Aus der Kreistags-Fraktion

06.09.2010

Liebe Genossinnen und Genossen!

Am 17. August 2010 gab es ist erste Kreistagssitzung nach der Sommerpause.

Die abzuarbeitende Tagesordnung war wie immer unfangreich. Ein Hauptpunkt bestand in der Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Gera für die Wahlperiode 2010 bis 2015. Insgesamt hatten sich 11 Frauen und 21 Männer auf der Bewerberliste eingetragen. Alle 32 Bewerber erhielten vom Parlament die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Von unserer Fraktion hatte sich Sabine Bähringer beworben.

Mit nicht unwesendlicher Initiative unserer Fraktion konnte der Kreistag zwei wichtige Entscheidungen treffen.

Die Landrätin wurde mit der „Bildung einer kommunalen Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer nachhaltigen touristischen Infrastruktur in der Region des „Hohenwarte-Staussees“ beauftragt. Nach den vielen Aktivitäten der letzten Wochen und des genehmigten Projektes „Bürgerarbeit“, ist es nun an der Zeit die Kräfte unter einem kompetenten Dach zu bündeln.

In einem weiteren Beschluß wurde die Landrätin beauftragt ein Integrationskonzept für Menschen mit Migrationshintergrund im Landkreis Saalfeld Rudolstadt zu erarbeiten. In diesem Konzept soll ein Leitbild kommunaler Integrationspolitik entwickelt werden.

Im Zusammenhang mit einer Information des Thüringer Innenministers im Landtag lautete meine Anfrage: Wie viele Waffenbesitzer und Waffen sind im Landkreis registriert? Wie gestalten sich die Kontrollen der Behörde?

Karsten Treffurth

02.03.2010

Kreistag der Peinlichkeiten
Oder
Wie man aus Mücken Elefanten macht

Um es vorweg zu nehmen: Der immer noch Sensatiönchen hinterherhastende, der Selbstgefälligkeit verfallene und stets in eigener Sache schreibende Hofredakteur der OTZ hatte nicht ganz Unrecht mit dem, was er an Peinlichkeiten der letzten Kreistagssitzung auf seiner Privatseite aufzählte. Wobei die Anrede des Fraktionsvorsitzenden der Linken gegenüber den Genossen der SPD-Fraktion einfach nur nett und verbunden gemeint war, und zwar vor dem Hintergrund, dass es erstmals in der Geschichte dieses Kreistages gelungen war, einen gemeinsamen Antrag – unterschrieben von beiden Vorsitzenden – einzubringen. Doch dazu später. Statt aber dem Leser darüber zu berichten, dass Mitglieder der CDU-Fraktion in der politischen Auseinandersetzung inzwischen auf einem kaum noch zu unterbietenden Niveau angekommen sind, sich teilweise wie tollwütige Hunde im Kreistag aufführen, Spaß daran haben, den politischen „Gegner“ (… die Linke hier ausgenommen…) zu diffamieren und insbesondere die Landrätin sowie den Vorsitzenden der SPD/BI/Grüne-Fraktion zu beleidigen (O-Ton A. Krauße: „Herr Wolfram, Sie leiden doch unter politischer Demenz!“), macht sich Herr Spanier – als ob er dem Ganzen noch die Spitze aufsetzen möchte – über den ganzen Kreistag lustig. Differenzierung? Fehlanzeige! Arroganz, wo man hinschaut… Es ist die alte Leier: Nebenkriegsschauplätze werden hochgespielt und so kann man Positives auslassen und nebenbei noch Persönlichkeiten negativ stigmatisieren oder die schon vorhandene Stigmatisierung noch verstärken. Mit Verlaub, Herr Spanier, Sie sind ein … ganz besonderer Redakteur. Von anderen Jämmerlichkeiten, die sich ein Teil der „christlichen“ „Demokraten“ außerdem noch geleistet hat, soll hier nicht weiter berichtet werden, um dem werten Leser Schreikrämpfe zu ersparen.

Ganz falsch ist aber die Einlassung des Schreiberlings, es wäre nicht um die Sache gegangen:

• Eine lange und z.T. tiefgründige Auseinandersetzung gab es um das Thema „Schülerbeförderung“. Während die mittlerweile links überholende CDU-Fraktion die gesamte Zuzahlung zu den Fahrtkosten für die oberhalb der 10 liegenden Klassenstufen erreichen wollte (geschätzte Kosten 2011: 100 T€, genaues weiß man noch nicht, aber die Verwaltung geht gar von 250 T€ aus …), schlugen Linke und SPD/BI/Grüne eine Selbstbeteiligung von 20 Euro vor und stellten einen Deckungsvorschlag von 30 000 Euro dahinter (Gültigkeit ab August, nur für 2010). Immerhin eine Senkung um monatlich 20 Euro für die Eltern bzw. Schüler – eine Lösung, die man in Anbetracht der miesen Haushaltslage als angemessen bezeichnen kann. Es stehen dem Landkreis nämlich noch 1,4 Millionen Mindereinnahmen an Zuschüssen durch das Land ins Haus, damit Herr Matschie seine „Rechenfehler“ auf Kosten der Kommunen beheben kann. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt … Unser Antrag erreichte eine satte Mehrheit von 27 Stimmen, jene von einigen BIDM-Mitgliedern eingeschlossen.

