DIE LINKE. Presseerklärungen

 
2. Januar 2017 Frank Kuschel (MdL) Start/Themenseite

Rot-Rot-Grün setzt weiterhin auf umfassende Bürgerbeteiligung

Die mögliche Klage gegen den laufenden Antrag für ein Volksbegehren, das sich gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform richtet, fällt der Landesregierung und den drei Landtagsfraktion DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen alles andere als leicht. Alle drei Parteien streiten seit Jahren für mehr Bürgerbeteiligung und an dieser Grundposition hat sich seit der Regierungsbildung nichts geändert.
Wenn das gegenwärtig laufende Volksbegehren offensichtlich gegen die Thüringer Verfassung verstößt, kann man das nicht der jetzigen Landesregierung und den drei Regierungsfraktionen anlasten. Schmerzvoll mussten DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Vergangenheit Entscheidungen des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zur Kenntnis nehmen, Mehr...

 
30. Dezember 2016 Kreisvorsitzender Start

Zum Jahreswechsel

Liebe Genossinnen und Genossen,
die Tage der Besinnlichkeit und des Frohsinns gehen zu Ende. Vor uns liegen große Aufgaben, wie etwa das weitere Erstarken der AfD zu verhindern und der prognostizierten Schwächung der Koalition entgegenzutreten. Wir alle müssen uns wegen der immer weiter um sich greifenden Unsicherheiten klarmachen: Wir verändern real dieses Land, diese Gesellschaft. Wir haben der stetig wachsenden ökonomischen und sozialen Unsicherheit etwas entgegenzusetzen.
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15. Dezember 2016 Hubert Krawczyk Kreistagsfraktion

Änderungsantrag der Kreistagsfraktion

Landrat Marko Wolfram hatte in die letzte Kreistagssitzung des Jahres einen Antrag eingebracht, welcher von der Landesregierung die Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung und die Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) fordert. Gleichzeitig beinhaltete der Antrag einen „vollinhaltlicher Anschluss“ des Kreistages an eine für unseren Landkreis abstrakte und überdies polemisch gehaltene Resolution des Landkreistages. Der Änderungsantrag unserer Fraktion stellte deshalb in einer eigenen Resolution des Kreistages die kritische Finanzsituation unseres Landkreises konkret dar und leitet aus den Mängeln des KFA die Forderungen zu dessen Änderung ab. Mehr...

 
13. Dezember 2016 KV SLF-RU Start/Pressemitteilungen

DIE LINKE lehnt die Vorbereitung einer Klage konsequent ab!

Der Kreistag des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt wird sich
heute mit einem Beschlussantrag zur Funktional-, Verwaltungs-
und Gebietsreform befassen.
Landrat Marko Wolfram (SPD) soll beauftragt werden, eine Klage gegen den Freistaat Thüringen vorzubereiten.
Klüger wäre es, die Chancen der Reform zu nutzen und einen eigenen Vorschlag vorzulegen.

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2. Dezember 2016 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Der Dezember-Anstoß ist online!


In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.:

* Von den Schafen und den Wölfen
* Gastbeitrag von Frank Kuschel (MdL):
  Rot-Rot-Grün setzt weiterhin auf
  umfassende Bürgerbeteiligung
* Gesamtmitgliederversammlung
* Hohe Auszeichnung
* Abschied von André Langen
* Landesparteitag in Eisenberg
* Die X. haben gerufen (Teil 1)
* Bilder des Jahres

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23. November 2016 Start/Pressemitteilungen

Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes

Am 19.11.2016 haben sich die Mitglieder des Kreisverbandes der LINKEN Saalfeld-Rudolstadt zu einer Gesamtmitgliederversammlung getroffen, um linke Kommunalpolitik im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zu beleuchten, den Vorschlag zur Gebietsreform für Thüringen zu diskutieren, die Arbeit des Kreisvorstandes des letzten Jahres zu thematisieren und in einer Besonderen VertreterInnenversammlung die Genossinnen und Genossen zu nominieren, die im kommenden Jahr bei der Aufstellung der linken Landesliste für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag mitwirken werden. Mehr...

