HERZLICH WILLKOMMEN...
Hier erhalten Sie aktuelle Informationen über die Arbeit des Kreisverbandes und der Basisorganisationen sowie der Aktivitäten der Fraktionen im Kreistag und in den Kommunalparlamenten. Aber auch außerparlamentarische Aktionen und Standpunkte zu lokalen, nationalen und internationalen Fragen finden hier ihren Platz.
03.03.2010
... gemeint sind wir alle!
Veranstaltung anlässlich des Tages des politischen Gefangenen
Anquatschversuch, Arbeitsstunden, Strafbefehl, Überwachung: Die Instrumente der politischen Einschüchterung und offenen Verfolgung in der BRD haben viele Gesichter.Die Rote Hilfe unterstützt Verfolgte aus dem linken Spektrum politisch und materiell und leistet beständig Aufklärungsarbeit über die Rechte und das richtige Verhalten gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienst. Schwerpunkte im letzten Jahr waren daneben die Verfahren wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ und die andauernde Repression gegen AntifaschistInnen. In einem Vortrag der Jenaer Ortsgruppe der Roten Hilfe werden die Arbeit des Vereins sowie aktuelle Herausforderungen der Antirepressionsarbeit vorgestellt.
Nach dem Vortrag und einer offenen Diskussion wird der Film „In Prison My Whole Life“ über den seit 1982 in der Todeszelle sitzenden amerikanischen Aktivisten Mumia Abu-Jamal vorgeführt.
18.03.2010
19 Uhr
Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala
03.03.2010
Inakzeptable Kehrtwende bei Asylbewerberheim Katzhütte
Mit scharfer Kritik reagiert Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, auf die Kehrtwendung des Landratsamtes Saalfeld-
Rudolstadt. Statt wie in der letzten Woche angekündigt, soll nun doch das
Asylbewerberheim in Katzhütte mangels Alternative nicht geschlossen werden.
„Die notwendige Alternative zur lagerähnlichen Unterbringung in Katzhütte heißt
menschenwürdiges Leben in Wohnungen und nicht die Suche nach Möglichkeiten, ein
anderes Heim einzurichten. Für menschenwürdiges Wohnen gibt es auch im Landkreis
Saalfeld-Rudolstadt genug leer stehende Wohnungen“, so Berninger. Dass nun eine
inhumane Lebenssituation aufrecht erhalten werden soll, nur weil die für die
Entscheidung verantwortliche Landrätin Flüchtlinge nicht in Wohnungen unterbringen
will, sei „nicht zu rechtfertigen“.
Dabei habe der Landkreis auf der Grundlage des Asylverfahrensgesetzes die
Handhabe, Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Das Bundesgesetz schreibt zwingend
vor, dass bei der Entscheidung über die Art der Unterbringung im Einzelfall eine
Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und den persönlichen Belangen der
unterzubringenden Flüchtlinge erfolgen muss. „Es ist keinesfalls im öffentlichen
Interesse, den menschenunwürdigen Zustand der Gemeinschaftsunterbringung in
Katzhütte aufrecht zu erhalten, sehr wohl aber, Menschen ein menschenwürdiges
Leben zu garantieren. Frau Philipp soll es unterlassen, ständig mit Ausreden ihre
Verantwortung für das Festhalten an der Gemeinschaftsunterkunft öffentlich zu
kaschieren. Sie hat die Verantwortung und sie muss nun auch endlich handeln“,
unterstreicht Frau Berninger.
Die Abgeordnete verweist darauf, dass seit Jahren neben der LINKEN auch zahlreiche
Organisationen und Parteien die sofortige und ersatzlose Schließung des Asylbewerberheims Katzhütte aufgrund der dort vorherrschenden Zustände fordern.