• Der Haushalt 2010 wurde beschlossen. Allerdings sind die schon erwähnten Mindereinnahmen in Millionenhöhe noch nicht einkalkuliert, was in Kürze einen Nachtragshaushalt notwendig machen wird, wenn das Land seine Ankündigung wahr macht.

Zweitens: Der von Finanznot in seiner Stadt arg gebeutelte Rudolstädter Bürgermeister Reichl ( … sollte er nicht „Arml“ heißen??) stellte wie Phönix aus der Asche einen Änderungsantrag, der vielleicht den Rudolstädter Genossen bekannt vorkommen könnte: Haushaltssperren auf alle Neueinstellungen, die nichts mit Altersteilzeit zu tun haben und auf alle freiwilligen Leistungen (Was ist heutzutage schon noch „freiwillig“!?), die nicht per Vertrag mit dem Landratsamt gebunden sind. Und: Automatische Aufhebung, wenn die geminderten Zuschüsse zurückgenommen werden.. Auf den ersten Blick eine zustimmungsfähige Sache… Denkt man jedoch tiefer darüber nach, so weiß man, dass damit unter Anderem auch die Zuschüsse des Landkreises für die Sportvereine und den Kreissportbund betroffen sind – zusammen immerhin mehr als 132 T€! Deswegen meine Gegenstimme. Derartige Anträge sollten endlich einmal vorher in den Ausschüssen behandelt werden, damit allen Fraktionen die jeweiligen Folgen von vornherein klar sind! Aber vielleicht war das von Herrn Reichl genau so gewollt…

Alles in Allem: Wenig Gutes, viel Murks sowie Gehässigkeiten und: Wir müssen weiter wachsam bleiben…

Andreas Grünschneder

Vorsitzender der Kreistagsfraktion

05.01.2010 

Schülerbeförderung und Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit – zwei Seiten einer Kreistagssitzung im Dezember

Linksfraktion bleibt an einem Beschluss über eine allgemeine Förderung des Schülertransports dran

Weihnachtliche Blasmusik von Mitgliedern der CDU-Fraktion am Beginn der Sitzung – eine entsprechende Stimmung wollte diesmal bei mir auf Grund der bevorstehenden Tagesordnung nicht aufkommen. Vielleicht auch wegen der Musikanten… Egal. Das Ziel der Fraktion, Schülerbeförderung auch für die obersten Klassenstufen durch den Landkreis fördern zu lassen, bleibt bestehen, auch wenn zunächst die Diskussion durch einen GO-Antrag der SPD/BI/Grüne-Fraktion in den Ausschüssen weitergeht. Der Antrag wurde durch die Fraktion BIDM unterstützt, die Mehrheit der Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Die Linke hatte sich im Vorfeld klar für eine Veränderung der Satzung ausgesprochen, einige Fraktionsmitglieder hatten darüber hinaus offensichtlich Probleme mit der mangelnden finanziellen Untersetzung des CDU-Antrags (!), denn es gab bis zu diesem Zeitpunkt immerhin drei verschieden Aussagen über die Kosten, zwei unterschiedliche allein aus der Verwaltung… Wir werden uns nun in den Ausschüssen weiterhin für die Änderung der Satzung und eine fundierte Finanzierung einsetzen… und wenn alle Stricke reißen, den Antrag selbst noch einmal einbringen. Die Diskussion in den Ausschüssen birgt noch einen anderen Vorteil: Wir werden versuchen, die SPD-Fraktion komplett ins Boot zu holen. Landrätin M. Philipp hatte am Rande der Sitzung unter diesen Bedingungen ihre Unterstützung zugesagt. Und: Wir machen Premiere, denn auf Einladung des Vorsitzenden wird in der nächsten Fraktionssitzung der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Marko Wolfram, zu Gast sein. M. Phillip wurde angefragt. Zeit zu reden… Die CDU- Partei ohne Vergangenheit – macht im Kreistag wieder Politik mit der Stasi-Keule. Unabhängig davon, dass die Linksfraktion das Thema schon im Vorfeld sauber auf der Grundlage von Parteitagsbeschlüssen geklärt hatte, fanden die Äußerungen und persönlichen Erklärungen, u.a. vom Vorsitzenden des Kreisverbandes Karsten Treffurth, auch den Beifall der SPD-Fraktion. Bemerkenswert. Die Ergüsse der Christdemokraten, (ausgerechnet…) „vorgetragen“ von Herbert Henniger, waren dagegen rhetorisch fade, langweilend, von tiefer Ideologie und wenig Realismus geprägt. Die große Mehrheit der Fraktion stimmte dem Antrag dennoch zu, jedoch aus völlig anderen Beweggründen, die alle zu nennen hier den Rahmen sprengen würden.

Andreas Grünschneder

Vorsitzender der Kreistagsfraktion „Die Linke“

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