geschichte lehrt uns, dass die Existenz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung jeden Tag aufs Neue gelebt und verteidigt werden muss, damit sie von Dauer ist. Rechtsextremistische Weltanschauung ist geprägt von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und einem völkisch bestimmten Nationalismus. Rechtsextremisten missachten die Menschenwürde und bekämpfen die Demokratie und die sie präge Mehr...

 
9. März 2012 Götz Kölbl Rudolstadt/Bürgermeisterwahlen Rudolstadt 2012

Stellungnahme zum Parkhaus Stiftsgasse

Damit sich alle ein Bild von der geplanten "Parkpalette" an der Stiftsgasse machen können und über dringend nötige Alternativen nachgedacht werden kann, hier eine "Stellungnahme zum geplanten Parkhaus Stiftsgasse auf dem Gelände des Spielplatzes unter der Heidecksburg" vom Arbeitskreis "Rudolstadt blüht auf". Diese Stellungnahme wurde den Stadträten von Frau Astrid von Killisch-Horn, der Sprecherin des Aktionsbündnisses "Rudolstadt blüht auf" in Form eines offenen Briefes übergeben und findet m Mehr...

 
8. März 2012 Heike Bordes Kreistagsfraktion

Neues aus dem Kreistag

Über die kontroversen Schwerpunkte der Kreistagssitzung vom 28. Februar 2012 wurde bereits im letzten Anstoß berichtet. Die Haushaltssatzung des Haushaltsjahres 2012 ging dabei durch den emotionalen Teil der Kreistagssitzung fast unter. Die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltes wurde in diesem Jahr zum Kraftakt. Die „abgespeckten“ Mittel aus dem Land waren eine Ursache dafür, dass der Kreishaushalt immer wieder überarbeitet werden musste. Die Steigerung der Kreisumlage bedeutete und bedeutet eine besondere Härte für die Kommunen. Auch an diesem Tag wurden noch Mittel „umgeschichtet“ und nach schwerfälliger Diskussion aus den Reihen der CDU zu längst geklärten Posten, fand die Haushaltssatzung die Zustimmung des Kreistages. Als Revanche zum Konventionspapier zwischen der Linken und  Mehr...

 
6. März 2012 DIE LINKE. Rudolstadt Rudolstadt

Aktion zum internationalen Frauentag am 8.März in Rudolstadt

Bundestagsabgeordneter wird Rosen verteilen Mehr...

 
3. März 2012 Götz Kölbl Bürgermeisterwahlen Rudolstadt 2012/Rudolstadt

Stumpfe Gewalt gegen Rudolstädter Bäume

Stell Dir vor, Du kommst am Abend nach Hause und die Bäume, die das Bild der Straße vor deinem Haus geprägt haben, sind einfach auf Brusthöhe abgesägt. So geschehen letzte Woche in der Theodor-Neubauer-Straße hier in Rudolstadt. Es mag viele Gründe geben, einen Baum so rigoros zu kappen, zum Beispiel bei Schädigungen von Gebäuden durch Wurzelwachstum oder in den Gebäudekörper hereinwachsenden Ästen, bei Krankheit des Baumes oder wenn er eine unzumutbare Beeinträchtigung für das Umfeld darstellt. Nichts dergleichen trifft auf die nun in bedauernswerten Stümpfen dastehenden ehemaligen Kugelrobinien zu. Im Gegenteil, in jeder gut sortierten Fachzeitschrift kann man lesen, dass sie schnittverträgliche Pflanzen sind und sich als robust, wärmeliebend und vor allem als stadtklimafest erwiesen hab Mehr...

 
1. März 2012 Heike Bordes Kreistagsfraktion

Neues aus dem Kreistag

Am 28. Februar 2012 trafen sich die Kreistagsmitglieder zu ihrer mit Spannung erwarteten ersten gemeinsamen Tagung des Jahres. Die Kreistagssitzung wird mit ihren 5,5 Stunden Dauer als eine Mammutsitzung in die Geschichte eingehen.

Bereits beim Betreten des Geländes der Feuerwache Schwarza wurden die Kreistagsmitglieder mit Spruchbannern von angereisten Schülern, Eltern, Lehrern, Vertretern aus Vereinen und von wirtschaftlichen Unternehmen auf die Wichtigkeit der Weiterführung der Grundschule Unterweißbach und der Regelschule Sitzendorf hingewiesen. All ihr Hoffen und Bangen stützte sich auf einen Antrag der CDU-Fraktion, den Kreistagsbeschluss vom Mai 2011 zu kippen und die Schließung der Schulen zu verhindern.