 
13. November 2016 Anja Müller (MdL DIE LINKE), Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung Start/Themenseite

Ohne Volksbegehren zur Nummer 1 - Gastbeitrag für den Anstoß November

von Anja Müller (MdL DIE LINKE), Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung, hat für den Anstoß November einen Gastbeitrag zum Beschluss des Landtags für mehr Mitbestimmung der Menschen in den Kommunen geschrieben. Mit diesem Beschluss wird Thüringen zum bundesweiten Spitzenreiter bei direkter kommunaler Demokratie, gelebte Demokratie vor Ort wird entscheidend gestärkt. Die Freude über diesen wichtigen Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung ist groß, es gibt aber noch weitere Reformbaustellen, diesmal bei der direkten Demokratie auf Landesebene. Wichtigster Punkt ist hier die Abschaffung des Finanz- und Abgabenvorbehalts für Volksbegehren und Volksentscheide, damit Bürgerinnen und Bürger auf Landesebene auch über Themen direkt abstimmen können, die Geld kosten – und das sind heutzutag Mehr...

 
12. November 2016 Rainer Kräuter Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Treffen der Genossinnen und Genossen in Katzhütte

Dem regelmäßigen Turnus folgend, hatte unser Vorsitzender die Genossinnen und Genossen aus Katzhütte, Königsee-Rottenbach und Mellenbach-Glasbach für den 18.10.2016 eingeladen, diesmal nach Katzhütte ins Herrenhaus. Es war wenige Tage nach der Veröffentlichung des Vorschlages des Ministers für Inneres und Kommunales Dr. Poppenhäger zur Gebietsreform – und damit war das Thema der Veranstaltung klar. Hinzu kam die Fragestellung, mit wem denn die Gemeinde Katzhütte „eine Ehe“ eingehen soll.  Mehr...

 
11. November 2016 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Treffen LINKER Stadtratsfraktionen im Städtedreieck am Saalebogen

So manches Mal in der Vergangenheit hat so mancher mitbekommen, dass die örtliche Presse zu Stadtratsbeschlüssen berichtete, und dabei auch das Abstimmverhalten unserer, also der linken Fraktionen, darstellte. Zuweilen war das jeweilige Abstimmverhalten im Kreisvorstand und unter den Genossinnen und Genossen im Kreisverband nicht plausibel und es kam vermehrt zu Verständnisfragen, die auch der Vorsitzende nicht beantworten konnte.  Mehr...

 
10. November 2016 Birgit Pätzold Start/Themenseite

Heute ist Weltjugendtag

„Freund, reih dich ein, dass vom Grauen wir die Welt befrei‘n!“
Sicher erinnert sich noch die eine oder andere Leserin, der eine oder andere Leser, an das Weltjugendlied, an den Weltjugendtag, an die Weltfestspiele der Jugend und Studenten.
Am 10. November wurde in der DDR der Weltjugendtag begangen – nicht zu verwechseln mit dem von Papst Johannes Paul II. initiierten Weltjugendtag der römisch-katholischen Kirche. Den gibt es erst seit 1984. Der erstere erinnerte an den Gründungstag des Weltbundes der demokratischen Jugend (WBDJ). 437 Delegierte aus 63 Ländern, die 30 Millionen Jugendliche vertraten, gründeten am 10. November 1945 diese größte internationale Jugendorganisation. 1948 wurde die FDJ aufgenommen. Mehr...

 
7. November 2016 Simone Post KV-SLF/Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Kreisvorstandssitzung Oktober

Am 13.10.16 traf sich der Kreisvorstand zu seiner Oktober-Beratung. Schwerpunkte der Zusammenkunft waren die Vorbereitung der Gesamtmitgliederversammlung am 19.11.16 und die Reaktion auf den zwei Tage zuvor veröffentlichten Vorschlag zur Kreisgebietsreform, weitere Themen u.a. die Vorbereitung auf die 2. Tagung des 5. Landesparteitages und die Finanzen unseres Kreisverbandes. Mehr...

 
2. November 2016 Redaktion Anstoß Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Der November-Anstoß ist online! (Kopie 1)

In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.:

* Weltjugendtag

* Kreisgebietsreform ist notwendig

* Gastbeitrag von Anja Müller (MdL):
  Ohne Volksbegehren zur Nummer 1

* Zur Konservatismus-Debatte

* Europaweites Nazikonzert - Thüringer Nazis
  in Organisation verstrickt

* Treffen LINKER Stadtratsfraktionen im Städtedreieck

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1. November 2016 Andreas Grünschneder Kreistagsfraktion

Anfragen zur Kreisgebietsreform – Wie weiter im Südenwesten des Landkreises?

