Hier erhalten Sie aktuelle Informationen über die Arbeit des Kreisverbandes und der Basisorganisationen sowie der Aktivitäten der Fraktionen im Kreistag und in den Kommunalparlamenten. Aber auch außerparlamentarische Aktionen und Standpunkte zu lokalen, nationalen und internationalen Fragen finden hier ihren Platz

 

Brief der Mitgliederversammlung vom 12.06.2010

  

Lieber Bodo Ramelow, lieber Knut Korschewsky,

auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung am 12.06.2010 haben sich die GenossInnen

des Kreisverbandes DIE LINKE.Saalfeld-Rudolstadt mit überwältigender Mehrheit gegen

einen möglichen Bundespräsidenten Joachim Gauck ausgesprochen.

Verbunden damit ist die Aufforderung an den Kreisvorstand, Euch und allen unseren Delegierten zur Bundesversammlung dieses Votum mit der klaren Aufforderung, Herrn Gauck in keinem Wahlgang zu wählen, mitzuteilen.

Wir haben nicht vergessen, dass Gauck in seiner Tätigkeit als Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR sich weniger durch die ihm heute nachgesagte Aufklärung hervortat sondern seine Amtszeit von strafrechtlicher Verfolgung, Säuberung des öffentlichen Dienstes und Ächtung und Diskreditierung von missliebigen Politikern geprägt war.

Wir haben nicht vergessen, dass wann immer es für die Herrschenden günstig war,

ein plötzliches Gutachten aus dem Hause Gauck den Medien zugespielt wurde um

unbequeme Menschen einer Treibjagd auszusetzen.

Wir haben nicht vergessen, dass auch durch diese Methoden unser Bundestagsabgeordneter

Prof. Gerhard Riege in den Tod getrieben wurde.

Wir sehen aber auch heute, dass Herr Gauck ein Mann ist, der Sozialabbau befürwortet, keine Silbe gegen den Krieg in Afghanistan verlauten ließ und der den Kommunismus als ebenso totalitär einstuft wie den Nationalsozialismus.

Deshalb meinen wir, dass Herr Gauck für LINKE als Bundespräsident unzumutbar und damit nicht wählbar ist.

Karsten Treffurth

Kreisvorsitzender

DIE LINKE. Saalfeld-Rudolstadt