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6. Februar 2012 DIE LINKE. Stadtverband Rudolstadt Bürgermeisterwahlen Rudolstadt 2012

LINKE in Rudolstadt nominiert Götz Kölbl für die Bürgermeisterwahlen

Mit einem Traumergebnis wählte am vergangenen Sonnabend der Ortsverband DIE LINKE seinen Vorsitzenden Götz Kölbl zum Bewerber für das Bürgermeisteramt in Rudolstadt. Die Genossinnen und Genossen gaben ein einstimmiges Votum ab, nachdem Kölbl eine sehr engagierte und konkrete Vorstellungsrede gehalten hatte. Seine Kandidatur begründete Kölbl eingangs mit dem aktuellen Wahlprogramm- Motto des Ortverbandes „Mit dem Mut zur Veränderung stehen wir als LINKE für soziale Gerechtigkeit“, das auch sein Wahlspruch für die Bürgermeisterkandidatur sein wird. Im Folgenden arbeitete er deutlich heraus, welche neuen Akzente er  in seiner möglichen künftigen Amtsführung setzen will. Als vorrangig betrachtete er es, wieder sozialen Fragen und Umweltproblemen den gleichen Stel Mehr...

 
31. Januar 2012 DIE LINKE.Rudolstadt Bürgermeisterwahlen Rudolstadt 2012

DIE LINKE.Rudolstadt wählt Bürgermeisterkandidaten

Am Sonnabend, den 4. Februar führt der Stadtverband DIE LINKE.Rudolstadt seine Wahlversammlung zur Aufstellung des Bürgermeisterkandidaten durch. Es dürfte ausreichend sein, dies in der männlichen Form zu schreiben, denn dem Vernehmen nach wird Stadtverbandsvorsitzender Götz Kölbl der einzige Bewerber sein, der sich dem Votum der Genossinnen und Genossen stellen will. Der 54-jährige wohnt seit über 30 Jahren in Rudolstadt und kann als Mitglied des Stadtrates umfassende kommunalpolitische Erfahrung vorweisen. Die Versammlung ist öffentlich und beginnt um 9.30 Uhr im Freizeittreff „Regenbogen“, Corrensring.

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26. Januar 2012 Götz Kölbl Pressemitteilungen

Gesamtmitgliederversammlung der Kreis-LINKEN zur Kommunalwahl

Die Landrats- und Bürgermeisterwahlen am 22. April und das im Vorfeld bereits intensiv diskutierte Strategiepapier zwischen der LINKEN und der SPD werden die Themen der Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN Saalfeld-Rudolstadt sein, die am 28. Januar  ab 9 Uhr in der Landessportschule Bad Blankenburg stattfindet. Als Gäste werden Landrätin Marion Philipp und der Kreisvorsitzende der SPD, Marko Wolfram, erwartet. Das bereits in mehreren Beratungen mit der Parteibasis in den jeweiligen Arbeitsständen besprochene Strategiepapier soll nach der geplanten Tagesordnung selbstverständlich öffentlich diskutiert werden. Der LINKE Bürgermeister von Bad Blankenburg, Frank Persike, wird ebenso wie die designierten Bürgermeisterkandidaten für Rudolstadt und Saalfeld, Götz Kölb Mehr...

 
18. Januar 2012 Götz Kölbl Bürgermeisterwahlen Rudolstadt 2012

Ein kommunales Energiemanagement der Stadt ist notwendig

In einer Podiumsdiskussion am Freitag im evangelischen Gemeindehaus konstatierte Bürgermeister Jörg Reichl einen Sinneswandel bei der EVR in Richtung erneuerbare Energie.

Wenn dem so ist, muss auch bei ihm selbst ein sehr schnelles Umdenken eingesetzt haben. Noch in der Stadtratssitzung vom April 2011 fragte ich Herrn Reichl, ob er sich ein Engagement als Aufsichtsratsvorsitzender der EVR dafür vorstellen könnte, dass Rudolstadt für seinen Eigenbedarf Strom aus erneuerbaren Energien statt aus Atomkraft bezieht. Die enttäuschende Antwort war, dass die Stadt Rudolstadt zwar 51% der Anteile an der EVR hält, aber der Gesellschaftervertrag beinhaltet, dass die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen E.ON, Thüga und Rudolstadt der wirtsc Mehr...

 
5. Januar 2012 Heike Bordes Kreistagsfraktion

Aus dem Kreistag

Bereits am 13. Dezember 2011 tagte der Kreistag traditionell im Speisesaal der Thüringen Klinik – auch ohne zu verabschiedenden Haushalt 3,5 Stunden mit immer lichteren Reihen. Schon zu Beginn sorgte der Antrag des SPD/BI/Grüne-Fraktionsvorsitzenden, Marko Wolfram, den Antrag der CDU zur Ortsumgehung Pößneck mangels Kenntnis der Lage von der Tagesordnung zu nehmen und in den zuständigen Ausschuss zu verweisen, für Unmut in den Reihen der CDU. Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder entschied sich für die Weitergabe in den zuständigen Ausschuss. Marko Wolfram, der durchaus mit der Thematik vertraut war, nutzte erneut die Gelegenheit, Ungeliebtes auszusortieren. Ärgerlich für mich war allerdings die Art und Weise, wie ein für unsere Region so wichtiger Antrag – von der CDU Fraktion  Mehr...

