HERZLICH WILLKOMMEN...


Hier erhalten Sie aktuelle Informationen über die Arbeit des Kreisverbandes und der Basisorganisationen sowie der Aktivitäten der Fraktionen im Kreistag und in den Kommunalparlamenten. Aber auch außerparlamentarische Aktionen und Standpunkte zu lokalen, nationalen und internationalen Fragen finden hier ihren Platz.

 

03.03.2010

... gemeint sind wir alle!

Veranstaltung anlässlich des Tages des politischen Gefangenen

Anquatschversuch, Arbeitsstunden, Strafbefehl, Überwachung: Die Instrumente der politischen Einschüchterung und offenen Verfolgung in der BRD haben viele Gesichter.Die Rote Hilfe unterstützt Verfolgte aus dem linken Spektrum politisch und materiell und leistet beständig  Aufklärungsarbeit über die Rechte und das richtige Verhalten gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienst. Schwerpunkte im letzten Jahr waren daneben die Verfahren wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ und die andauernde Repression gegen AntifaschistInnen. In einem Vortrag der Jenaer Ortsgruppe der Roten Hilfe werden die Arbeit des Vereins sowie aktuelle Herausforderungen der Antirepressionsarbeit vorgestellt.

Nach dem Vortrag und einer offenen Diskussion wird der Film „In Prison My Whole Life“ über den seit 1982 in der Todeszelle sitzenden amerikanischen Aktivisten Mumia Abu-Jamal vorgeführt.

18.03.2010

19 Uhr

Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala

 

03.03.2010

 

Inakzeptable Kehrtwende bei Asylbewerberheim Katzhütte

 

Mit scharfer Kritik reagiert Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der

Fraktion DIE LINKE, auf die Kehrtwendung des Landratsamtes Saalfeld-

Rudolstadt. Statt wie in der letzten Woche angekündigt, soll nun doch das

Asylbewerberheim in Katzhütte mangels Alternative nicht geschlossen werden.

 

Die notwendige Alternative zur lagerähnlichen Unterbringung in Katzhütte heißt

menschenwürdiges Leben in Wohnungen und nicht die Suche nach Möglichkeiten, ein

anderes Heim einzurichten. Für menschenwürdiges Wohnen gibt es auch im Landkreis

Saalfeld-Rudolstadt genug leer stehende Wohnungen“, so Berninger. Dass nun eine

inhumane Lebenssituation aufrecht erhalten werden soll, nur weil die für die

Entscheidung verantwortliche Landrätin Flüchtlinge nicht in Wohnungen unterbringen

will, sei „nicht zu rechtfertigen“.

Dabei habe der Landkreis auf der Grundlage des Asylverfahrensgesetzes die

Handhabe, Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Das Bundesgesetz schreibt zwingend

vor, dass bei der Entscheidung über die Art der Unterbringung im Einzelfall eine

Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und den persönlichen Belangen der

unterzubringenden Flüchtlinge erfolgen muss. „Es ist keinesfalls im öffentlichen

Interesse, den menschenunwürdigen Zustand der Gemeinschaftsunterbringung in

Katzhütte aufrecht zu erhalten, sehr wohl aber, Menschen ein menschenwürdiges

Leben zu garantieren. Frau Philipp soll es unterlassen, ständig mit Ausreden ihre

Verantwortung für das Festhalten an der Gemeinschaftsunterkunft öffentlich zu

kaschieren. Sie hat die Verantwortung und sie muss nun auch endlich handeln“,

unterstreicht Frau Berninger.

Die Abgeordnete verweist darauf, dass seit Jahren neben der LINKEN auch zahlreiche

Organisationen und Parteien die sofortige und ersatzlose Schließung des Asylbewerberheims Katzhütte aufgrund der dort vorherrschenden Zustände fordern.

 

Parteiprogramm Partei DIE LINKE. Thüringen zur Landtagswahl

 

  Bildungsstreik 2009

  

 
Landesverband Thüringen

oder direkt für den

Kreisverband Saalfeld- Rudolstadt

BLZ: 830 503 03 Kreissparkasse Saalfeld- Rudolstadt Kontonummer: 450 022

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