An der Veranstaltung zur Thüringer Gebietsreform im Meininger Hof konnte ich nicht teilnehmen. Als Beigeordneter und Kreistagsmitglied teilte ich Landrat Wolfram meine inhaltliche Zustimmung und Unterstützung in Bezug auf die an den Innenminister versendete Stellungnahme mit. In einem kurz nach dem o.g. Termin verfassten Schreiben habe ich Marko Wolfram darauf hingewiesen, dass die Verwaltungsgemeinschaft Lichtetal am Rennsteig seit Jahrzehnten demographisch, strukturell, entfernungsmäßig und historisch mit der Stadt Neuhaus verflochten ist. Ich zählte in diesem Schreiben eine Vielzahl von Argumenten auf, die dafür sprechen, Neuhaus in unseren Landkreis zu holen.  Mehr...

 
17. Oktober 2016 Kreisvorstand KV-SLF/Aufmacher/Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Kreisgebietsreform ist notwendig

Der Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Saalfeld-Rudolstadt hat den Vorschlag von Minister Poppenhäger (SPD) zur Kreisgebietsreform zur Kenntnis genommen und sich damit auseinandergesetzt.
Die Notwendigkeit, Landkreise zusammenzuschließen, ist unumstritten. Ein gemeinsamer Landkreis mit dem Saale-Orla-Kreis würde aber ebenfalls die Bedingungen des Vorschaltgesetzes erfüllen.
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16. Oktober 2016 Rainer Kräuter Start

Ohne jede Absprache – wie Politik nicht geht

Zum Thema Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform gab es in den letzten Monaten unzählige Veranstaltungen. Eine davon fand wenige Tage vor Veröffentlichung des Vorschlags zur Kreisgebietsreform im Meininger Hof Saalfeld statt. Eingeladen hatten der Landrat, die Bürgermeister des Städtedreiecks und Marion Rosin.
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16. Oktober 2016 Sven Kurzhauer Meldungen aus dem Kreisverband/Start

Besuch bei der Fête de l’Humanité in Paris

1992 waren zum ersten Mal Genossinnen und Genossen unseres Kreisverbandes beim Pressefest der l'Humanité - damals auf Einladung aus Saalfelds Partnerstadt Stains.
Wir waren begeistert vom größten Linken Pressefest der Welt und noch mehr von der Herzlichkeit unserer Gastgeberinnen und Gastgeber.
Oft besuchten wir die "Fête de l’Huma" in den folgenden Jahren, nach längerer Pause endlich auch in diesem Jahr wieder...
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16. Oktober 2016 Simone Post Start/Meldungen aus dem Kreisverband

Auszeichnungmit dem Kommunalen Initiativpreis 2016

Auf Vorschlag unseres Kreisvorstandes wurden die Neuen Nachbarn Rudolstadt für ihre Arbeit mit dem Kommunalen Initiativpreis 2016 ausgezeichnet.
Franziska Kölbl hielt die Laudatio, "Wolle" und Amjad nahmen den Preis entgegen.
"Wolle" sagte in seiner Danksagung, dass er die Auszeichnung als Auszeichnung für alle Menschen in Thüringen versteht, die sich für Flüchtlinge einsetzen.  Mehr...

 
16. Oktober 2016 Birgit Pätzold Aktuell/Themenseite

Welthungertag

 „Jedes Kind,
das an Hunger stirbt,
wird ermordet.“

Jean Ziegler,
Mitglied des
Beratenden Ausschusses
des Menschenrechtsrats der UN

 

 



Der im Oktober stattfindende Welthungertag war für uns Anlass,
uns im aktuellen Anstoß mit diesem Thema zu beschäftigen.
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7. Oktober 2016 Redaktion Anstoß

Der Oktober-Anstoß ist online!

In dieser Ausgabe findet Ihr u.a.

  * Welthungertag

  * OBI - der Tragödie 2. Teil

  * Ohne jede Absprache - wie Politik nicht geht

  * Auszeichnung für die Neuen Nachbarn Rudolstadt

  * Besuch bei der Fête de l’Humanité in Paris

  * Thesen zur Debatte für das Bundestagswahlprogramm

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9. September 2016 Hubert Krawczyk Stadtrat Rudolstadt

Rede zur Sozialpass-Satzung (zu Protokoll)

In der vergangenen Stadtratssitzung Rudolstadts stand ein Antrag des Bürgermeisters zur Änderung der Sozialpass-Satzung auf der Tagesordnung. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit – es war fast 22 Uhr und alle Beteiligten waren von der Hitze gargekocht – verzichtete ich auf meinen Redebeitrag unter der Bedingung, dass dieser als Anhang ins Sitzungsprotokoll eingeht. Er lautete: Mehr...

 

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