 
26. Dezember 2011 Kandidaturen

Kandidatur zur Bürgermeisterwahl Rudolstadt 2012

Mit dem Mut zur Veränderung stehen wir als LINKE für soziale Gerechtigkeit.

Diese Worte aus unserem Wahlprogramm für die Stadtratswahl 2009 werden im Mittelpunkt meiner Kandidatur als Bürgermeister der Stadt Rudolstadt am 22.04.2012 stehen.

Ich bin 54 Jahre alt, verheiratet und habe zwei erwachsene Kinder. Von Beruf bin ich Dipl.-Ing. (FH) für Chemieanlagenbau und Fachingenieur für Arbeitsschutz. Ich war unter anderem von 1980 bis 1990 im CFK tätig, darunter 3 Jahre als APO-Sekretär. Seit 1990 bin ich selbstständiger Händler. Kommunalpolitische Erfahrung habe ich seit 2004 als Sachkundiger Bürger im Wirtschaftsausschuss und seit 2009 als Mitglied des Stadtrates Rudolstadt gesammelt. Dort en Mehr...

 
9. November 2011 DIE LINKE.Rudolstadt Rudolstadt

Neue Basisgruppe Rudolstadt Innenstadt

Am 8.November 2011 trafen sich die Mitglieder der Basisgruppe Innenstadt im Weltladen Rudolstadt am Schulplatz zu ihrer ersten Beratung nach dem Zusammenschluss der
Basisgruppen West und Mitte im September dieses Jahres. Themen des Nachmittags waren die Ergebnisse der beiden Parteitage auf Bundes- und Landesebene, das in Erfurt beschlossene Parteiprogramm, die Neuwahl des Thüringer
Landesvorstandes der LINKEN und aktuelle regionale Themen. Jung und Alt machte rege von der Möglichkeit zur Diskussion Gebrauch. Dabei interessierte die Teilnehmer
besonders die Aufstellung der LINKEN für die anstehenden Landrats- und Bürgermeisterwahlen im April nächsten Jahres. Die Mehrheit vertrat den Standpunkt, dass DIE LINKE als starke Partei mit ihren sozialen und friedenspolitis Mehr...

 
8. November 2011 HASKALA Meldungen aus dem Kreisverband

HASKALA bietet Schulungen zum Thema Internetsicherheit

Der Einsatz von Schnüffelsoftware durch die staatlichen Repressionsorgane wird über kurz oder lang – legal oder illegal – auch gegen linke AktivistInnen eingesetzt werden, daran kann im digitalen Kapitalismus kaum ein Zweifel bestehen. Die Striche durch die Rechnung von LKA, Verfassungsschutz und Co zieht man am besten selbst: Die Nutzung von Linux-Betriebssystemen erschwert die Spionage beispielsweise enorm, da die sehr teure Software des „Staatstrojaners“ auf diese Systeme, die auf jedem normalen PC laufen, nicht ausgelegt ist. Aber auch wer auf seine gewohnte Windows-Umgebung nicht verzichten kann oder will, kann es den Cyberschnüfflern mit recht einfachen Schritten ungemein schwer machen. Das Haskala bietet dazu Schulungen an, in denen wir für jedes Alter nützliche Tipps, S Mehr...

 
7. November 2011 Klaus Biedermann Meldungen aus dem Kreisverband

Genug gekürzt! Kommunen demokratisch und sozial gestalten

Landesparteitag in Sömmerda Mehr...

 
24. Oktober 2011 Birgit Pätzold Meldungen aus dem Kreisverband

Erfurter Programm beschlossen

Lange haben wir darüber diskutiert. Hunderte Ergänzungs- und Änderungsvorschläge wurden eingereicht. Dann endlich lag ein Programmentwurf vor, der an die Delegierten des Bundesparteitages verschickt wurde – und die nächste Antragsflut auslöste. Dem Parteivorstand gelang es schließlich, für einige besonders sensible Themenfelder Kompromisse zu finden, mit denen fast alle leben konnten. Anschließend ging die Antragsberatungskommission an die Arbeit. Dem Bundesparteitag lag dann neben den vorab mit der Post verschickten Antragsheften 1 (78 Seiten), 2 (68 Seiten), 3/1 und 3/2 (267 Seiten) und 4 (123 Seiten) ein Abstimmheft für das Programm vor (111 Seiten) und zusätzlich eins für die neue Bundessatzung. Insgesamt also weit über 500 Seiten A4 – dicht bedruckt, zw Mehr...

 

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